Parteitag AfD setzt weiter auf Doppelspitze

Die Lucke-Pläne für den Umbau der Führung sind nun offiziell beerdigt: Die AfD beschließt auf ihrem Bundesparteitag, weiter mit einer Mehrfach-Spitze zu agieren. Künftig wären auch wieder drei Vorstandssprecher möglich.

Aus Hannover berichtet

AfD-Vorstandssprecher Petry und Meuthen in Hannover: Auch eine Dreier-Spitze wieder möglich
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AfD-Vorstandssprecher Petry und Meuthen in Hannover: Auch eine Dreier-Spitze wieder möglich


Es war ein Überbleibsel aus der Ära des früheren AfD-Mitgründers Bernd Lucke: Eigentlich hätte die Partei zum Ende des Jahres nur noch aus einer Spitze bestehen sollen, auch ein Generalsekretär sollte installiert werden.

Doch nachdem im Sommer Lucke den Machtkampf gegen Frauke Petry auf dem Mitglieder-Parteitag in Essen verloren hatte, nahm sich die Partei vor, die Satzung wieder zu ändern. Auf dem Delegierten-Parteitag in Hannover wurde am Sonntag nach kurzer Debatte eine Mehrfachspitze beschlossen, einen Generalsekretär soll es auch künftig nicht geben.

Mit dem Beschluss, der die Bremer Satzung abändert, ist nun auch wieder eine Dreier-Spitze möglich, mit der die AfD bis zum Sommer agierte. Damals standen Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam der Partei vor. Vertreter des Bundesvorstands rechtfertigten die Rückkehr zur Mehrfachspitze. Der Vize-AfD-Chef Albrecht Glaser erklärte, mit der Dreier-Spitze habe die Partei in der Vergangenheit "eine außerordentlich interessante Note nach außen" gezeigt. Dabei solle man bleiben. Ein Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern, eine Zweier-Spitze festzuschreiben, bekam keine Mehrheit.

Unmittelbare Folgen für die jetzige Führung hat der Beschluss der Delegierten nicht, da auf dem zweitägigen Parteitag keine Vorstandswahlen anstanden. Somit bleiben die beiden Sprecher Frauke Petry (Sachsen) und Jörg Meuthen (Baden-Württemberg) im Amt. Sie führen seit dem Sommer gleichberechtigt die AfD.

Auf dem Delegierten-Parteitag standen weitgehend Satzungsfragen im Vordergrund. Am Samstag hatte Petry in einer Rede die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel kritisiert und ihren Rücktritt gefordert. Angesichts der gestiegenen Umfragewerte sprach Petry von einem "Potenzial von 20 Prozent", das die AfD bei Wahlen ansprechen könne.

Höcke redet nicht auf Parteitag

In der Öffentlichkeit hatte in jüngster Zeit vor allem der Vertreter des rechten Flügels in der AfD, der Thüringer Landeschef Björn Höcke, mit Aussagen zur Flüchtlingspolitik auf seinen Kundgebungen in Erfurt für Aufsehen gesorgt. Auf dem Parteitag - Höcke ist nicht Mitglied des Bundesvorstandes - sprach er nicht. Am Rande der Versammlung äußerte er sich jedoch gegenüber Medien und sprach im Zusammenhang mit der Politik der etablierten Parteien von einer "multikulturellen Revolution von Oben", die AfD müsse daher den "Deutschland-Abschaffern die rote Karte zeigen".

Die Delegierten verabschiedeten am Samstag in Hannover einen Antrag aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen, in dem Einschränkungen des Asylrechts verlangt und auch "Grenzkontrollen und Grenzsperren" für "legitim" erklärt werden. Ein in den Formulierungen zurückhaltenderes Papier des Bundesvorstands zum Asylrecht fiel hingegen durch.

Mit breiter Mehrheit wurde von den Delegierten die Abschaffung des Euro gefordert. "Das Thema ist nicht weg, es ist unverändert da", so der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen.

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