Interne Untersuchung Kontenaffäre erschüttert AfD

In der AfD streiten die Flügel um die Ausrichtung der Partei. Gleichzeitig sorgt die kurzzeitige Pfändung eines Kontos intern für Wirbel. Vorstandssprecher Lucke setzt eine Untersuchung der Vorgänge durch.

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AfD-Politiker Lucke und AfD-NRW-Landeschef Pretzell: Kurzeitige Kontenpfändung belastet die Partei
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AfD-Politiker Lucke und AfD-NRW-Landeschef Pretzell: Kurzeitige Kontenpfändung belastet die Partei


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Berlin - Wenn die Führung der Alternative für Deutschland (AfD) auf die Umfragen blickt, kann sie sich freuen. Die Partei liegt stabil bei sechs Prozent. Doch die Genugtuung wird eingetrübt durch den Blick nach Innen. Vor und hinter den Kulissen halten die Querelen, Streitereien, Richtungskämpfe an - und ein pikanter Fall aus Nordrhein-Westfalen beschäftigt auch die Bundespartei.

Dort steht der Landesvorsitzende und Europaabgeordnete Marcus Pretzell in der Kritik. Es geht um eine angebliche Steuerschuld des Juristen und Immobilienentwicklers, in dessen Verlauf kurzzeitig ein Finanzamt das Parteikonto der AfD in Nordrhein-Westfalen pfändete. In der Hoffnung, so an die Steuerschuld Pretzells heranzukommen.

Eine explosive Mischung braut sich zusammen rund zweieinhalb Monate vor dem Bundesparteitag, auf dem die AfD ihr Führungspersonal neu wählen will. Bernd Lucke, einer der drei gleichberechtigten Vorstandssprecher der Partei, plädiert für eine Untersuchung. In einer Stellungnahme an SPIEGEL ONLINE erklärte Lucke zwar, private Vermögensverhältnisse seien Privatsachen. Die Pfändung des Parteikontos werfe allerdings die Frage auf, ob private und politische Verantwortlichkeiten angemessen getrennt worden seien. "Hier sollte unvoreingenommen untersucht werden, weshalb überhaupt auf das Parteikonto zugegriffen wurde und ob der Partei darüber hinaus ein Schaden zum Beispiel bei der Kreditwürdigkeitseinstufung, entstanden ist", so Lucke.

Längst belastet die "Kontoaffäre" die Gesamtpartei. Am Freitag befasste sich der Bundesvorstand mit der Angelegenheit und beschloss, eine unabhängige Untersuchungskommission einzusetzen. Die Kreditwürdigkeit ist für die Partei nicht unerheblich. Sollte die Bank, bei der die NRW-AfD das Konto unterhält, eine negative Bonität an die Schufa gemeldet haben, könnte das Auswirkungen auf Verträge haben, die der Landesverband etwa mit Werbeagenturen oder Hallenbetreibern abschließen will.

Pretzell schrieb auf seinem Facebook-Eintrag kürzlich, der Partei sei durch die kurzzeitige Pfändung des Kontos kein Schaden entstanden, auch habe er alle Zwangsgelder gezahlt. Am Freitag postete er sogar das Foto eines Bankschecks, aus dem seinen Angaben nach hervorgeht, dass das Finanzamt seiner Projektentwicklungsfirma Geld schuldet.

Kampf der Richtungen in der AfD

Es ist nicht das einzige Problem der AfD. Parallel zur Debatte für ein Programm, das im Herbst auf einem weiteren Bundesparteitag verabschiedet werden soll, wird hart über die künftige Ausrichtung der AfD gerungen. Im Kern geht es dabei um die Frage: Wie weit rechts wollen sich die Eurokritiker positionieren? Mittlerweile ist die Spaltung in zwei Flügel - einem national-konservativen und einem eher moderaten - in zwei Papieren nachzulesen.

Für Aufregung sorgt eine "Erfurter Resolution", in der sich der Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke, der Brandenburger Landes- und Fraktionschef und AfD-Vize Alexander Gauland und weitere Unterzeichner gegen Luckes Kurs wehren, ohne den AfD-Mitgründer allerdings namentlich zu erwähnen. "Ohne Not" habe sich die AfD dem etablierten Politikbetrieb angepasst, obwohl zahllose Mitglieder die Partei "als Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte" und "als Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands" verstünden. Auch habe sich die Partei von bürgerlichen Protestbewegungen ferngehalten und in vorauseilendem Gehorsam sogar distanziert, obwohl Tausende AfD-Mitglieder daran beteiligt gewesen seien, spielen Höcke und Gauland auf die islamkritische Pegida an.

