Affront gegen Parteichefin Petry-Gegner wollen Gauland im AfD-Spitzenteam

Der Machtkampf in der AfD geht weiter. Bundesvorstand und Landeschefs empfehlen ein Spitzenteam rund um Parteichefin Petry und Vize Gauland. Das Petry-Lager muss das als Angriff begreifen.

AfD-Vorsitzende Petry und Vize Gauland im Juli 2016
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AfD-Vorsitzende Petry und Vize Gauland im Juli 2016

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Es ist eine Frage, die die Parteioberen in der AfD seit Wochen umtreibt: Wer soll im Bundestagswahlkampf an der Spitze stehen? Ein Team soll es sein, das ist seit einer Basisbefragung klar. Doch mit welchen Köpfen die Partei werben wird, das ist noch offen. Wie so oft geht es dabei um Einfluss und Macht zwischen den Anhängern von Parteichefin Frauke Petry und ihren Gegnern.

Nun ist Co-Parteichef Jörg Meuthen vorgeprescht und hat in einer Zusammenkunft von Bundesvorstand und Landeschefs in Kassel zwei Prominente vorgeschlagen: Petry und Parteivize Alexander Gauland. Zudem sollten neben ihnen "mindestens" zwei weitere Persönlichkeiten Teil des Spitzenteams sein und diese auch möglichst aus dem Westen kommen, weil Petry und Gauland jeweils einen ostdeutschen Landesverband (Sachsen und Brandenburg) anführen.

Es war ein Schachzug, um Petry einzurahmen. Denn Meuthen - der an der Seite Petrys die Partei führt - zählt zusammen mit Gauland und dem Rechtsaußen Björn Höcke zu ihren internen Gegnern. Am Ende kam es auf dem informellen Treffen zur offenen Abstimmung, wie der SPIEGEL erfuhr. "Mehrheitlich wurde per Akklamation der Empfehlung Meuthens gefolgt", hieß es aus Parteikreisen.

Petry allerdings hatte dem Vorschlag nicht zugestimmt. Das wurde aus Quellen bestätigt, die der Parteichefin nahestehen. Der Hintergrund: Die Landes- und Fraktionschefin aus Sachsen hat sich bis jetzt öffentlich noch nicht zu ihrer möglichen Spitzenkandidatur im Team geäußert. Grundsätzlich hatte sie in einem Interview im Januar angemerkt, die Partei müsse sich darüber klar sein, dass man eine funktionale Lösung brauchen: "Mehrfachspitzen à la SPD-Troika sind dem Wahlkampf wenig förderlich, wenn tatsächlich dabei verdeckt der Kampf um die zukünftige Fraktionsspitze ausgetragen wird."

Warum aber machte Meuthen den Vorstoß, der am Sonntag erfolgte und erst jetzt bekannt wurde, ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt? Im Petry-Lager wird das als Versuch gewertet, die Entscheidung des Bundesparteitags in Köln am 22./23. April vorweg zu nehmen. Dort soll eigentlich das letzte Wort über die personelle Zusammensetzung des Teams fallen.

Gegenüber der Agentur dpa hatte am Montag der sachsen-anhaltische Landeschef André Poggenburg - ein Vertrauter von Höcke - das Ergebnis der informellen Runde bestätigt. Petry selbst erklärte daraufhin, sie sei über diese Meldung "sehr erstaunt", denn sie habe sich persönlich seit einem Jahr und auch bei dem inoffiziellen Treffen am Sonntag ausdrücklich nicht dazu geäußert, ob sie für eine Spitzenkandidatur oder für ein Spitzenteam zur Verfügung stehe.

Ein so rascher Namensvorschlag war nicht abgesprochen

Zwar ist die Entscheidung von Bundesvorstand und Landeschefs lediglich eine Empfehlung, dennoch muss das Petry-Lager das Vorgehen in dem informellen Gremium als Affront begreifen. Denn erst am Tag zuvor hatte der Konvent der AfD - ein kleiner Parteitag - mehrheitlich einen Beschluss gefällt, der das weitere Vorgehen bei der Findung des Teams festlegte. Allerdings ohne konkrete Namenvorschläge.

Demnach sollen aus der Partei bis zum Freitag dieser Woche Vorschläge für jeweilige Teamlösungen gemacht werden und anschließend mit einer weiteren Befragung an der Basis ein Stimmungsbild eingeholt werden - als Empfehlung für die rund 600 Delegierten des Bundesparteitags in Köln. Nun haben Bundesvorstand und Landeschefs mit Petry/Gauland plus weitere Persönlichkeiten vorzeitig einen Vorschlag gemacht. Dazu sagte Petry: "Den Willen der Parteibasis so zu missachten, finde ich sehr befremdlich."

