Führungsstreit Henkel tritt als AfD-Vize zurück

Hans-Olaf Henkel hat genug: Er legt sein Amt als AfD-Vizechef nieder. Unterdessen geht der Führungsstreit weiter, Vorstandssprecher Lucke wirft Parteivize Gauland vor, er wolle die Partei entbürgerlichen.

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AfD-Zugpferd Henkel: Ist von seinem Amt als Parteivize zurückgetreten
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AfD-Zugpferd Henkel: Ist von seinem Amt als Parteivize zurückgetreten


Hans-Olaf Henkel ist am Donnerstag von seinem Posten als AfD-Vize zurückgetreten. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) erklärte er, die Partei sei in Gefahr, von "Rechtsideologen" übernommen zu werden. Führenden Parteifunktionären warf er charakterliche Defizite vor. Henkel gilt als Anhänger Luckes und hatte den Rechtskurs zuletzt auch auf SPIEGEL ONLINE heftig kritisiert.

Sollte es nicht zu einer "Klärung" im Richtungsstreit seiner Partei kommen, drohe ihr der Untergang, sagte Henkel, der Parteimitglied bleiben will. "Dann wird die AfD scheitern. Das ist meine feste Überzeugung." Der Rücktritt Henkels wurde SPIEGEL ONLINE von einem Sprecher der Bundespartei bestätigt. Henkel selbst bestätigte dies auch auf seiner Facebook-Seite.

Offenbar hatte Henkel genug von dem Machtkampf, der die Partei seit Monaten beschäftigt. Auf dem kommenden Bundesparteitag in Kassel wurden Henkel intern wenig Chancen eingeräumt, als Vize wiedergewählt zu werden. Jüngst hatte sein Berliner Landesverband ihn noch nicht einmal als Delegierten aufgestellt, er fiel mit 41 Stimmen durch und wurde nur Ersatzdelegierter.

Vorstandssprecher Bernd Lucke bedauerte den Rücktritt: "Herr Henkel hat sich mit großem Engagement für die AfD eingesetzt und ich freue mich, dass er dies auch künftig mit voller Kraft tun wird. Seiner Kritik an der öffentlichen Desavouierung der ehrenamtlichen Sonderprüfer schließe ich mich ausdrücklich an."

Vorstandssprecherin Frauke Petry erklärte, sie bedauere den Rückzug Henkels. "Für mich ist dieser Schritt nach den für ihn schwierigen letzten Wochen persönlich nachvollziehbar", sagte sie. Im Hinblick auf die bevorstehende Neuwahl des Bundesvorstandes im Juni sei es daher besonders wichtig, dass alle innerparteilichen Strömungen gleichermaßen eingebunden würden, damit die Partei geeint in die nächsten Wahlkämpfe gehen könne, so die sächsische Landes- und Fraktionschefin.

Lucke kanzelt Gauland ab

Der Führungsstreit ging unterdessen in die nächste Runde. Nur wenige Stunden, nachdem Parteivize Alexander Gauland Vorstandssprecher Bernd Lucke im "Handelsblatt" massiv kritisiert hatte, konterte der Angegriffene scharf.

"Der Vorwurf der Spaltung fällt auf Herrn Gauland zurück", sagte Lucke SPIEGEL ONLINE am Donnerstag. "Seit Monaten vertritt er öffentlich Positionen, die die moderaten, liberal-konservativen Mitglieder der Partei vor den Kopf stoßen. Herr Gauland will die Partei entbürgerlichen und zu einer Partei der kleinen Leute machen. Dies ist ein direkter Angriff auf die Einheit der Partei, dem ich mich entschieden entgegenstelle." Das Bürgertum sei eine wesentliche Säule der Partei, betonte Lucke weiter. "Wer sie in Frage stellt, sollte sich darüber klar sein, was er damit anrichtet."

Gauland war erst am vergangenen Wochenende als Landeschef der brandenburgischen AfD wiedergewählt worden. Programmatisch hatte sich das frühere CDU-Mitglied aus diesem Anlass erneut für einen rechtskonservativen Kurs starkgemacht. Die AfD solle eine "scharfkantige" Asyl- und Zuwanderungspolitik propagieren, forderte Gauland, der auch AfD-Fraktionschef im Landtag von Brandenburg ist. "Wir sind im Moment die Partei der kleinen Leute."

Im "Handelsblatt" hatte Gauland Lucke vorgeworfen, aus machtpolitischen Gründen gegen NRW-Landeschef Marcus Pretzell zu agieren. Eine knappe Mehrheit des Bundesvorstands hatte Pretzell mit der Begründung abgemahnt, eigene Fehler geschönt dargestellt zu haben. Pretzell habe einen chaotischen Führungsstil, kritisierte die Parteispitze. Mit der Abmahnung sind aber keine konkreten Konsequenzen verbunden.

Grund für die Verwarnung war eine angebliche Steuerschuld des Juristen und Immobilienentwicklers Pretzell, die dazu führte, dass das Finanzamt Bielefeld kurzfristig das Parteikonto der AfD in Nordrhein-Westfalen pfändete. Vom Verdacht, der Partei finanziell geschadet zu haben, wurde Pretzell allerdings von zwei Sonderprüfern, die Parteimitglieder der AfD sind, entlastet. Zugleich legten diese ihm allerdings nahe, wegen seiner persönlichen Situation - Pretzell hat sich von seiner Familie getrennt - auf seinen Posten zu verzichten. Das aber lehnt der Jurist ab. Pikant ist, dass der Landesverband am 9. oder 10. Mai seine Spitze neu wählen will. Der Kurs Luckes gegen Pretzell könnte diesen nun eher gestärkt haben, heißt es in der AfD.

