Niedersachsen AfD-Politiker Hampel verliert Chefposten

Geschönter Lebenslauf und fragwürdige Reisekosten: Der langjährige niedersächsische AfD-Landesvorsitzende Hampel stand schon länger in der Kritik - nun muss er seinen Posten räumen.

Armin-Paul Hampel
DPA

Armin-Paul Hampel


Die zerstrittene AfD in Niedersachsen hat ihren langjährigen Vorsitzenden Paul Hampel endgültig aus dem Amt gejagt und seine Widersacherin Dana Guth an die Spitze des Landesverbandes gewählt. In einer Kampfabstimmung bei einem Parteitag in Braunschweig setzte sich die Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion am Samstag mit 280 Stimmen gegen den früheren ARD-Journalisten Hampel durch. Dieser erhielt 205 der abgegeben 521 Stimmen und wollte nach seiner Niederlage auch nicht für den Posten des Vize-Vorsitzenden antreten.

Die 47-jährige Guth gilt als profilierteste Widersacherin von Hampel in dem zerstrittenen niedersächsischen Landesverband. Dort hatten sich Gegner und Anhänger des 60-jährigen Hampels zuletzt so heftig bekriegt, dass die Bundesspitze der Partei im Januar den gesamten Landesvorstand entmachtet und einen Notvorstand eingesetzt hatte.

Vor der Wahl hatte ein vom Notvorstand bestellter Prüfer bekanntgeben, dass er bei einer Sonderkassenprüfung erhebliche Unregelmäßigkeiten in Abrechnungen des früheren AfD-Landesvorstands entdeckt habe. Er prangerte Verschwendung und Schlamperei des alten Vorstands an. Hampel bestritt die Vorwürfe.

27.000 Euro für Spesen

Guth verdankt ihren Wahlerfolg auch der stückweisen Demontage des langjährigen Landesvorsitzenden Hampel. Seine parteiinternen Widersacher hatten dem ehemaligen Fernsehjournalisten stets neben einem diktatorischen Führungsstil auch einen undurchsichtigen Umgang mit Finanzen vorgeworfen. Zuletzt hatte es auch Zweifel an Hampels Lebenslauf gegeben.

Der vom Notvorstand eingesetzte Kontrolleur fand jetzt nach eigenen Angaben zahlreiche Ungereimtheiten in den Büchern. Für die Jahre 2013 bis 2017 gebe es Ausgaben in Höhe von insgesamt 27.333 Euro ohne Belege oder Rechnungen, sagte Bundesrechnungsprüfer Christian Waldheim auf dem Landesparteitag. "Ich hätte den Vorstandsmitgliedern für diese Jahre keine Empfehlung zur Entlastung ausgesprochen."

14.000 Euro für Roadshow-Lkw

In vielen Fällen seien Übernachtungs- und Bewirtungskosten in vierstelliger Höhe geltend gemacht worden, ohne dass es dafür finanzwirksame Beschlüsse des Vorstandes gegeben habe, sagte Waldheim. Mehrfach habe sich der damalige Landeschef Paul Hampel Reisekosten-Vorschüsse in erheblicher Höhe auszahlen lassen - ebenfalls ohne Vorstandsbeschluss, so der Vorwurf. So sei für eine Roadshow ein Lastwagen für 14.000 Euro gekauft worden, obwohl nur 2000 Euro genehmigt worden waren.

Hampel bestritt die Vorwürfe. Alle Abrechnungen seien korrekt gewesen. Es habe einen Beschluss gegeben, wonach der Landesschatzmeister und der Vorsitzende Beträge bis zu 3000 Euro ohne Beschlussvorlage hätten ausgeben dürfen. "Wenn man jemanden politisch nicht packen kann, macht man es über die Finanzen", sagte er mit Blick auf seine parteiinternen Gegner.

Es ist nicht das erste Mal, dass es in der AfD Streit um Spesenkosten gibt. So ist die Bundestagsfraktion der AfD nach SPIEGEL-Informationen mit ihrem Versuch gescheitert, Reisen von AfD-Politikern in Krisengebiete wie Syrien oder die von Russland annektierte Krim als offizielle Delegationsreisen des Bundestags anerkennen zu lassen.

"Die Leute hatten die Nase voll"

Nach ihrer Wahl rief Guth die Mitglieder auf, jetzt aufeinander zuzugehen. Sie bat um Vertrauensvorschuss von denen, die nicht für sie gestimmt hatten. "Ich glaube einfach, die Leute haben die Nase voll gehabt davon, wie es gelaufen ist, und verbinden mit diesem Ergebnis jetzt viel Hoffnung", sagte sie nach der Abstimmung. Seit der Landtagswahl im Oktober führt Guth eine neunköpfige Fraktion im Landtag von Hannover. Dort hat sie bislang einen moderaten Kurs gesteuert.

Anlässlich des Parteitags gingen nach Angaben der Polizei rund 600 Menschen für Weltoffenheit und Toleranz auf die Straße. Auf Transparenten waren Parolen wie "Nein zu Rechtspopulismus und Rassismus" oder "Meine Welt soll bunt sein" zu lesen. Zu einer Kundgebung der NPD am Braunschweiger Hauptbahnhof waren am Mittag rund 20 Teilnehmer erschienen. Beide Veranstaltungen seien friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher. Die Beamten hätten nur einige Personalien festgestellt.

koe/dpa



insgesamt 25 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Grummelchen321 08.04.2018
1. Hampel
sagt selbst das man ihn über dieFinanzen abgesägt habe.Wenn alles in Ordnung wäre hätte man ihn darüber nicht stürzen können. Ein beigeschmackt bleibt.Wenn es in einem Landesverband schon ungereimtheiten gibt was mag dann erst im Bundesverband los sein.Einen entsprechenden Berichte über auschweifende Partys gab es ja bereits. Die Wähler werden entäuscht sein wenn Unterschlagungen und Selbbereicherungen bekannt werden würden.
pauschaltourist 08.04.2018
2.
Was suchen in den letzten Absätzen die Bemerkungen bezüglich der NPD, einer rwchtsradikalen Partei, in einem Bericht über die AfD, der einzigen konservativen Partei im dt. Bundestag?
raoul2 08.04.2018
3. Nicht nur die Reisekosten
sind "fragwürdig". Der ganze Mann und seine "Partei" ist es in fast allen Bereichen.
klausbrause 08.04.2018
4.
Und so zeigt sich die afd mal wieder als Selbstversorgungsverein gescheiterter Existenzen.
freidenker49 08.04.2018
5. Konsolidiert sich die AfD?
Gauland hatte die AFD als gierigen Haufen beschrieben. Mit Hampel verliert nun ein weiterer umstrittener Funktionsträger seinen Posten. Wenn es so weitergeht, dann werden immer mehr und umstrittene Menschen in der AFD das Sagen haben. Das könnte dazu führen, dass die AFD nicht nur inhaltlich eine Alternative darstellt, sondern nun auch personell. Ihr wird zwar immer vorgeworfen, sie würde nur gegen den Euro und gegen die Einwanderung protestieren, aber das Programm geht sehr viel weiter. Und sicherlich wird man im Bundestag demnächst diverse Anträge hören, zum Beispiel zum bundesweiten Volksentscheid, zur Richterwahl nicht mehr nach politischen Proporz sondern nur noch nach Qualifikation, zur Abschaffung der Steuerfreiheit von Parteispenden und so weiter.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.