AfD im Bundestag Lasst sie machen - und scheitern

Die AfD führt künftig drei Bundestagsausschüsse, weil die anderen Fraktionen es nicht verhinderten. Richtig so - sonst hätten sich die Rechtspopulisten nur wieder als Opfer des Establishments inszeniert.

Ein Kommentar von


Dass eine Partei wie die AfD im Deutschen Bundestag sitzt, ist eine Schande für dieses Land. Keine Frage. Und dann auch noch mit 92 Abgeordneten. Aber so ist das nun mal in einer Demokratie: Der Wähler entscheidet.

Die Antwort kann natürlich nicht sein: business as usual. Das gilt einmal für die Frage, wie es überhaupt zu diesem Wahlerfolg kommen konnte. Aber auch für den Umgang mit den Rechtspopulisten im Parlament.

"Hass ist ein Gift. Und letzten Endes vergiftet man sich selbst", sagte die Überlebende Anita Lasker-Wallfisch am Mittwoch bei der Holocaust-Gedenkfeier im Bundestag über ihre Gefühle nach der Befreiung aus dem Konzentrationslager. Deshalb muss man genau hinschauen, was eine Hass-Partei wie die AfD im Bundestag treibt. Eine Partei, die Gewalttäter, rechtsradikale Hetzer und offene Antisemiten in ihren Reihen duldet.

Was allerdings nicht hilft, ist kategorische Ausgrenzung. Als demokratisch gewählte Abgeordnete haben die Parlamentarier der rechtspopulistischen Partei die gleichen Rechte wie alle anderen auch. Dazu gehört, dass der AfD-Fraktion nach dem Regelwerk des Bundestags bestimmte Posten zustehen.

Natürlich gilt es gleichzeitig, die konkreten Personalien und mögliche Konsequenzen gegen diesen Anspruch abzuwägen. So kann man zum Schluss kommen, dass ein Mann wie Albrecht Glaser, der den Islam nicht als Religion, sondern politische Ideologie bezeichnet, als Bundestagsvizepräsident ungeeignet ist. Aber sollte man dem AfD-Abgeordneten Roman Reusch, der zuletzt als leitender Oberstaatsanwalt in Berlin tätig war, wirklich einen Posten im Parlamentarischen Kontrollgremium der Geheimdienste verweigern?

Jedes Mal, wenn die AfD nicht bekommt, was ihr zusteht, kann sie sich als Opfer des Establishments inszenieren. Davon leben Parteien wie sie, damit können sich politisch Frustrierte identifizieren, dadurch kann die AfD noch größer werden.

Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass die anderen Fraktionen der AfD letztendlich ihre Kandidaten für den Vorsitz dreier Bundestagsausschüsse nicht verweigert haben. Dass die AfD besonders anstößige Vertreter nominiert hatte, wirkte wie eine bewusste Provokation, die aber nicht verfing. Der Haushalts- und der Rechtsausschuss sind zwar wichtige Gremien des Parlaments, aber die Bedeutung und Macht ihrer Vorsitzenden ist sehr begrenzt - erst recht gilt das für den Tourismusausschuss. Die Kandidaten nicht einfach durchzuwinken, wie sonst üblich, war ebenfalls richtig. Die AfD ist eben keine normale Partei.

Aber nun müssen die neuen Ausschussvorsitzenden zeigen, auf welche Weise sie ihre neuen Ämter versehen.

Entweder die drei Herren agieren so verantwortungsvoll und überparteilich, wie es sich für ihre Position gehört - dann dürften sie in den Augen vieler AfD-Anhänger nicht viel besser sein als das verhasste Personal der von ihnen so titulierten System- oder Altparteien. Das birgt großes Enttäuschungspotenzial für kommende Wahlen.

Sollten die neuen Ausschussvorsitzenden dagegen so krawallig auftreten, wie man es von ihnen in der Vergangenheit gewohnt war, werden sie all jene Wähler enttäuschen, die sich von der AfD tatsächlich eine alternative Politik gewünscht haben - allerdings in seriöser Form.

Tatsächlich können sie also nur scheitern.

