AfD-Machtkampf in Sachsen Jetzt wird es eng für Frauke Petry

Frauke Petry steht unter Druck: Am Wochenende könnte die AfD-Chefin ihre Bundestags-Direktkandidatur verlieren. Kräfte im eigenen Landesverband werfen ihr "intrigantes Vorgehen" gegen Rechtsaußen Björn Höcke vor.

AfD-Vorsitzende Petry
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AfD-Vorsitzende Petry

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Unter dem Stichwort "Aktuelles" steht der Termin auf der Homepage der sächsischen AfD: "Kreisparteitag AfD Sächsische Schweiz/Osterzgebirge", heißt es da schlicht und formlos. Die Zusammenkunft am 9. Juli könnte aber für größere Auswirkungen sorgen. Denn für Frauke Petry, Bundesvorsitzende der AfD, droht der Kreisparteitag ein demütigendes Ereignis zu werden: Mehrere ihrer Gegner wollen der sächsischen Politikerin mit Abwahlanträgen die Direktkandidatur für die Bundestagswahl wieder entziehen.

Der Parteitag wurde schon einmal verschoben, nachdem der sächsische Generalsekretär Uwe Wurlitzer auf Formfehler hingewiesen hatte. Einen letzten Versuch will er noch einmal starten, auch wenn er kaum noch Hoffnungen hat, dass die Petry-Gegner den Termin doch noch absagen. "Ich werde noch heute einen Brief an den Kreisvorstand schreiben, in dem ich auf mögliche Formfehler des Kreisparteitags hinweise. Die Beschlüsse, die dort gefasst werden, könnten anfechtbar sein", sagte er dem SPIEGEL.

Der Generalsekretär ist ein enger Vertrauter Petrys. "Ich halte das gesamte Vorgehen des Kreisverbands nicht nur für falsch, sondern auch für politisch naiv", sagt Wurlitzer. Es sei schließlich der Kreisverband selbst gewesen, der Petry die Kandidatur angetragen habe. Erst im Herbst wurde Petry mit 92 Prozent vom Kreisparteitag Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge zur Direktkandidatin gewählt.

Wurlitzer ist besorgt. "Es gibt nicht nur keinen geeigneten Kandidaten, der bei einer Abwahl von Frau Petry zur Verfügung stünde. Es geht auch grundsätzlich um das politische Signal, das damit ausgesendet wird - schließlich geht es um die Bundesvorsitzende der Partei", sagt er.

Sollte es tatsächlich dazu kommen, dass die sächsische Landes- und Fraktionschefin am Sonntag ihre Direktkandidatur im Bundestagswahlkreis 158 verliert, wäre dies ein weiterer Schlag für die Bundes-AfD. Die Werte der Rechtspopulisten in den Umfragen haben sich seit Januar fast halbiert, im jüngsten SPON-Wahltrend von Civey liegen sie bei 7,5 Prozent.

Zwar ist Petry auf der sächsischen Landesliste auf Platz 1 für die Bundestagswahl abgesichert, doch ein Entzug der Direktkandidatur würde ihre Position in der Partei weiter schwächen. Wurlitzer warnt: "Eine Abwahl von Frau Petry würde nicht nur dem sächsischen Landesverband, sondern bundesweit der AfD schweren Schaden zufügen."

Petry steht schwer unter Druck

Zu den Petry-Kritikern in Sachsen gehört unter anderem Norbert Mayer. Der Fraktionschef der AfD in Freital wird zum rechten Flügel der Partei gezählt. In einem Abwahl-Antrag Mayers für den Kreisparteitag, der dem SPIEGEL vorliegt, heißt es, Petry habe "mehrfach ihre Eignung für eine erfolgreiche Wahl im Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge infrage gestellt".

Unter anderem stört sich Mayer an Petrys Konzept einer realpolitischen Ausrichtung der AfD, das allerdings auf dem jüngsten Bundesparteitag in Köln nicht weiter verfolgt wurde. Mit dem Kölner Antrag "betreibt die derzeitige Direktkandidatin eine Einengung der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit innerhalb der AfD, indem sie einen Wettstreit der Meinungen verweigert und unverhohlen Disziplinierung Andersdenkender fordert", schreibt Mayer.

