Völkische AfD Wo bleibt der Aufschrei?

Die AfD reklamiert demokratische Rechte für sich, um auf legalem Weg an die Macht zu kommen - dann will sie "aufräumen", "ausmisten" und "Politik nur für das Volk machen". Wer diese Rhetorik verharmlost, macht sich mitschuldig.

AfD-Wahlplakat auf Usedom
DPA

AfD-Wahlplakat auf Usedom

Ein Gastbeitrag von Liane Bednarz und Farhad Dilmaghani


Frauke Petry lässt sich nicht länger vom Rechtsausleger der AfD, Björn Höcke, vor sich hertreiben. Sie öffnet nun selbst die Tür zum radikal rechten Milieu. Sie möchte den Begriff "völkisch" "wieder positiv besetzen".

Dieser Versuch der Umdeutung eines zentralen Begriffs der Nationalsozialisten muss einen Wendepunkt in der Bewertung der AfD darstellen. Mit ihrer Verharmlosung muss endgültig Schluss sein. Wer, wie gerade etwa im "Presseclub" der ARD geschehen, als Medienvertreter immer noch behauptet, die AfD belebe die Debatte, muss sich bestenfalls Naivität vorwerfen lassen.

Petry wurde lange für eine bloße Rechtspopulistin gehalten. Das ist nicht länger haltbar. Ohne jede Scheu sagte Petry gegenüber dem Recherchenetzwerk Correctiv, dass es zwischen ihr und Höcke keine wesentlichen inhaltlichen Differenzen gebe. Vielleicht ist es richtig, Petry für eine Opportunistin zu halten, die sich an der Spitze halten will. Die, je stärker der neurechte völkische Flügel um Höcke wird, genau deshalb selbst immer weiter nach rechtsaußen wandert.

Im Ergebnis ist es egal. Die Achse der AfD verschiebt sich gefährlich weit nach rechts. Petrys Bestreben, den Begriff "völkisch" positiv umzudeuten, dürfte überdies viel damit zu tun haben, dass der Parteirechten der AfD schon länger vorgeworfen wird, völkisch zu sein. Das ist nicht gut fürs Image.

Petry gibt vor, dass "völkisch" ein harmloses Attribut für "Volk" sein solle. Wenn man jedoch weiß, was Höcke unter dem "deutschen Volk" versteht, wird es finster. Für Höcke gibt es "nämlich nur noch 64,5 Millionen Deutsche ohne Migrationshintergrund in diesem Land". Auch fragt er, ob die "Multikulturalisierung" eines "gewachsenen Volks" "Völkermord" im Sinne der Uno-Konvention zum Völkermord sei.

Keine Frage: Dieses Verständnis von "Volk" ist genauso ethnisch-ausgrenzend konnotiert, wie es der Begriff "völkisch" seit jeher, also auch schon vor seiner Verwendung durch die Nationalsozialisten war.

Der hässliche Deutsche ist wieder da

Gerade für Menschen mit Migrationshintergrund ist diese weitere Radikalisierung der AfD eine sehr beunruhigende Entwicklung. Zunehmend fragen sie sich, ob sie in Deutschland eine gesicherte Zukunft haben. Und danach, wie weit der Hass geht. Sie möchten wissen, wer ihre Ängste und Sorgen uneingeschränkt ernst nimmt und sich entschlossen vor sie stellt. Längst schreiten Rechte zur Tat. "Identitäre" besetzen das Brandenburger Tor. Asylbewerberheime brennen. Die Sicherheitsbehörden sprechen von einem Anstieg der Taten mit rechtsterroristischen Zügen. Der hässliche Deutsche ist wieder da.

Welchen politischen Stellenwert hat zukünftig noch die Aussage, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist? Bundespräsident Gauck hat in der Vergangenheit immer wieder betont, dass ein modernes Deutschland seine Identität aus kulturellen Quellen, aber vor allen Dingen aus seinem demokratischen Fundament heraus gestaltet. Alle Staatsbürger sind Deutsche - ganz egal, woher sie gekommen sind oder wie dunkel oder hell sie aussehen. Der Angriff auf die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein erster Schritt, um das wieder infrage zu stellen. Millionenfach gelungene Integration gerade auch in der zweiten und dritten Generation wird a posteriori infrage gestellt.

