Ausschuss gegen Merkel Warum die AfD auf Schützenhilfe der FDP hofft

Immer wieder tönt die AfD: Ein Ausschuss soll die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin durchleuchten. Doch dafür fehlt der Partei im Bundestag die Mehrheit. Kann sie bei der FDP Stimmen holen?

AfD-Abgeordnete im Bundestag
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AfD-Abgeordnete im Bundestag

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Im Wahlkampf gab die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel den Anhängern ein vollmundiges Versprechen ab. Als erstes werde man einen "Untersuchungsausschuss Angela Merkel" im Bundestag initiieren.

Schließlich hatte die Partei die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes gerückt, im Programm wurde der Untersuchungsausschuss explizit verlangt - "um die Verantwortlichen für die ab September 2015 geduldete Massenzuwanderung zur Rechenschaft zu ziehen".

Seitdem die AfD in den Bundestag eingezogen ist, gibt es fast täglich Presseerklärungen der neuen AfD-Parlamentarier, in denen die Kanzlerin persönlich oder die Folgen ihrer Flüchtlingspolitik kritisiert werden. Was fehlt, ist der Untersuchungsausschuss. Klar ist: Die AfD-Bundestagsfraktion will am Vorhaben festhalten, wie ihr Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann zu Beginn der parlamentarischen Sitzungswoche im neuen Jahr beteuerte. "Wir bringen den Antrag ein", sagte er am Dienstag, als er die ersten parlamentarischen Vorhaben der nächsten Zeit vorstellte.

Bei dem Vorsatz dürfte es vorerst bleiben, denn für die Einrichtung eines Untersuchungsausschuss hätte die AfD keine ausreichende parlamentarische Mehrheit. Nach Artikel 44 des Grundgesetzes müssen im Bundestag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss ein Viertel seiner Mitglieder zustimmen, die AfD wäre also auf die Hilfe anderer Fraktionen angewiesen. Sie stellt aktuell 92, bräuchte aber mindestens 177 von derzeit 709 Abgeordneten des Bundestags. Doch Unterstützung ist nicht in Sicht.

AfD setzt auf FDP

AfD-Fraktionsgeschäftsführer Baumann will mit der FDP (sie stellt 80 Abgeordnete) über das Thema sprechen. Die FDP habe sich dazu in der Vergangenheit ja "positioniert", wie er Journalisten jetzt erklärte.

Doch bei den Liberalen dürfte Baumann kaum Beistand bekommen - auch wenn die Idee eines Untersuchungsausschusses zur Flüchtlingskrise auch von Parteichef Christian Lindner ins Spiel gebracht worden war. Lindner hatte im April vergangenen Jahres zur allgemeinen Überraschung auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin erklärt: "Nicht um anzuklagen, sondern um aufzuklären und für die Zukunft vergleichbares zu verhindern, müssen wir nach der Bundestagswahl einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingskrise einsetzen." Es folgte langer Applaus der Delegierten.

Die AfD, von der Lindner sich stets scharf abgrenzt, zeigte sich damals über den Ideenklau des obersten Liberalen indigniert. Lindner habe eine Forderung übernommen, an die die AfD die "Umfallerpartei FDP" erinnern werde, "wenn ihr eine Regierungsbeteiligung winkt", so einst AfD-Vorstandsmitglied Beatrix von Storch.

Für Lindner hat der U-Ausschuss keine Priorität

Seit Lindner im November den Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen verkündete, ist es mit einer möglichen Regierungsbeteiligung der FDP vorerst vorbei. Theoretisch wäre also Lindner wieder frei, den Plan eines Untersuchungsausschusses zu verfolgen.

Doch auf seiner Prioritätenliste steht er nicht, das hatte er bereits drei Wochen vor der Bundestagswahl durchblicken lassen. Die Fehler des Sommers 2015 dürften sich nicht wiederholen, sagte er damals in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" und fügte danach hinzu - "als Opposition wäre ein solcher Ausschuss das einzige Instrument, um Fehler der Regierung von damals transparent und um Druck für eine neue Einwanderungspolitik zu machen". Das klang deutlich zurückhaltender als seine Ankündigung fünf Monate zuvor auf dem Bundesparteitag - und auf diese Reihenfolge wird derzeit in der FDP gerne hingewiesen.

