Brandenburg AfD will missliebige Abgeordnete loswerden

Nach dem Wahlerfolg der AfD in Brandenburg werden intern Intrigen gesponnen. Landeschef Gauland will nach SPIEGEL-Informationen einen Teil seiner Abgeordneten loswerden.

AfD-Politiker Gauland: Sorge um den eigenen Ruf
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AfD-Politiker Gauland: Sorge um den eigenen Ruf


Hamburg - Der Chef der brandenburgischen Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, will sich nach SPIEGEL-Informationen einiger seiner designierten Landtagsabgeordneten entledigen, er fürchtet um seinen Ruf. Vergangenen Sonntag wurden elf AfDler in den Landtag in Potsdam gewählt, bei vieren ist mittlerweile öffentlich, dass sie zuvor Mitglied in rechtspopulistischen oder rechtsextremen Parteien waren.

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Heft 39/2014
Die entfesselte Seuche

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Einer von Gaulands engsten Vertrauten erarbeitet gerade einen Plan, um die Abgeordneten zur Aufgabe ihres Mandats zu drängen. Um Druck aufzubauen, wolle man beispielsweise anonym Strafanzeigen stellen. Dies soll bis Ende dieser Woche geschehen, bevor der Landeswahlleiter die Mandate offiziell vergibt. Ein kleines Team sucht nun nach Verfehlungen. Sollte ein Betroffener sein Mandat nicht zurückgeben, "kann er aus der noch zu gründenden Fraktion ausgeschlossen werden bzw. für eine Legislatur als Hinterbänkler, mit dem keiner sprechen will, sein Mandat erfüllen", schreibt ein Vertrauter Gaulands.

Auf der Liste stehen: Thomas Jung, Steffen Königer, Rainer van Raemdonck und Sven Schröder.

Staatsanwalt ermittelt wegen Insolvenzverschleppung

Zudem ist der Brandenburger AfD-Politiker und designierte Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz ins Visier der Justiz geraten. Nach Informationen des SPIEGEL ermittelt die Staatsanwaltschaft Cottbus wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung gegen den 41-Jährigen.

Kalbitz war Geschäftsführer eines Hörbuchverlags in Königs Wusterhausen, der Titel wie Ernst Jüngers "Waldgang" im Programm führte und Anfang des Jahres zahlungsunfähig wurde. Am 20. Februar eröffnete das zuständige Amtsgericht in Cottbus ein Insolvenzverfahren über das Vermögen von Kalbitz' Firma, kurz darauf leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Kalbitz ein.

Für eine Stellungnahme zu den Vorwürfen war der AfD-Politiker bis Ende vergangener Woche telefonisch nicht zu erreichen. Schriftliche Anfragen ließ Kalbitz bis Redaktionsschluss unbeantwortet.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 182 Beiträge
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Seite 1
ichsagwas 21.09.2014
1. Peinlich
... wenn so etwas erst nach den Wahlen überprüft und geahndet wird. Von so viel Unprofessionalität bin ich echt geschockt. Ich dachte immer, dass die AFD sogar einfache Mitglieder bei der Aufnahme entsprechend überprüft. Das wurde früher jedenfalls so kommuniziert. Dass aber Kandidaten und Abgeordnete betroffen sind, ist mehr als nur peinlich. Ein gefundenes Fressen für all die Etablierten, die keine neue Partei neben sich dulden. Und die Presse kann wunderbar drauf anspringen. Perfekt - es lebe das System !
graetz777 21.09.2014
2. jetzt gehts los ...
Als Zuträger für Stimmvieh waren diese Herren wohl noch gut zu gebrauchen, anstatt vorher zu verhindern, dass diese auf Listenplätze kommen. Jetzt beginnt die Selbstzerfleischung. Anstatt Politik zu machen, verklagt man sich gegenseitig.
luigi_lucheni 21.09.2014
3.
"...bei vieren ist mittlerweile öffentlich, dass sie zuvor Mitglied in rechtspopulistischen oder rechtsextremen Parteien waren..." Hat irgend jemand etwas anderes erwartet? Davon abgesehen: Durch Drohungen, ("anonyme Anzeigen") gewählte Abgeordnete zum Mandatsverzicht zu bewegen, dürfte wohl kaum mit der Verfassung bzw. dem Wahlrecht vereinbar sein. Ein Fall für den Staatsschutz?
Germanicus 21.09.2014
4. Das darf doch nicht wahr sein...
Da engagiert man sich für eine Partei und erfährt nun, dass dieser Landesverband vor der Wahl noch nicht mal fähig war ihre Kandidaten auf Herz und Nieren zu prüfen! Solche schwarzen Schafe gehören VOR der Wahl aussortiert und NICHT NACH der Wahl!!! Dieser Schaden war so vermeidbar! Warum musste das passieren?
vivare 21.09.2014
5. Entzauberung des AfD beginnt bereits..
Eigentlich sollte man das "Vorleben" von potenziellen Abgeordneten als Partei vor der Kandidatur prüfen, denke ich, und nicht nach der Wahl. Warum die AfD das nicht gemacht hat ist offensichtlich. Man wollte die Anhänger dieser vormals rechtsradikalen oder rechtspopulistischen potenziellen Abgeordneten nicht "verschrecken" und so auch aus diesem rechten Lager Wählerstimmen und Protestwähler absaugen. Gauland, ein Alt Kader der CDU und ehemaliger Staatskanzleichef unter Wallmann in Hessen, ist nicht nur Parteichef des AfD in Brandenburg, sondern auch stv. Parteichef der Bundespartei . Es ist schon bezeichnend, dass unter der Ägide des stv. Bundesvorsitzenden des AfD, 4 potienzielle Rechtsradikale/Rechtspopulisten in den Brandenburgischen Landtag eingezogen sind. Das sind immerhin ca 35% der gesammten Landtagsfraktion...
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