Millionenschwere Wahlkampfhilfe AfD geht gegen eigene Unterstützer vor

Seit mehr als zwei Jahren wirbt ein ominöser Verein mit teuren Kampagnen für die AfD. Nach SPIEGEL-Informationen geht die Parteispitze nun auf Distanz zu den Helfern - womöglich nicht ganz freiwillig.

AfD-Spitzenpolitiker Meuthen, Gauland, Weidel
REUTERS

AfD-Spitzenpolitiker Meuthen, Gauland, Weidel


Die millionenschwere Wahlkampfhilfe, mit der ein ominöser Unterstützerverein seit mehr als zwei Jahren Stimmung für die AfD macht, sorgt für juristischen Ärger. Offenbar müht sich die AfD erstmals um Distanz zu der Organisation, die sich "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" nennt und aus undurchsichtigen Quellen finanziert wird (SPIEGEL 20/2018).

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Heft 30/2018
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Nach übereinstimmenden Angaben aus der Parteispitze gegenüber dem SPIEGEL hat der AfD-Bundesvorstand dem Verein kürzlich untersagt, das Logo und Corporate Design der Partei zu verwenden und unter Nennung des Parteinamens zur Wahl der AfD aufzurufen.

Eine entsprechende Unterlassungsaufforderung sei an die Postanschrift des Vereins geschickt worden, der unter einer Briefkastenadresse in Stuttgart firmiert. Auch das Schweizer PR-Unternehmen Goal AG, das die Wahlkampagnen des Vereins steuert, habe eine solche Unterlassungsaufforderung erhalten.

Während der Chef der Goal AG, Alexander Segert, eine SPIEGEL-Anfrage zu dem Thema unbeantwortet ließ, erklärte Vereinschef David Bendels, dass ein solches Schreiben dem Verein bislang "nicht zugegangen" sei.

AfD-Wahlplakat des Unterstützervereins
picture alliance / dpa

AfD-Wahlplakat des Unterstützervereins

Warum die AfD erst jetzt gegen ihre vorgeblich ungebetenen Unterstützer vorgeht, hat womöglich mit einem Prüfverfahren der Bundestagsverwaltung zu tun. Diese untersucht derzeit mehrere PR-Aktionen der Schweizer Goal AG und prüft, ob es Anhaltspunkte für illegale Parteienfinanzierung gibt. Unter anderem geht es um eine Anzeigenkampagne der Goal AG für den heutigen AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen, der 2016 für den baden-württembergischen Landtag kandidierte und mit Goal-Chef Segert privat befreundet ist.

Führende AfD-Funktionäre hatten in der Vergangenheit stets behauptet, dass die Werbeaktionen des Vereins - darunter großangelegte Plakatkampagnen und Wahlkampfzeitungen in Millionenauflage - nicht mit ihnen oder der Partei abgestimmt worden seien, und sie weder Kenntnis über Urheber noch Finanziers hätten.

Allerdings veröffentlichten AfD-Vertreter wiederholt in Publikationen des Vereins. Die heutige Fraktionschefin Alice Weidel und mehrere Parteifreunde traten schon gemeinsam mit dem Vereinsvorsitzenden Bendels auf. Die Spender des Vereins blieben bislang anonym.

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ama/srö/sve



insgesamt 28 Beiträge
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Seite 1
descartes 21.07.2018
1.
Mindestens seit der letzten LT Wahl in Bawü steht der verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung bei der AfD im Raum, sowohl durch diesen ominösen Verein, als auch von russischer Seite aus. Erstaunlich, dass es so lange gedauert hat, bis jetzt anscheinend endlich ein Prüfverfahren eingeleitet wurde, zumal Herr Meuthen sich zu diesem Thema immer ahnungslos gezeigt hat. Der Schaden, der durch den dadurch geförderten Einzug in die Parlamente in der politischen Kultur entstanden ist, ist so schnell nicht wieder gut zu machen! Und: Wer ständig mit dem Finger auf andere zeigt, sollte wenigstens die eigenen Massstäbe erfüllen, eigentlich sogar noch deutlich darüber liegen, wenn man eine "Alternative" sein will, da hilft der übliche whataboutism nicht weiter. Ich hoffe, dass daraus entsprechende Konsequenzen folgen.
Grummelchen321 21.07.2018
2. Wäre ja
möglich das die Partei Gelder zur finanzierung der AfD an den Bundestag zurückzahlen müsste.Das will man wohl unter allen Umständen vermeiden.Hoffentlich sind die Beträge so hoch das sich das mit der AfD bald erledigt hat.
observerlbg 21.07.2018
3. Es wird immer offensichtlicher:
Die AfD dient immer mehr den Interessen bestimmter Kapitalhalter, die uns einfache Michel zu ihren Gunsten manipulieren wollen. Da erkenne ich Parallelen zur Finanzierung von Donald Trumps Kampagnen. Was in der USA aber die Regel ist, ist bei uns in der Form klar verboten. Darüber stolperte schon der große Dicke. Vielleicht gibt es ja doch paar Profis in der AfD, die das erkennen? Bereitet sich die AfD nun darauf vor, Verantwortung in einer Bundesregierung zu übernehmen?
Das dazu 21.07.2018
4. Immer das gleiche
Ob Front National, Liga Nord oder Leave Kampagne in GB. Nun die AfD. Halten sich nicht an die Regeln, dann wird rumgejammert und sich zum Opfer stilisiert. Von wegen Demokratiefeindlich und so. Es zeigt einfach, was sie von Recht und Gesetz halten und was bei Regierungsverantwortung passieren würde. Nur scheint der Wähler da oft blind und taub zu sein.
daishi666 21.07.2018
5. Nicht überraschend..
Siehe Brexit, Trump, Le Pen... jemand und das müssen nicht unbedingt nur Russen sein gibt sehr viel Geld aus westliche Demokratien zu Untergraben.
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