Rheinland-Pfalz AfD-Fraktionschef soll Immunität verlieren

Uwe Junge soll als Offizier eine Soldatin diskriminiert und die Kanzlerin beschimpft haben. Nun will die Bundeswehr gegen den AfD-Fraktionschef in Rheinland-Pfalz disziplinarisch vorgehen.

Uwe Junge
DPA

Uwe Junge

Von


Dem Fraktionschef der AfD in Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, droht ein Disziplinarverfahren. Er soll als aktiver Bundeswehroffizier gegen das Soldatengesetz verstoßen, im Wahlkampf unangemessen für seine Partei Werbung gemacht und eine Soldatin erniedrigt haben. Nach SPIEGEL-Informationen beantragte das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr bereits Ende Februar beim Landtag die Aufhebung der Immunität gegen den mittlerweile pensionierten Oberstleutnant.

Bei den Vorwürfen geht es im Detail um die Herabwürdigung einer lesbischen Soldatin und Hetzreden, in denen Junge zum Beispiel Bundeskanzlerin Merkel als Vaterlandsverräterin bezeichnete.

Junge war Ende vergangenen Jahres aus der Bundeswehr ausgeschieden. Bereits während des Wahlkampfs zur Landtagswahl aber war er, damals noch als Oberstleutnant bei der Bundeswehr, von seinen Vorgesetzten belehrt worden, weil er immer wieder in Wahlkampfreden auf seine Position bei der Truppe hinwies und sich einmal für ein TV-Portrait auch in Uniform vor einer Kaserne in Mayen filmen ließ.

Laut dem Soldatengesetz dürfen sich Bundeswehroffiziere zwar politisch engagieren, aber ihre Position als Soldat nicht missbrauchen. Damals wertete man Junges Verhalten als grenzwertig, aber nicht strafbar. Die Bundeswehr war auch deswegen vorsichtig, weil man fürchtete, dass sich Junge nach Eröffnung eines Verfahrens als Opfer einer vermeintlich AfD-feindlichen Justiz inszenieren würde.

Verstoß gegen das Mäßigungsgebot

Gegen Junge wurde damals auch ermittelt, weil er eine lesbische Soldatin in seinem Stab gemobbt und ihre Beziehung zu einer Frau als "unnatürlich" herabgewürdigt haben soll. Der Fall ist anonymisiert auch im Bericht des Wehrbeauftragten erwähnt worden. Mittlerweile sind die Ermittlungen so weit gediehen, dass Junges Handlungen als Disziplinarvergehen gewertet werden. Junge hatte die Vorwürfe bisher stets als anonyme Verdächtigung abgetan.

Entscheidender für die neue Entwicklung sind allerdings Tonbandaufzeichnungen von Wahlkampfreden Junges, die erst nach seinem Ausscheiden aus der Bundeswehr im November 2016 auftauchten. Darauf hetzt Junge zum Beispiel bei einer Rede am 16. Januar gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der er wegen ihrer Flüchtlingspolitik wörtlich "Vaterlandsverrat" vorwirft. In einer anderen Rede bezeichnete der damals aktive Offizier die Polizei und Innenbehörde von Köln wegen der Vorfälle in der Silvesternacht als "ehrlose Bande von Hasenfüßen".

Aus Sicht der Ermittler verstoßen beide Aussagen gegen das sogenannte Mäßigungsgebot, das für aktive Soldaten bei jeder Art von politischer Betätigung gilt. Deswegen, so wurden am Mittwoch einige ausgewählte Parlamentarier unterrichtet, habe man auch nach dem Ende von Junges Soldatenzeit ein förmliches Verfahren eingeleitet und folglich die Aufhebung der Immunität beantragt.

Grüne fordern Junge zu Stellungnahme auf

Ein Sprecher des Landtags wollte den Fall offiziell nicht kommentieren, da man "zu Immunitätsangelegenheiten von Abgeordneten generell keine Auskünfte" erteile. Auch die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium wollten sich auf SPIEGEL-Anfrage nicht äußern. Personalangelegenheiten kommentiere man grundsätzlich nie, so ein Sprecher.

Junge selbst wird nun vermutlich vom Landtag noch einmal Gelegenheit bekommen, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Die Grünen drängten auf schnelle Aufklärung: "Junge hat sich nicht nur unanständig verhalten, sondern wohl auch gegen seine Pflichten als Offizier verstoßen, deswegen ist das Verfahren gegen ihn richtig", sagte der Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner, der selbst aus Rheinland-Pfalz kommt. "Ich erwarte nun von Herrn Junge, der sich gerne als Saubermann inszeniert, dass er nun endlich zu den Vorwürfen öffentlich Stellung nimmt."

Mitarbeit: Severin Weiland



© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.