AfD im Bundestag Die Risiko-Fraktion

Die AfD wird in den Bundestag einziehen - eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik. Wie wollen die anderen Fraktionen mit der rechtspopulistischen Partei umgehen?

Plenum im Bundestag
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Es ist eine Grundmelodie im AfD-Wahlkampf: Wir sind die Opfer. Spitzenkandidat Alexander Gauland behauptet, das Verhalten der anderen Parteien werde sich erst ändern, wenn die AfD in den Bundestag komme - "weil sie Angst haben, ihre Mandate zu verlieren, wenn sie uns behandeln wie Dreck".

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Tatsache ist: Alle Umfragen sehen die Rechtspopulisten im Parlament, manche als dritte Kraft. Die anderen Fraktionen werden nach dem 24. September also zu klären haben, wie sie mit der AfD im politischen Tagesgeschäft umgehen wollen. Ausgrenzen? Oder einbinden wie eine normale Partei?

Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann hält nichts davon, wegen der AfD bestehende Regeln im Bundestag zu ändern. "Wir sind ein selbstbewusstes und souveränes Parlament. Wir sollten der AfD keine Gelegenheit bieten, sich als Opfer zu inszenieren", sagt sie dem SPIEGEL.

Ähnlich hatte sich jüngst SPD-Kollegin Christine Lambrecht geäußert. Man werde die Rechtspopulisten behandeln wie jede andere demokratisch gewählte Fraktion, sagt sie der "taz". Allerdings behalte man sich vor, AfD-Abgeordnete nicht in Gremien zu wählen, wenn sie sich fachlich nicht eigneten. In der Unionsfraktion und der (im Bundestag noch nicht wieder vertretenen) FDP will man vor dem Wahlsonntag zu dem Thema auf Anfrage des SPIEGEL nichts sagen.

Eine gemeinsame Linie ist also noch nicht erkennbar - wenn es sie überhaupt geben wird. Die bisher einzige AfD-Verhinderungsmaßnahme - eine neue Reglung für den Alterspräsidenten - war umstritten und wurde noch rasch im Juni von Union und SPD im Bundestag verabschiedet. Die Grünen stimmten dagegen, Die Linken enthielten sich.

Nun wird nicht mehr der älteste Parlamentarier die erste Sitzung des neuen Bundestags eröffnen, sondern der dienstälteste Abgeordnete. Das ist CDU-Mann Wolfgang Schäuble, seit 1972 im Bundestag. Verhindert hat man so eine mögliche Rede des 77-Jährigen AfD-Politikers Wilhelm von Gottberg, der mit dubiosen Aussagen zum Holocaust aufgefallen ist und ins Parlament einziehen dürfte.

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Der Blick in die 13 Landtage, in denen die AfD bereits sitzt, zeigt, wie schwierig eine klare Haltung zur AfD ist:

  • In Mecklenburg-Vorpommern hielt im Herbst 2016 Alterspräsidentin Christel Weißig von der AfD die Eröffnungsrede. Der damalige SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering lobte hinterher ihre "würdige, gute Rede".
  • In Thüringen hingegen wurde der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke am Holocaust-Gedenktag von der Sitzung ausgeschlossen, anschließend versuchte der Fraktionschef, die Gedenkstätte Buchenwald trotz Hausverbot zu besuchen. Der Effekt - die Medien berichteten, die AfD konnte sich als Opfer der "Altparteien" stilisieren.
  • In Sachsen-Anhalt stimmte jüngst der Großteil der CDU-Abgeordneten für einen Antrag der AfD-Fraktion, eine Enquete-Kommission zum Linksextremismus einzurichten - und das, obwohl es eine schwarz-rot-grüne Landesregierung gibt. Kanzlerin Angela Merkel rügte die Parteifreunde.

Neuer Bundestag muss sich erst konstituieren

Spätestens bis zum 24. Oktober muss sich ein neuer Bundestag konstituiert haben. Bis dahin werden wichtige Fragen im Vorältestenrat besprochen, in dem Übergangsgremium sitzen neben dem noch amtierenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert auch Vertreter der Fraktionen. Hier wird auch entschieden, wo und neben wem die AfD im Plenarsaal sitzen wird. Bereits in der vergangenen Woche trafen sich nach SPIEGEL-Informationen Vertreter der Bundestagsverwaltung mit Abordnungen von AfD und FDP - es ging um organisatorische Fragen wie den Zugang in das Reichstagsgebäude in der Woche nach der Wahl.