Petry, die kürzlich ihr fünftes Kind zur Welt brachte, ist bei vielen Rechten in der Partei verhasst, weil sie sie für die treibende Kraft hinter dem Ausschlussverfahren gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke halten. Der hat wiederum in der Sachsen-AfD einen prominenten Unterstützer - Jens Maier, Richter am Landgericht Dresden. Maier steht hinter Petry auf Platz zwei der sächsischen Landesliste für die Bundestagswahl.

Gegen ihn hatte Petry im Mai ein Ausschlussverfahren betrieben. Das wurmt ihre Gegner. Sie habe damit "schwerwiegend nicht nur gegen innerparteiliche Demokratie und die AfD-Bundessatzung, sondern auch gegen rechtsstaatliche Grundsätze" verstoßen, heißt es in dem Abwahlantrag von Norbert Mayer für den Kreisparteitag. Noch deutlicher wird in einem weiteren Abwahlantrag das AfD-Mitglied Andreas Uhlemann: "Durch das intrigante Vorgehen gegen den in unserer Gegend hochangesehenen Höcke hat sie ihre Verachtung für das einfache Parteivolk und die Wähler gezeigt."

Petrys Gegner sehen die AfD-Chefin auch durch die drohende Aufhebung der parlamentarischen Immunität geschwächt. Auf der Facebook-Seite der "Freiheitlich Patriotischen Alternative" (FPA) schrieb der sächsische FPA-Initiator Roland Ulbrich vor wenigen Tagen: "Will Frauke Petry wirklich mit der Hypothek einer Anklage wegen eines Verbrechens als Spitzenkandidatin in Sachsen in den Wahlkampf ziehen? Das nenne ich verantwortungslos!"

Über den Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden wird der Immunitätsausschuss des sächsischen Landtags frühestens Ende August entscheiden. Käme es dazu, droht Petry wohl eine breite Berichterstattung über eine Anklageerhebung - drei Wochen vor der Bundestagswahl am 24. September.

insgesamt 72 Beiträge
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peter.di 05.07.2017
1. Die AfD nähert sich immer mehr der NPD an
Wenn sie dort angekommen ist, wird sie sich mit der NPD die 2% teilen, die für diese Position stehen. Merkel wird es freuen. Gäbe es in D eine Partei wie die ÖVP, ich glaube Merkels CDU würde ziemlich viele Stimmen verlieren. Aber nicht an eine AfD auf NPD Kurs. Höchstens an die Nichtwähler. Wird Merkel verkraften.
oschn 05.07.2017
2. Hoffentlich bald weg!
Jemand, der offen auf Hilfesuchende, auch Frauen und Kinder schießen (lassen) will, sollte nicht in einer Regierung sein. Was wir brauchen, ist Kooperation. Nicht Abgrenzung.
p-touch 05.07.2017
3. Liebe AfD
ihr macht da etwas verkehrt. Erst in denn Bundestag wählen lassen und dann sich gegenseitig zerfleischen. Sonst kann er passieren das alles vorbei ist vor es angefangen hat. Denk doch bitte auch an die Zukunft euere Kanidaten, viel können doch nix anderes als Populist. Wenn die es nicht ins Paralament schaffen stehen die auf der Straße.
pragmat 05.07.2017
4. Nicht wählbar
Schon seit Monaten ist klar, dass die AfD mit einem Herrn Höcke in einer Führungsposition nicht wählbar ist. Da die Partei ihren Selbstreinigungseffekt vom braunen Satz nicht zustande bringt, bleibt nur noch zu beobachten, wann der Petry-Flügel die Fahne streicht. Und dann ist Schluß.
Actionscript 05.07.2017
5. Verrechtsnationalisierung der AFD
Alle Jahre wieder macht die AFD einen Sprung nach rechts. Zuerst geschah das mit Lucke und jetzt mit Petry. Das hat auch seine Ursachen darin, dass "moderatere" AFDler wieder zurück zur CDU/CSU sind teils, weil am rechten Rand gefischt wurde und teils, weil die rechtsaussen Kräfte in der AFD stärker weil lauter geworden sind. Ausserdem ist das Hauptthema der AFD, die Flüchtlingskrise nicht mehr so aktuell, wie es mal war. Die AFD wird also hoffentlich in die rechte Bedeutungslosigkeit abrutschen und bei Bundestagswahl die 5% Hürde nicht schaffen.
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