Unterlassungserklärung AfD-Chefin darf strittige Behauptung nicht weiter verbreiten

Frauke Petry teilt gern aus. Missliebige Medienvertreter tut sie schon mal als "Pinocchio-Presse" ab. Eine strittige Aussage über die Technische Universität Dresden darf die Vorsitzende der Alternative für Deutschland nun aber nicht mehr tätigen.

Frauke Petry: Die AfD-Vorsitzende hat angeblich im Fernsehen die Technische Universität Dresden verleumdet
DPA

Frauke Petry: Die AfD-Vorsitzende hat angeblich im Fernsehen die Technische Universität Dresden verleumdet


Wer unbewiesene Aussagen über andere tätigt, kann vom Betroffenen dazu verpflichtet werden, zu versprechen, damit aufzuhören. Ein solches Versprechen nennt man Unterlassungserklärung. Nun muss ausgerechnet die AfD-Chefin Frauke Petry eine solche Erklärung gegenüber der Technischen Universität Dresden abgeben. Dies berichtet der Fernsehsender MDR.

Petry hatte in der Fernsehsendung "Hart aber Fair" im November behauptet, dass die Universität ihren Mitarbeitern schriftlich Disziplinarmaßnahmen angedroht habe, falls sie sich an Demonstrationen beteiligten. Für die AfD-Chefin ein klarer Beweis, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland längst in Gefahr sei.

Nur soll Petrys Behauptung falsch sein: Die Universitätsleitung hatte der AfD-Chefin widersprochen. Der Anwalt der Hochschule hatte Petry aufgefordert, die entsprechenden Schreiben vorzulegen, was sie nicht konnte.

Die Neuigkeit entbehrt nicht einer gewissen Ironie, da Petry ihrerseits gern anderen falsche Behauptungen unterstellt. So scheint sie insbesondere Journalisten pauschal zu misstrauen. Beim Bundesparteitag in Hannover wandte sie sich an die Medien mit den Worten: "Liebe Vertreter der Pinocchio-Presse".

Auch Medien müssen immer wieder Unterlassungserklärungen abgeben, beispielsweise in der Diskussion darüber, was denn der Autor Akif Pirinçci bei einer Pegida-Kundgebung genau gesagt hat (sein Anwalt: Er habe vor den Beschränkungen der Meinungsfreiheit warnen wollen) oder bei Unterlassungserklärungen im Fall Jörg Kachelmann.

ras/apr



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