Vorsitz der Bundestagsausschüsse Union und Grüne akzeptieren AfD-Kandidaten - Linke zögert

Im Bundestag werden die Vorsitzenden der Fachausschüsse bestimmt. Drei Posten stehen der AfD zu. Doch die Linkspartei erwägt offenbar, Widerspruch gegen einen Kandidaten einzulegen.

AfD-Abgeordneter Stephan Brandner
DPA/ Arifoto Ug/ Candy Welz

AfD-Abgeordneter Stephan Brandner


Die Bundestagsfraktionen der Grünen und der Union akzeptieren die Nominierung des Thüringer Juristen Stephan Brandner zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Der Grünen-Rechtsexperte Konstantin von Notz sagte der Zeitung, er werde "das akzeptieren", sich aber "nie damit abfinden, wenn Rechtsstaatsverächter solche Positionen besetzen".

Die Rechtsexpertin der Union, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), sagte, ihre Fraktion respektiere "selbstverständlich", "dass die Wähler der AfD demokratische Verantwortung übertragen haben". Mit dem konkreten Vorschlag tue sich ihre Fraktion "allerdings schon schwer", sagte sie und verwies auf "Äußerungen in der Vergangenheit, die mit der Bedeutung des Rechtsausschussvorsitzes und den Anforderungen an dieses Amt nicht zusammengehen".

Die AfD übernimmt auch den Vorsitz des Haushalts- und des Tourismusausschusses. Der Vorsitz des Haushaltsausschusses wird üblicherweise von der stärksten Oppositionsfraktion besetzt, welche bei Zustandekommen einer erneuten Großen Koalition die AfD sein wird.

Die Linkspartei plant in diesem Ausschuss offenbar, Widerspruch gegen den AfD-Kandidaten Peter Boehringer einzulegen. Die Linke akzeptiere zwar, dass der AfD drei Vorsitze zustehen, sagte die Linken-Haushälterin Gesine Lötzsch dem "Handelsblatt".

"Allerdings halten wir den Kandidaten nicht für geeignet", fügte sie mit Blick auf Boehringer hinzu. Als Grund nannte Lötzsch frühere Aussagen des AfD-Politikers. "Er hat sich in Blogbeiträgen und E-Mails frauenfeindlich und islamfeindlich geäußert, vor einer Umvolkung gewarnt."

Bei Widerspruch einer Fraktion muss gewählt werden

Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse werden normalerweise nicht gewählt, stattdessen sieht die Geschäftsordnung für die Ausschüsse vor, dass die Gremien ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreter "bestimmen" - und zwar "nach den Vereinbarungen im Ältestenrat" (lesen Sie hier eine Analyse der Debatte über die AfD-Kandidaten).

Der Ältestenrat hatte sich in der vergangenen Woche auf die Ausschusszuschnitte samt Vorsitzenden verständigt. Dabei war unterstellt worden, dass die Große Koalition erneut zustande kommen wird und damit der wichtige Haushaltsausschuss wieder von der größten Oppositionspartei - diesmal der AfD - geführt wird. So war es bislang parlamentarische Tradition, in der vergangenen Legislaturperiode saß die Linkspartei dem Gremium vor.

Einen Automatismus gibt es bei der Übernahme der Vorsitze nicht. Sollte nämlich ein Vertreter der anderen Fraktionen nach Eröffnung der Sitzungen durch den Bundestagspräsidenten oder einen seiner Stellvertreter gegen einen der AfD-Kandidaten Widerspruch einlegen, müsste es stattdessen zu einer Wahl des oder der Vorsitzenden kommen. Das wäre ein Novum in der Geschichte des Bundestags.



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cte/sev/AFP/dpa



insgesamt 19 Beiträge
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Seite 1
klausbrause 31.01.2018
1.
"Der Grünen-Rechtsexperte Konstantin von Notz sagte der Zeitung, er werde "das akzeptieren", sich aber "nie damit abfinden, wenn Rechtsstaatsverächter solche Positionen besetzen"." Ich sach ma so: Glaubwürdigkeit geht anders.
Indiana.Jones 31.01.2018
2. So so
da wird also der designierte Vorsitzende des Haushaltsausschusses kritisiert, aber die Begründung enthält keine fachliche Kritik, sondern nur Allgemeinphrasen. Wer hatte in der letzten Legislaturperiode noch einmal den Vorsitz in diesem Ausschuss? Und über die fachliche Kompetenz von "Linken" zum Thema Haushalt lässt sich sicherlich trefflich diskutieren.
klausbrause 31.01.2018
3.
Zitat von Indiana.Jonesda wird also der designierte Vorsitzende des Haushaltsausschusses kritisiert, aber die Begründung enthält keine fachliche Kritik, sondern nur Allgemeinphrasen. Wer hatte in der letzten Legislaturperiode noch einmal den Vorsitz in diesem Ausschuss? Und über die fachliche Kompetenz von "Linken" zum Thema Haushalt lässt sich sicherlich trefflich diskutieren.
Es ist schon eigenartig. Da wird die Kritik an einem afd-Abgeordneten als Allgemeinphrase abgetan und dann die Frage gestellt, rhetorisch ungemein geschickt, wer denn "noch einmal" letzthin den Vorsitz gehabt habe. Und da soll einem nicht die Geschichte vom Glashaus und den Steinen einfallen.
Edgard 31.01.2018
4. Es ist ja offensichtlich...
daß die AfD wohl Kandidaten für die Ausschüße ausgewählt hat die das größte Konfliktpotential bieten - wie schon im Bezug auf den Bundestagsvizepräsidenten. Wie schon im Vorfeld geht es der AfD nicht um konstruktive Mitarbeit und Gestaltung sondern schlicht um Krawall - um sich dann wieder in der Opferrolle suhlen zu können. Aber - die Ausschüsse sollten die Herausforderung annehmen und diesen Kandidaten Leistung abfordern und so behandeln wie sie es letztendlich verdienen.
INGXXL 31.01.2018
5. Die Fad ist demokratisch gewählt
Wenn mir das Programm nicht gefällt ist das OK, aber man muss das Wahlergebnis akzeptieren. Die SED Nachfolgerin die Linke gefällt mir auch nicht, aber sie ist gewählt und das muss man akzeptieren
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