Der Vorstoß für ein Team, in dem Gauland neben Petry eine herausragende Rolle einnimmt, zeigt einmal mehr, wie zerstritten die AfD ist. Im Hintergrund schwelt zusätzlich das Ausschlussverfahren gegen den Rechtsaußen in der Partei, Björn Höcke. Der Landes- und Fraktionschef aus Thüringen hatte passgerecht einen Tag vor dem Konvent einen Brief an den Bundesvorstand geschrieben, in dem er darum bat, das Ausschlussverfahren gegen ihn zurückzunehmen. Höcke räumte ein, dass seine Dresdener Rede "ein Fehler" gewesen sei - unter anderem hatte er dort eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" verlangt und das Holocaust-Mahnmal in Berlin als "Denkmal der Schande" bezeichnet.

Die Personalie Höcke belastet die Partei

Im Fall Höcke ist immer noch keine Entscheidung gefallen. Eigentlich muss sich mit dem Ausschlussverfahren das AfD-Landesschiedsgericht in Thüringen befassen. Doch dort ist bis jetzt noch kein Schreiben der AfD-Bundesgeschäftsstelle eingegangen, wie der SPIEGEL am Montag erfuhr. Ein Ausschlussantrag müsse juristisch wasserdicht sein und brauche seine Zeit, solle aber "in Kürze" an das Schiedsgericht erfolgen, hieß es in gut informierten Parteikreisen.

Petry steht in Teilen der Partei in der Kritik, weil sie den Ausschlussantrag im Bundesvorstand unterstützt hat, während an der Basis in Internetforen und Mails dagegen mobil gemacht wird. Auch den AfD-Konvent in Kassel beschäftigte der Fall Höcke am Samstag. Aus dem bayerischen Landesverband wurde dort der Vorschlag unterbreitet, der Konvent möge das Ausschlussverfahren noch einmal bestätigen - sozusagen als Antwort auf Höckes vorangegangenen Bittbrief. Am Ende sei der Antrag zurückgezogen worden, hieß es. Nach langer Debatte habe sich abgezeichnet, dass es dafür "keine klare Mehrheit" im Konvent gegeben hätte, verlautete aus Teilnehmerkreisen.

Die Höcke-Befürworter waren zufrieden. Sie werteten dies als Punktsieg - für Höcke, aber auch gegen Petry.

Mit dpa

insgesamt 98 Beiträge
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Seite 1
Watschn 13.03.2017
1. Es brauch schlicht die AfD als wichtiges polit. Korrektiv im Bundestag....
Am besten u. ausgewogensten wäre m.E. eine kluges 4-köpfiges AfD-Bundestagsspitzenteam mit Frauke Petry, Alexander Gauland, Alice Weidel u. Jörg Meuthen...
Europa! 13.03.2017
2. Warum nicht?
Warum soll Frau Petry nicht eingerahmt werden? Sie ist ja keine "Heilsbringerin" wie Herr Schulz oder Angela Merkel. Die AfD vertritt einfach ihre Wähler, da dürfen es gern ein paar Gesichter mehr sein. Und gerade auch aus Westdeutschland.
dieter-ploetze 13.03.2017
3. gauland und hoecke
zwei schwierige personalien auf die eine AfD,die laenger bestand haben will, absolut vezichten sollte. ueber hoecke muss nichts mehr gesagt werden, der ist dikreditiert. bei gauland hat man den eindruck, dass manches mal seine ihm moegliche aufmerksamkeitsspanne recht kurz ist und er nicht so ganz folgen kann. wenn diese partei aber meint, auf beide nicht verzichten zu koennen, dann ist die AfD zwangslaeufig splitterpartei und nicht umsonst rechtsausssen zu verorten. dann koennte sie auch gleich mit der NPD verschmelzen.
zesteel 13.03.2017
4. Geschacher
Zumindest besteht in der Partei der Ahnungslosen für Deutschland das gleiche hauen, zetern und schachern um die Macht wie in anderen Bundesparteien. Willkommen im Club.
james.n 13.03.2017
5. Viel Geschrei um ...
... nichts in dem Artikel. Viele Medien suchen verzweifelt nach verwertbar Skandalösem, um die AFD zu stigmatisieren. Letztlich nutzt es nur den Alternativen, da sie dadurch im Gespräch bleiben. Also cool bleiben, auch wenn die AFD im Frühjahr mutmaßlich in drei weitere Landesparlamente und im September in den Bundestag einziehen wird.
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