Lucke selbst will sich bislang dazu nicht äußern. Dafür tun es andere in der Partei, die ihm nahestehen, so der AfD-Vize Hans-Olaf Henkel und der Wirtschaftsprofessor Joachim Starbatty. Seit dieser Woche gibt es ihre "Deutschland-Resolution", in der sie nicht weniger scharf mit den Erfurter Initiatoren abrechnen. Diese wollten eine "andere AfD, eine AfD der flachen Parolen und der schrillen Töne".

Henkel und Co. gehen aufs Ganze. Sie wollen im Juni statt eines geplanten Delegiertenparteitags nun einen Mitgliederparteitag. "Haben wir Mut zur Wahrheit: Vor uns liegt eine Richtungsentscheidung", begründen sie ihre Forderung. Den "Wortführer" der Erfurter Resolution fordern sie auf, im Juni gegen Lucke für den künftigen Vorsitz der AfD zu kandidieren: "Feige ist, wer sich und seine Art der Politik nicht als Alternative anbietet".


Zusammenfassung: Eine sogenannte Kontoaffäre belastet die AfD. Beim NRW-Landesverband der Eurokritiker wurde kurzzeitig ein Konto gepfändet. Hintergrund sind mutmaßliche wirtschaftliche Schwierigkeiten des dortigen Landeschefs Marcus Pretzell. AfD-Vorstandssprecher Bernd Lucke setzte nun eine Untersuchungskommission durch.



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insgesamt 61 Beiträge
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insert Randomname here 20.03.2015
1. wieso
kann das Finanzamt das Konto der AFD NRW sperren, wenn die Steuerschulden privat sind? Aber schön das die Probleme auf einem Mitgliedsparteitag ausdiskutiert werden, da können sich Störenfriede wenigstens auch mal öffentlich äussern. Hinterm Rücken die Messer wetzen ist unter aller Sau.
euronote 20.03.2015
2. Kontenaffäre erschüttert AfD
Mich nicht als AFD Wähler.Seit wann kann man ein Parteikonto der AfD pfänden wegen einer Privatperson, wie asozial ist das denn ? Aber bei dem roten Filz hier in NRW wundert mich schon gar nicht mehr,schon in den 80er musste man das richtige Parteibuch haben selbst als Putzfrau auf dem Amt.
joreiba 20.03.2015
3. Bemerkenswert, worauf der Spiegel anspringt
Seit mehreren Wochen toben die Auseinansersetzungen um den Grexit / Grecident usw, ohne dass dazu durch den Spiegel die Meinung der AfD eingeholt wurde, ein Interview mit einem Vertreter der Partei geführt worden wäre etc.. Stattdessen nur Berichte über gepfändete Konten (Nachricht ist bereits alt, nur wieder aufgerollt) und Streitereien. Diese gegenwärtig geführte Auseinandersetzung in der AfD ist höchst spannend, sollte den Autor doch wirklich motivieren genauer hinzuschauen und mit klugen und weniger klugen Köpfen der Partei zu reden. Da dem Spiegel die AfD jedoch augenscheinlich zuwider ist, erfolgen entsprechende Recherche jedoch nicht. Statdessen übernimmt er freiwillig den Job des politischen Gegners, der sogenannten Altparteien. Das Erstaunliche ist, dass die AfD mit ihrer Einschätzung der Lage des Euros so eindeutig recht hat, maßgebliche Menschen im Spiegel das genauso wissen wie die nachdenkende Öffentlichkeit, jedoch wider besseres Wissen berichtet, wertet, ausgrenzt und diffamiert. An vielen kleinen Details wird das immer wieder deutlich. Ein spannender Forschungsgegenstand für Medienwissenschaftler in der Zukunft, für unsere Gegenwart eine grobe Sünde und ein großer Fehler.
Sponsor 20.03.2015
4. Seltsam,
dass diese ständigen Skandälchen in der AdD (man denke auch allein an die einer demokratischen Gesinnung unwürdiger Schlammschlachten und Führungskämpfe in der Parteispitze) überhaupt keinen Einfluss auf deren Wähler hat. Denen ist offensichtlich schon alles egal.
freidenker49 20.03.2015
5. Nicht zu glauben!
Ein derart sachlicher Bericht! Nirgendwo etwas von "rechtspopulistisch" oder "eurofeindlich"! Ganz neu: Der Spiegel überlässt es dem Leser, sich zur AfD eine Meinung zu bilden.
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