Programmpläne Heftige Kritik an Anti-Islam-Kurs der AfD

Politiker von CDU und SPD verurteilen den schroffen Anti-Islam-Kurs, den sich die AfD verordnen will. Die Positionen der Rechtspopulisten zeugten von "extremistischem Denken", die AFD "hetze die Menschen auf", heißt es aus den Parteien.

AfD-Politikerin Beatrix von Storch
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AfD-Politikerin Beatrix von Storch


Die rechtspopulistische AfD stößt mit ihrem harschen Anti-Islam-Kurs bei Union und SPD auf scharfe Kritik. "Die AfD radikalisiert sich immer mehr", sagte der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Franz Josef Jung , der Zeitung "Die Welt". "Ihre Positionen zum Islam zeugen von eindeutig extremistischem Denken, das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist." Die AfD diffamiere pauschal einen ganzen Glauben und wolle mit dem Verbot von Minaretten die Religionsfreiheit einschränken, sagte der CDU-Politiker. Dies sei grundgesetzwidrig, sagte auch die Beauftragte der SPD für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Kerstin Griese.

Die Kritik bezieht sich auf Pläne der AfD in ihrem Parteiprogramm in Kürze ein Verbot der Symbole des Islams wie Minarette, den Ruf des Muezzins und die Vollverschleierung festzuschreiben. Die Vizevorsitzenden der rechtspopulistischen Partei, Beatrix von Storch und Alexander Gauland, hatten in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" den Islam zur Ideologie erklärt, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Er sei ein "Fremdkörper" in Deutschland, der hier "keine Heimat finden" könne.

CDU-Mann Laschet: "Damit würde unser Land gespalten"

Die SPD-Politikerin Griese sagte der "Welt" zu der Kampagne der Rechtspopulisten: "Die AfD schürt auf hochgefährliche Weise haltlose Vorurteile. Selbstverständlich gibt es einen Islam, der sich ans Grundgesetz hält. Praktiziert wird er von weit mehr als 90 Prozent der hier lebenden Muslime." Man dürfe nicht aus der Existenz von einigen extremistischen Gruppen auf eine ganze Religion schließen.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sagte der "Rhein-Neckar-Zeitung" und der "Passauer Neuen Presse", Wahlkämpfe gegen Religionen und die religiösen Gefühle von Menschen, die hier leben, wären etwas Neues. "Damit würde unser Land gespalten." Das würde auch gegen die Religions- und Glaubensfreiheit verstoßen, die das Grundgesetz garantiere. "Die AfD hetzt die Menschen auf, sie will provozieren. Der Verfassungsschutz wird dies im Blick haben. Wenn eine Partei zunehmend aggressiv Grundrechte in Frage stellt und missachtet, werden die Dienste dies sehr genau bewerten", sagte Laschet.

Die AfD will sich erstmals in ihrer knapp dreijährigen Geschichte am 30. April und 1. Mai in Stuttgart ein Grundsatzprogramm geben. Das vom Bundesvorstand unterstützte Programmpapier setzt sich gleich zu Beginn beim Thema Islam vom Kurs der Kanzlerin ab. Der von Angela Merkel übernommene Satz des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU), wonach der Islam zu Deutschland gehöre, wird die Feststellung entgegengesetzt: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Ein "orthodoxer Islam", heißt es dort, "der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar".

AfD-Programmentwurf lehnt "Minarette" ab

Der AfD -Entwurf verlangt nicht nur ein "allgemeines Verbot der Vollverschleierung durch Burka und Niqab in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst". Auch soll im öffentlichen Dienst "kein Kopftuch getragen werden, in Schulen weder von muslimischen Lehrerinnen noch Schülerinnen", weil das Kopftuch "religiös-politisches Zeichen der Unterordnung von muslimischen Frauen unter den Mann" sei. Sonderregelungen für muslimische Schüler soll es nicht mehr geben, die Teilnahme an Klassenfahrten und Sportunterreicht müsse "ohne Ausnahme" gelten.

Das Minarett wird in den Programmplänen explizit abgelehnt - "als islamisches Herrschaftssymbol", ebenso wie der Ruf des Muezzin. "Minarett und Muezzinruf stehen im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen, das die christlichen Kirchen in der Moderne praktizieren", heißt es dort.

In den Programmentwürfen der AfD finden sich auch Punkte, die das religiöse Leben der Juden in Deutschland betreffen. So lehnt die AfD-Spitze die Beschneidung männlicher Kinder "ohne medizinische Indikation" ab - und zielt damit auf die religiöse Beschneidungstradition im Islam und Judentum. Diese Passage wurde jedoch im aktuellsten Entwurf wieder entfernt, ebenso jene zum Schächten. Allerdings finden sich entsprechende Passagen in einem Alternativentwurf des AfD-Bezirksverbands Niederbayern.

Erst 2012 hatte ein Gerichtsentscheid aus Köln, der die Beschneidung aus religiösen Gründen als strafbare Körperverletzung eingestuft hatte, eine heftige Debatte in Deutschland ausgelöst, die schließlich im Bundestag mit einer Gesetzesklarstellung endete. Demnach sind Beschneidungen durch Ärzte oder - bei bis zu sechs Monate alten Säuglingen - durch religiöse Beschneider legal, sofern diese dafür ausgebildet sind.

anr/sev/dpa

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