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Nice2know 31.01.2018
1. Sie haben ja so Recht!
Stimmt, die anderen Parteien mussten zulassen, dass die AfD nicht nur im Bundestag sitzt, sondern dort auch, wie jede demokratisch gewählte Partei, Ämter bekleiden darf und muss. Die anderen Parteien haben es aber auch zugelassen, dass es in diesem Land erst dazu kam (2013!), dass sich eine Partei wie die AfD erfolgreich gründen konnte. Nach den ersten Erfolgen dieser Partei, hat sich auch ganz schnell die Terminologie der "etablierten" Parteien (CDU/CSU/FDP) AfD-nah angepasst. Geändert hat sich seit der Flüchtlingskrise (warum heisst das eigentlich so, wenn wir alle die Flüchtlinge hier so gerne willkommen heissen?) nicht nur die Verbrechensrate (hohe zweistellige Zuwächse) sondern sogar ein hoher Herr bei den Grünen hat sich schon kritisch gegenüber der Flüchtlinge hier geäussert (letzteres natürlich erst, nachdem die eigene Freundin eben von jenen "Zugereisten" belästigt wurde). Jeder Extremismus gehört verboten und bekämpft. Nicht nur Rechts, sondern ganz sicher auch Links. Demokratie heisst auch andere Meinungen zuzulassen. Ich glaube das müssen manche Leute hier in dem ach so liberalen und weltoffenen Land erst noch lernen. Die AfD wäre nicht existent und vollkommen überflüssig, wenn die anderen Parteien ihren Job anständig gemacht hätten oder machen würden.
chalchiuhtlicue 31.01.2018
2. Die wahre Schande, lieber Autor Gathmann, ist ...
..., dass Parteien wie CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP noch im Bundestag sitzen, die sich selbst überlebt haben und ihre einstigen Ideale - so sie welche hatten - komplett verraten haben. Die CDU/CSU hat noch nie irgendetwas für den Bürger auf der Straße getan, sie war immer die Partei der Arbeitgeber und der Lobbyisten. Die SPD hat sich unter Schröder von einer sozialdemokratischen Arbeitnehmerpartei zur Lobbyistenanlaufstelle Nummer Eins hin entwickelt, sie ist jetzt schwärzer und unsozialer als es die CDU jemals war. Die FDP war genau genommen schon immer eine Lachnummer, aber zumindest stellte sie früher gelegentlich einzelne Politiker mit Format und Anstand (Genscher). Die Grünen torkeln in ihrer politischen Ausrichtung seit je her hin und her, ohne jemals in der politischen Realität anzukommen. Alle diese Parteien hatten Jahrzehnte Zeit, vernünftige Politik zu betreiben, aber alles was sie schafften war, den Sozialstaat Deutschland so weit zu ruinieren, dass Populisten vom rechten Rand in den Bundestag gewählt wurden. Und sowohl Politiker als auch Medien haben es nicht kapiert: Nicht die AfD muss das Ziel irgendwelcher Kampagnen sein, sondern die unfähige und unsoziale Politik der "etablierten" Parteien. Wenn ich mir anschaue, was in der BRD seit der Wahl abgegangen ist, so muss ich leider feststellen, dass der "heilsame Schock" ausgeblieben ist. Unsere Politik macht so weiter wie bisher und ist in ihrer Unfähigkeit sich zu ändern mittlerweile so weit degeneriert, dass noch nicht einmal eine Regierungsbildung möglich erscheint. Der früher mal scherzhafte Begriff der "Bananenrepublik Deutschland" ist zur traurigen Realität geworden - auch Dank der Hilfe von SPON, wo man lieber auf der AfD rumhackt, als die wahren Schuldigen zu benennen ...
olli0816 31.01.2018
3. Was für ein unsäglicher Kommentar