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Die schwierigen Punkte kommen noch: Sollte die AfD dritte Kraft werden, könnte sie im Falle einer Großen Koalition Anspruch auf den Vorsitz des wichtigen Haushaltsausschusses erheben. Eine informelle Absprache zwischen den Fraktionen besagt, dass dieser der größten Oppositionspartei zusteht. Zuletzt wurde 2013 Linken-Politikerin Gesine Lötzsch Vorsitzende des Gremiums, auch diese Entscheidung war umstritten.

Konflikte um Posten gab es im Bundestag wiederholt. Die Grünen waren in den Achtzigerjahren der Schreck vieler Parlamentarier, vor allem von CDU und CSU. Erst 1994 bekam die Partei mit Antje Vollmer einen der Vizeposten im Bundestagspräsidium. 2004 schlug die Linkspartei Lothar Bisky als Parlamentsvize vor - er scheiterte in vier Wahlgängen. Am Ende wurde für Die Linke Petra Pau ins Amt gewählt.

Thüringens AfD-Fraktionschef Höcke und der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Möller
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Thüringens AfD-Fraktionschef Höcke und der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Möller

Beim Vizeparlamentsposten könnte es auch mit der AfD spannend werden: In der Partei verstummen die Gerüchte nicht, dass dafür Parteichefin Frauke Petry vorgeschlagen werden könnte, sollte diese im internen Machtkampf mit Alexander Gauland und Alice Weidel um die Fraktionsspitze leer ausgehen.

Klar ist: In der AfD-Fraktion werden eine Reihe von weit rechts stehenden Abgeordneten sitzen. Das dürfte die Debattenkultur rauer machen. Der Bundestag sollte sich auf eine ungute Entwicklung einstellen, warnte jüngst Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Im Landtag von Erfurt nutze die AfD die Geschäftsordnung, um das Parlament als "Schwatzbude" vorzuführen - so, wie einst die Rechts- und Linksextremen in der Weimarer Republik.

An die Parlamentsregeln hätten sich im Landtag immer alle gehalten, klagte Ramelow in der "taz", doch "jetzt ist es so, dass die ungeschriebenen Regeln gar nichts mehr gelten und selbst die geschriebenen ausgehebelt oder überdehnt werden". Darauf, so der Linken-Politiker, müsse sich der Bundestag vorbereiten - "auch mental".

Video: "Der Einzug der AfD in den Bundestag wäre eine Zäsur"

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Mitarbeit: Annett Meiritz

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observerlbg 23.09.2017
1. Oder sagen wir es so:
ist wird nicht langweilig. Das Schnarchen auf den hinteren Plätzen wird übertönt von Geschrei und Gepolter. Und viele Abgeordnete werden die Sitzung verlassen, wenn der "Feind" spricht. Das verschafft Bewegung. Also, alles gut. Und nun lasst die Spiele beginnen. Eine ähnliche Parlamentskultur wie in Italien werden wir hier eh nie bekommen.
ldom 23.09.2017
2. Die gute Nachricht ist doch
Die deutsche Demokratie wird das überleben. Also kein Grund den Untergang zu beschwören.
P.Delalande 23.09.2017
3.
Nun ja, wir werden eine Legislaturperiode lang skurrile Reden und dumme Forderungen, Provokationen und keinerlei Lösungen, also die übliche Null-Politik der Rechtsradikalen ertragen dürfen, mehr nicht. Wer braucht das? Danach, wenn der "Wutbürger" sich genügend ausgekotzt hat und bemerkt dass die "Kameraden" auch nur verwirrte Schwafelköpfe sind, wird die AfD das gleiche Schicksal erleiden wie ihre rechtsradikalen Vorgänger Reps. oder NPD, die Bedeutungslosigkeit.
seikor 23.09.2017
4. @#1 Olaf: bunt ist nicht immer gut...
Ihre Sichtweise ist schon ein wenig naiv. Das ist doch kein Kindergarten im Bundestag mit buntem Spielzeug. Wo soll bei einer VielParteiendemokratie Handlungsfähigkeit herkommen? Schauen Sie doch mal auf andere Länder! Tatsächlich müssen sich etablierten Parteien aber unbedingt mehr Mühe geben.
olliver_123 23.09.2017
5. Fachliche Eignung vorausgesetzt?
Na zum Glück will man es sich nur bei der AFD vorbehalten, nach fachlicher Qualifikation in die Gremien zu wählen. Würde man diesen Anspruch an alle Abgeordneten stellen, sähe es wohl ziemlich dünn aus...
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