Wer zulässt, dass kulturrassistische Argumente die Debatte bestimmen oder den politischen Positionen der AfD hinterherhechelt, macht sich mitschuldig. Der gefährdet das plurale Deutschland, welches in über sieben Jahrzehnten mühevoll aufgebaut wurde. Die etablierte Politik hat sich zu lange in Sicherheit gewähnt, stellenweise selbst Ressentiments geschürt, transportiert oder wenigstens toleriert. Ihre Vertreter dachten, das Ressentiment würde verschwinden oder sei beherrschbar. Ein großer Irrtum. Wer wollte, hätte spätestens angesichts der Verkaufszahlen von Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab", welches die Neue Rechte bis heute als den Türöffner für ihre Ideen preist, ahnen können, wie fruchtbar der Schoß geworden ist.

Wo bleibt der Aufschrei, wenn der Lehrer Höcke mehr als 60 Prozent der Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund in Frankfurt, Augsburg oder Stuttgart de facto abspricht, "deutsch" zu sein? Ist das wirklich mit seinem Beamtenstatus und seiner Treuepflicht gegenüber der Verfassung vereinbar?

Wo ist der erbitterte Widerstand, wenn Frau Petry den Begriff "völkisch" umdeuten will? Wann wird der Verfassungsschutz seine Beobachtung auf die Teile der AfD ausweiten, die mit den "Identitären" sympathisieren? Wann werden die Fragen nach der indirekten Wahlkampfhilfe durch den Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten mit seinem "Extrablatt" geklärt? Wann erfährt man mehr über Netzwerke rund um die Partei, die tief auch in etablierteste Kreise unserer Gesellschaft hineinreichen, wann mehr über die einschlägige politische Vergangenheit etlicher AfD-Wahlkandidaten?

Das einigende Band ist die Menschenwürde

Zu sehr wurden das Grundgesetz und seine freiheitlichen Werte als etwas Selbstverständliches angesehen. Die AfD ist kein Spuk, der über Nacht verschwinden wird. Das lehrt Europa. Es ist an der Zeit, gemeinsam, ob Konservative oder Progressive, autochthone Deutsche oder neue Deutsche, Ausländer oder Inländer, gemeinsam für unsere pluralistische Demokratie einzustehen. In den Medien, den sozialen Netzwerken, der Nachbarschaft, bei gemeinsamen Demonstrationen. Das einigende Band ist die Menschenwürde. Sie ist unantastbar. Staatsräson und Imperativ für politisches Denken und Handeln. Geschenk und zugleich Verantwortung gegenüber unserer deutschen Geschichte.

Der Plan der AfD ist augenfällig. Sie reklamiert demokratische Rechte für sich, um auf legalem Weg an die Macht zu kommen. Was dann kommen wird, hat Markus Frohnmaier, Pressesprecher Frauke Petrys, bereits klar gesagt: "Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk."

Wer ein solches Szenario nicht will, muss handeln. Denn auch wer nichts tut, ist verantwortlich. Ganz im Sinne der hegelschen Sittlichkeit muss ein jeder selbst darauf hinwirken, die "Idee der Freiheit als das lebendige Gute" zu verteidigen. Es ist höchste Zeit: für ein Deutschland der "Einheit in Vielfalt" und für eine Gesellschaft ohne Ressentiments und Rassismus.

Und es ist an der Zeit, ein Staatsziel Integration in das Grundgesetz aufzunehmen, um so unmissverständlich klarzumachen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, welches die gleichberechtigte Teilhabe aller Bürger fördert. It's 2016!

Liane Bednarz ist Publizistin und AfD-Expertin. Farhad Dilmaghani ist Vorsitzender des Vereins DeutschPlus - Initiative für eine plurale Republik e.V.



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