Angst vor der AfD Nicht sehen, nicht hören, nicht reden

Wer darf nicht kommen, wer will nicht kommen, ach, kommt doch bitte alle: Das Geplänkel um die SWR-Elefantenrunde in Rheinland-Pfalz wäre noch lustiger, stünde es nicht bildhaft für den traurigen Zustand der deutschen Debattenkultur.

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CDU-Politikerin Klöckner: Ihr Rückzug entlarvt die unglückliche SWR-Entscheidung
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CDU-Politikerin Klöckner: Ihr Rückzug entlarvt die unglückliche SWR-Entscheidung


Die jüngste Nachricht ist ein Dokument der Hilflosigkeit: In einer Pressemitteilung beschwört der SWR-Intendant Peter Boudgoust, was eigentlich selbstverständlich sein sollte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: "Demokratie erfordert Diskurs. Diesen zu ermöglichen, ist Aufgabe des SWR. (...) Niemand kann sich beim SWR Programm bestellen. Allein der SWR entscheidet über seine Inhalte und Angebote. Der SWR ist der politischen Neutralität verpflichtet. Wir hinterfragen in all unseren Angeboten alle relevanten Positionen. Wir verschweigen keine Meinungen."

Zu diesen platten Feststellungen sah sich Boudgoust offenbar genötigt, nachdem die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner angekündigt hatte, nicht an einer politischen Diskussionssendung des SWR im Vorfeld der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz teilnehmen zu wollen, weil es sich bei der Einladungspolitik zur Sendung um einen "erpresserischen Vorgang" der Landesregierung handle.

Zuvor hatten die amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und auch ihr Koalitionspartner von den Grünen erklärt, nicht im Studio auftauchen zu wollen, wenn dort auch Uwe Junge, Spitzenkandidat der AfD, sitzen würde. Analog drohten der grüne Landeschef Winfried Kretschmann und sein SPD-Koalitionär an, die Spitzenrunde zur Wahl in Baden-Württemberg zu boykottieren, falls die AfD dort mit am Tisch sitzen würde.

Alles super in Rheinland-Pfalz

Die unglückliche Entscheidung des SWR, dann eben nur die Spitzenleute der bereits im Landtag vertretenen Parteien einzuladen, also außer auf die AfD auch auf FDP und Linke zu verzichten, entlarvt Klöckners eleganter Rückzug nun in all ihrer prachtvollen Absurdität. Noch ein wenig ernst zu nehmender (und nicht etwa vornehmlich opportun zu nennen) wäre der Rückzug der CDU-Politikerin allerdings, hätte nicht auch schon mal ein leibhaftiger CDU-Bundestagsfraktionschef zu Protokoll gegeben, nicht mit der AfD in einem TV-Studio sitzen zu wollen.

Dennoch eine schöne Vorstellung: Jetzt könnten sich Malu Dreyer (SPD) und Eveline Lemke von den Grünen ganz allein im Studio breitmachen, um sich unter kritischer Befragung durch einen SWR-Moderator gegenseitig zu versichern, wie toll alles läuft im rot-grünen Rheinland-Pfalz. Weil das vollends sinnlos wäre, appelliert der SWR-Intendant jetzt eindringlich "an diejenigen Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die ihre Teilnahme konditioniert haben, sich einer gemeinsamen Diskussion zu stellen".

Schön wäre es, wenn sie es täten, einer Demokratie würdig - und interessant allemal. Angesichts der allgemeinen Aufgeregtheiten in der Debatte über die richtige Flüchtlingspolitik ist eine Spontanheilung der verunglückten Talk-Runde allerdings nicht zu erwarten. Denn die Verweigerung dieser Auseinandersetzung ist ein Symptom der allgemein zunehmenden Sprachlosigkeit in der deutschen Debattenkultur.