FDP-Chef Lindner
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FDP-Chef Lindner

Erst kürzlich hatte Lindner eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten kategorisch abgelehnt - "das völkisch-autoritäre Gedankengut der AfD" sei genau das Gegenteil "unseres liberalen Weltbildes". Das Thema Untersuchungsausschuss ist also derzeit keines, das die FDP-Fraktion aktiv verfolgt, schon gar nicht mit der AfD zusammen. Vom FDP-Partei- und neuem Fraktionschef Lindner selbst war seit Längerem dazu nichts mehr zu hören, auch eine aktuelle Stellungnahme war von ihm nicht zu erhalten. Das Thema will er offensichtlich tiefer hängen.

Zurückhaltend klang daher auch, was an seiner Stelle ein Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion am Dienstag dem SPIEGEL erklärte - und zwar in dieser Reihenfolge: Die FDP habe darauf hingewiesen, dass sich die Fehler des Sommers 2015 in der Flüchtlingspolitik nicht wiederholen dürften, auch habe die FDP soeben ihren Vorschlag zum Familiennachzug vorgelegt, zudem werde sie im Bundestag ein eigenes Konzept für ein Zuwanderungsgesetz vorlegen. "Wir behalten uns zwar die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses vor", sagte der Sprecher, "warten aber erst einmal die voraussichtlichen Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ab und werden dann im Licht der Ergebnisse die Lage neu bewerten."

insgesamt 7 Beiträge
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jonashof 16.01.2018
1. Inhalte statt Parteiengerangel
Ich würde mir wünschen alle Parteien würden sich mehr auf ihre politischen Inhalte konzentrieren anstatt mit wem sie diese zusammen verfolgen. Wenn fdp und afd beide für einen U-Ausschuss sind dann sollen sie den zusammen einbringen. dieses ständige "Ich will aber nicht mit den brauen von der afd" nervt gewaltig.
j_w_pepper 16.01.2018
2. Nee, überhaupt nicht.
Wenn die FDP mit den "Braunen" (Ihre Definition...wenn ich die auch nicht angreifen werde) gemeinsame Sache macht, ist der Ofen aus. Deshalb wird das nicht passieren. Es gibt m.E. auch nichts im Zusammenhang mit der sog. Flüchtlings-"Krise" (die ich nicht als solche akzeptiere), was einen Untersuchungsausschuss rechtfertigen würde. Merkels Grundposition war moralisch einwandfrei, wenn nicht geboten. DAS ist nicht der Grund, weshalb ihr MHD so langsam abgelaufen ist. Meinen Respekt hat sie für die Haltung in der Flüchtlingsfrage...aber so langsam nicht mehr in allem anderen, insbesondere der schleichenden Sozialdemokratisierung der Republik im Interesse ihres Machterhaltes.
dirk1962 17.01.2018
3. Ein Untersuchungsausschuss ist nötig
Der Diskussion um die Rechtmäßigkeit von Merkels einsamer Entscheidung hat sich der gesamte Bundestag bisher erfolgreich verweigert. Das schafft viel Raum für Maren, Vermutungen und Gerüchte. Ich denke um hier wirklich Klarheit zu bekommen ist ein Untersuchungsausschuss der richtige Weg. Auch wenn der Antrag von der AfD kommt, muß er nicht falsch sein. Ich hoffe sehr das die erforderlichen Stimmen dafür zusammenkommen.
thinkof-it 17.01.2018
4. Eindeutig Positionierung der FDP gefordert
Wie in der Bildungspolitik: KMK -Vorsitz Die Linke! sollte man nicht von den Rändern die Politik in Deutschland übernehmen lassen. Eine Rückbesinnung darauf, warum in NRW Wahlen von der FDP für eine Regierungsbeteiligung gewonnen wurden, sollte eine fulminante Formulierung der Positionen der FDP beflügeln.
echoanswer 17.01.2018
5. Nur weil die FDP nicht ...
in die braune Ecke gerückt werden will, sind jetzt Inhalte tabu. Wer rückt eigentlich die FDP in die braune Ecke? genau die, die einen U-Ausschuss verhindern wollen. Die AfD ist mittlerweile das beste Mittel Inhalte ganz zu vermeiden. Sie werden als braun abgestempelt und damit aus dem Rennen genommen. Wenn das noch eine Demokratie ist, dann bin ich der Paps.
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