Rheinland-Pfalz AfD-Fraktionschef will eigene Immunität aufheben lassen

Die Bundeswehr ermittelt gegen den AfD-Politiker Uwe Junge. Der Landtag in Mainz sollte dafür die Immunität des ehemaligen Soldaten aufheben. Das will Junge nun beschleunigen.

Uwe Junge
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Uwe Junge


Der AfD-Fraktionschef im Landtag von Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, hat um die Aufhebung seiner Immunität gebeten. Er verzichte auf eine vorherige Anhörung im Rechtsausschuss, teilte Junge mit. Dem ehemaligen Offizier droht nach SPIEGEL-Informationen ein Disziplinarverfahren. Er soll als aktiver Bundeswehroffizier gegen das Soldatengesetz verstoßen haben, im Wahlkampf unangemessen für seine Partei Werbung gemacht und eine Soldatin erniedrigt haben.

Junge will die Anschuldigungen eigenen Angaben zufolge möglichst rasch klären lassen. "Mit dieser vordisziplinaren Ermittlung verbinde ich die Hoffnung, dass sich die gegen mich erhobenen Vorwürfe in einem ordnungsgemäßen Verfahren als nicht haltbar erweisen werden", teilte er mit. Die formale Entscheidung über die Aufhebung der Immunität Junges liegt nun beim Rechtsausschuss des Landtags.

Ende Februar hatte das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr beim Landtag den Antrag eingereicht.

Der AfD-Politiker war Ende vergangenen Jahres aus der Bundeswehr ausgeschieden. Bereits während des Wahlkampfs zur Landtagswahl aber war er, damals noch als Oberstleutnant bei der Bundeswehr, von seinen Vorgesetzten belehrt worden, weil er immer wieder in Wahlkampfreden auf seine Position bei der Truppe hinwies und sich einmal für ein TV-Porträt auch in Uniform vor einer Kaserne in Mayen filmen ließ.

Laut dem Soldatengesetz dürfen sich Bundeswehroffiziere zwar politisch engagieren, aber ihre Position als Soldat nicht missbrauchen. Damals wertete man Junges Verhalten als grenzwertig, aber nicht strafbar.

Verstoß gegen das Mäßigungsgebot

Gegen Junge wurde damals auch ermittelt, weil er eine lesbische Soldatin in seinem Stab gemobbt und ihre Beziehung zu einer Frau als "unnatürlich" herabgewürdigt haben soll. Mittlerweile sind die Ermittlungen so weit gediehen, dass Junges Handlungen als Disziplinarvergehen gewertet werden. Junge sagte dazu: "Ich habe der Dame nichts angetan, was in diese Richtung gehen könnte."

Entscheidender für die neue Entwicklung sind allerdings Tonbandaufzeichnungen von Wahlkampfreden Junges, die erst nach seinem Ausscheiden aus der Bundeswehr im November 2016 auftauchten. Darauf hetzt Junge zum Beispiel bei einer Rede am 16. Januar gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der er wegen ihrer Flüchtlingspolitik wörtlich "Vaterlandsverrat" vorwirft. Junge sagte dazu in dieser Woche: "Das ist korrekt, das kann ich nicht leugnen, das ist aufgezeichnet. Das war Wahlkampf."

In einer anderen Rede bezeichnete er die Polizei und Innenbehörde von Köln wegen der Vorfälle in der Silvesternacht als "ehrlose Bande von Hasenfüßen". Aus Sicht der Ermittler verstoßen beide Aussagen gegen das sogenannte Mäßigungsgebot, das für aktive Soldaten bei jeder Art von politischer Betätigung gilt.

sep/dpa

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