Womit nicht gesagt sein soll, dass nicht genügend geredet würde über das Für und Wider beispielsweise von offenen oder geschlossenen Grenzen. Es wird nur nicht miteinander geredet, sondern aneinander vorbei. Schlimmer noch: Es scheint sich ein Kinderglaube allgemein verbreitet zu haben, nach dem schlimme Dinge verschwinden und eigentlich gar nicht mehr existieren, wenn man sie nur nicht sehen muss.

Wütend in die Wahlkabine

Die AfD mit ihrem völkischen Geraune verschwindet aber nicht, wenn man versucht, sie auszublenden. Ihre Anhänger bekommen damit nur weitere Belege für ihren Verdacht, von der Elite beziehungsweise der Lügenpresse beziehungsweise denen da oben ausgegrenzt und mundtot gemacht zu werden. Wer sich von so einer Strategie erhofft, den Erfolg der AfD bei Wahlen zu schmälern, kann nur darauf setzen, dass deren zornig mobilisierte Anhänger in der Wahlkabine so wutentbrannt zum Kreuzchen ansetzen, dass ihnen gerade noch rechtzeitig der Bleistift abbricht.

Vor allem aber beraubt sich ein jeder Vertreter einer offenen, freundlichen Flüchtlingspolitik mit dieser naiven Vogel-Strauß-Politik selbst seines wichtigsten Argumentes gegen die Forderung, sofort die Grenzen zu schließen und möglichst viele Migranten schnellstmöglich aus dem Land zu werfen: Das Problem der Massenflucht nach Europa wird nicht verschwinden, wenn man versucht, die Flüchtlinge auszusperren. "Wir schaffen das" war nie die Verheißung einer fröhlichen Instant-Integration, sondern der Appell zu einer anstrengenden, aber machbaren Auseinandersetzung mit Problemen, vor denen dieses Land allzu lange die Augen verschlossen hat.

Das allerdings kann kaum glaubhaft vertreten, wer selbst den Kopf bis zur Halskrause im Sand vergräbt, sieht er die schlimmen Leute von der AfD sich nähern. Nur Mut: Die atmen auch nur heiße Luft aus.

Zum Autor
Jeannette Corbeau
Stefan Kuzmany leitet den Bereich Meinung und Debatte bei SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Stefan_Kuzmany@spiegel.de

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 236 Beiträge
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m.w.r. 21.01.2016
1. Hah Hah
Das hat was valentineskes.
Konrad Toenz 21.01.2016
2. Feigheit vor dem Feind
Was für eine Gelegenheit, unaufgeregt, sachlich, kompetent mit den AfD-Wirrköpfen umzugehen und sie zu demaskieren. Was für ein bedenkliches Signal, dass die gestandene Frau Dreyer davor kneift. In diesem Sinne, alles richtig gemacht, Frau Glöckner. Die Mitgliederzahl des rechten Ladens dürfte nach dieser Armutserklärung i. S. öffentlich-rechtliche Diskussion wieder mal steigen. Alles falsch gemacht, Frau Dreyer.
sail118 21.01.2016
3. Völlig richtige Entscheidung
unabhängig davon, dass Fr.Klöckner mit ihrer Absage die durch den SWR verursachte Situation für sich zu nutzen versucht (was ja legitim ist) ist es eine absolute Fehlkalkulation von Rot-Grün die AfD durch ignorieren klein halten zu wollen. Ganz abgesehen davon, dass man sich fragt, welche demokratischen Spielregeln diese beiden Parteien erfinden werden, wenn die AfD demnächst mit zweistelligen Ergebnissen in den Landtagen sitzt.....
werners53 21.01.2016
4. Maßstab
Da liegt die Latte der AfD flach auf dem Boden in der Bierpfütze unterm Stammtisch. Und die versammelte Mannschaft unserer Parlamentarier schafft den Limbo.
Rotauge 21.01.2016
5. ach ja
ein bisschen Hosenflattern tut der >Frau Glöckner auch mal gut,ob sie eine gute MP für RP wäre mag ich zu bezweifeln.
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