Wenn der Kommentator anstelle dieses Phamplets einen Sch..haufen hingemalt hätte, wäre es das gleiche gewesen. Ich frage mich, warum der Spiegel solche Artikel überhaupt zulässt, wo sich jemand ausk..zt, der nicht einsehen mag, dass etwa 12 % der Leute diese Partei gewählt haben. Es wäre übrigens nicht richtig gewesen, dass man die Vertreter einer Partei ausschließt, aber das hat er zumindest als richtig festgestellt. Meines Erachtens werden wir von dort nicht sondelrich viel hören. Die Vertreter haben nicht die großen Einflußmöglichkeiten und jetzt seien wir ehrlich, auch nicht die Prozente in den Ausschüssen, um Mehrheiten zu generieren. Wer hört denn in der Presse irgendetwas von dem, was in Ausschüssen so passiert? Es wird dort ganz normal Arbeit gemacht und der jeweilige Vertreter oder Leiter wird seinen Anteil dazu beitragen, wie auch immer er aussieht. Ich denke, das wird auch nicht unglücklicher sein wie - pardon - die Beiträge z.B. einer Frau Nahles. Die hat bis jetzt noch nichts zustande gebracht, ist aber sicher in der richtigen Partei des Schreibers dieses Artikels. Schade, dass er nicht über SPD oder Linke-Ausschußvertreter schreiben durfte. Da wäre sicher alles supertoll gewesen. Nix für ungut, der Artikel ist Schrott. Und das schreibt kein AfD-Wähler.
Bundeszentrale 31.01.2018
4. Die Gründe wollen die, die diese nicht verstehen, doch garnicht wissen
Die Gründe, wieso die AfD nun mit einer großen Fraktion im Bundestag sitzt und wieso ein primitiver Narzist die USA regiert, wollen die Leute, die diese Gründe nicht verstehen, doch garnicht wissen. Fragen sich die selbstgerechten Vertreter den Generation G nicht manchmal, wieso die US-Wähler auf die Lügen von Trump angesprochen sagen: "Ja, kann sein. Aber er sagt wenigstens die Wahrheit." Klingt unlogisch? Klar, für ein politisch korrektes Kind von 68er Eltern, gendergerecht und antiautoritär erzogen, Mitglied bei Greenpeace und den Grünen, mag das ein Widerspruch sein. Für die, die genau diese Generation G mit ihrer überheblichen Selbstgerechtigkeit hassen, ist das kein Widerspruch. Sie haben endlich ein Ventil für ihren Frust. Macht weiter wie beisher und das Ventil fliegt Euch um die Ohren! Egal, ob Ihr die AfD bekämpft oder zu integrieren versucht. Sie ist nur das Symptom. Ihr muüsst an die Ursachen ran. Und Ihr müsst verstehen, dass Ihr Teil des Problems seid. Auch Ihr, liebe Spiegel-Kollegen. Nichts verstanden? Wolfgang Bok hat es vor 5 Jahren in der Zeitschrift Cicero gut beschrieben. Der lesenswerte Artikel hat nichts von seiner Aktualität verloren. Im Gegenteil! https://www.cicero.de/innenpolitik/einseitiger-journalismus-pressefreiheit-in-gefahr/54351
dirk1962 31.01.2018
5. Ich sehe es differenzierter
Nein die AfD ist keine normale Partei, aber sie ist auch nicht vom Himmel gefallen. Jedem ist klar, dass die AfD so stark geworden ist, wegen Merkels Versagen. Damit meine ich nicht einmal die Grenzöffnung an sich. Merkel hat ein dümmlich es Wir schaffen das in den Raum geworfen und dachte das reicht. Jede Sachdiskussion wurde unterbunden, jeder Kritiker reflexartig in die Rechte Ecke gestellt. Und dabei ist es bis heute ja geblieben. Leider sehen die Bürger in ihrer Stadt oder Gemeinde aber, nein wir schaffen es nicht. All das hat die AfD ins Parlament gebracht. Ich sehe gar nicht, dass sie scheitern werden. Im Gegenteil. Seit dem Wahlabend erleben wir eine Versagenden Merkel, die keine Mehrheit findet. Da fragt sich der Bürger natürlich, bilden die jämmerlichen 32% der Union wirklich die Grundlage für einen alternativlosen Machtanspruch? Immerhin 68% der Wähler wollten eben keine Merkel mehr. Ich denke was da gerade passiert wird die AfD erst richtig stark machen bei der nächsten BTW. Dann haben wir ganz andere Probleme, als ein paar Ausschüsse.
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