Lucke warnt vor Einfluss der "Neuen Rechten"

Gauland sagte mit Blick auf Lucke: "Er will sich mit seiner Linie durchsetzen - und da ist Pretzell und der Landesverband Nordrhein-Westfalen ein schwerer Brocken auf dem Wege, den er gerne beiseite geräumt hätte." Und er fügte hinzu: "Herr Lucke eint keineswegs die Partei, sondern er spaltet sie weiter."

Hinter dem Machtkampf in der AfD steht ein heftiger Richtungsstreit: Lucke vertritt mit seiner Eurokritik wirtschaftsliberale Positionen, Gauland rechtskonservative. Am 13. Juni wählt die AfD auf einem Delegierten-Parteitag in Kassel einen neuen Bundesvorstand, der aus zwei statt den bisher drei Vorstandssprechern - Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam - bestehen soll. Auf einem weiteren Bundesparteitag Ende des Jahres, auf dem sich die Partei ein Programm geben will, soll Lucke dann alleiniger Parteivorsitzender werden - so zumindest ist der bisherige Plan.

Eine Mitgliederbefragung soll nun für inhaltliche Klarheit sorgen, sie gilt als Kampfansage an den rechten Parteiflügel. Lucke hat in einem Schreiben die AfD-Mitglieder darum gebeten, einem Entscheid zuzustimmen, der jeglichen Kontakt mit "Organisationen im Dunstkreis des Rechtsradikalismus" untersagt. Dafür sind laut Parteisatzung die Unterschriften von mindestens drei Prozent der derzeit rund 22.000 Mitglieder nötig.

Lucke warnte zugleich in einer E-Mail an die Parteimitglieder vor "beunruhigenden Entwicklungen" in der Partei. Die "sogenannte Neue Rechte" versuche verstärkt, Einfluss auf die AfD zu nehmen. Lucke beklagte Versuche, "die politischen Inhalte der AfD und ihren Politikstil in eine Richtung zu verschieben, vor der ich nur warnen kann".

Mit Material von AFP

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insgesamt 78 Beiträge
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Seite 1
kappelc 23.04.2015
1. erbärmlich und lächerlich
Dieser öffentlich ausgetragene Streit über die Medien ist wirklich lächerlich und erbärmlich. Und das von gestandenen und gebildeten Männern! Die Gegner der AfD haben allen Grund sich zu freuen!
bonngoldbaer 23.04.2015
2.
"Herr Gauland will die Partei entbürgerlichen und zu einer Partei der kleinen Leute machen." Herr Lucke will das offensichtlich verhindern und die Partei zu einem zweitklassigen FDP-Ersatz machen. Die kleinen Leute brauchen weder Gauland noch Lucke sondern eine Partei, die den Großen wieder wegnimmt, was Rot-Grün, Schwarz-Gelb und zwei GroKos ihnen in den gierigen Rachen geworfen haben.
Monsieurlapadite 23.04.2015
3. Es ist nur eine Frage der Zeit bis Gauland gewinnt
Die Medien sind vermutlich richtig stolz auf sich, sie sind vermutlich die Hauptschuldigen für die Entwicklung der AfD. Und die CDU ist auch richtig stolz auf die Medien, einen unangenehmen Konkurrenten zerstört. Es hätte mal was werden können, am Anfang strömten ja unterschiedlichste Menschen dahin. Doch all die Abstempelungen in den Medien führten tatsächlich dazu das mehr und mehr fragwürdige Gestalten in die PArtei kamen und mehr und mehr Rationale die Partei verließen. Es ist eigentlich schon seit einigen Monaten vorbei mit der AfD, Lucke kämpft einen aussichtslosen Kampf. Er kann nur noch Gefechte gewinnen, der Krieg ist längst entschieden. Die AfD wird mit Gauland und seinesgleichen siegen.
ulli7 23.04.2015
4. Unterschiedliche Positionen wie zwischen CDU und CSU
Alexander Gauland war mit einem rechtskonservativen Kurs in Brandenburg sehr erfolgreich. Aufgrund der Tatsache, dass die Politik von Angela Merkel sehr viel Platz rechts von der Mitte frei lässt, kommen die Argumente von Gauland bei bestimmten Wählergruppen gut an. Alexander Gauland vertritt eine ähnliche Politik wie Peter Gauweiler von der CSU.
janne2109 23.04.2015
5. lach lach
"""""Die AfD solle eine "scharfkantige" Asyl- und Zuwanderungspolitik propagieren, forderte Gauland, der auch AfD-Fraktionschef im Landtag von Brandenburg ist. "Wir sind im Moment die Partei der kleinen Leute.""""" Herr Gauland, dann erklären Sie doch mal den Bürgern die Sie kleine Leuten nennen, dass in der AFD Brandenburg Leute arbeiten die mal eben schnell einen Ausländer heiraten damit er ein Aufenthaltsrecht bekommt. Was seid Ihr für eine verlogene Partei!!
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