AfD-Chefin Petry soll Fraktionsgelder missbraucht haben

Frauke Petry steht unter Verdacht, Geld der AfD-Fraktion in Sachsen abgezweigt zu haben. Nach SPIEGEL-Informationen könnte sie damit ihr eigenes Presseteam finanziert haben.

Frauke Petry
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Frauke Petry


AfD-Chefin Frauke Petry könnte Ärger mit dem Landesrechnungshof Sachsen bekommen: Nach Informationen des SPIEGEL besteht der Verdacht, dass sie Mittel ihrer Fraktion im Sächsischen Landtag für die Partei verwendet. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Die neue Ausgabe finden Sie hier.)

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Heft 21/2016
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Das wäre verboten –- nach Angaben des Rechnungshofs darf aus dem Budget für die parlamentarische Arbeit kein Geld für die Parteiarbeit abgezweigt werden.

Petry hatte nach einem Streit mit AfD-Pressesprecher Christian Lüth ein eigenes Medienteam aufgebaut, doch der AfD-Bundesvorstand wollte dies nicht finanzieren. Auch die sächsische AfD stellt für das Team kein Geld zur Verfügung, wie ein Schatzmeister bestätigte.

Stattdessen nutzt Petry offenbar Gelder des Landtags: Ihr neuer Sprecher Markus Frohnmaier sagte, er sei als Fraktionsreferent angestellt. Auch Petrys Medienberater, Ex-"Focus"-Redakteur Michael Klonovsky, erhält zum 1. Juni einen Vertrag, den weder die Bundes- noch die Sachsen-AfD finanziert.

Anfragen, ob Klonovsky von der Fraktion oder aus Petrys Abgeordneten-Diät bezahlt wird, blieben unbeantwortet. Nach Angaben des Landesrechnungshofs dürfen "Fraktionszuschüsse nicht für die Zwecke der Parteien verwendet werden". Petry selbst aber stellte Frohnmaier und Klonovsky in einer Rundmail an Journalisten als ihr "Team für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit als AfD-Parteivorsitzende" vor.

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