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TV-Debatte: Kraft will auch nicht mit der AfD vor die Kamera

Hannelore Kraft im Dezember in Düsseldorf: "Ich habe mich entschieden" Zur Großansicht
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Hannelore Kraft im Dezember in Düsseldorf: "Ich habe mich entschieden"

Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sind erst für 2017 geplant, trotzdem positioniert sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft schon in der Frage um TV-Debatten mit der AfD. Die Mehrheit der Deutschen sieht den AfD-Boykott laut Umfrage kritisch.

Die Liste derer, die eine Talkrunde mit Vertretern der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) ablehnen, ist lang: angefangen bei der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), über den Stuttgarter Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) und zuletzt dessen Stellvertreter Nils Schmid (SPD). Nun kommt ein weiterer Name hinzu: Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen.

Im Deutschlandfunk sagte die SPD-Politikerin: "Ich habe für mich auch entschieden: Ich gehe nicht in Fernsehsendungen mit Vertretern der AfD." Nicht kommentieren wollte sie allerdings die Entscheidung Dreyers, die sich nicht mit der AfD an einen Tisch setzen wollte. Daraufhin hatte der SWR entschieden, nur Vertreter der im Landtag vertretenen Parteien zu den "Elefantenrunden" einzuladen (ein Interview dazu mit dem SWR-Chefredakteur Fritz Frey lesen Sie im aktuellen SPIEGEL).

Das wiederum stieß in der CDU auf Widerstand: Die rheinland-pfälzische Parteichefin Julia Klöckner, die gerne mit der FDP koalieren möchte, die aber nach der Entscheidung auch nicht bei der Debatte dabei sein darf, sagte daraufhin ihre Teilnahme an dem TV-Gespräch ab.

Dreyer verteidigte am Wochenende noch einmal ihre Haltung. "Ich werde mich nicht, solange es geht, an einen Tisch setzen mit AfD-Vertretern, mit einer Partei, die ich als eine große Gefahr für unsere Gesellschaft sehe", sagte sie. Die SPD-Politikerin warf der AfD rechtes Gedankengut vor und sprach von "Fremdenfeinden" und "Rattenfängern". Ähnlich argumentieren Kretschmann und Schmid.

Umfragewerte für die AfD steigen

Der AfD bescherte der Streit um den Ausschluss bei TV-Duellen vor den Landtagswahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt viele Schlagzeilen - und erstmals stiegen sie auch im "Sonntagstrend" in der Wählergunst. Demnach machte sie ein Prozent gut und stiegen über die Marke von zehn Prozent. Bereits im jüngsten ZDF-"Politbarometer" hatte die AfD mit elf Prozent die Grünen überholt.

Trotz der guten Umfragewerte glauben 68 Prozent der Befragten des "Sonntagstrend", dass die AfD nur eine vorübergehende Erscheinung ist. Dennoch zeigt die Mehrheit kein Verständnis für den TV-Boykott: 53 Prozent der Befragten finden es demnach falsch, die AfD nicht zu den Fernsehduellen zuzulassen.

Kraft bleibt für eine endgültige Entscheidung ohnehin noch Zeit - anders als in Baden-Württemberg wird in Nordrhein-Westfalen erst im Frühjahr 2017 ein neuer Landtag gewählt.

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Kommentar: Angst vor der AfD: Nicht sehen, nicht hören, nicht reden

vks/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Noch ein Schuss nach hinten
bjbehr 24.01.2016
Diese "klugen Köpfe" blenden die vielen Unentschiedenen völlig aus und kommen nicht auf die Idee, dass man nach so einer TV-Runde, in der sich schon so manche politische Vereinigung um Kopf und Kragen positioniert hat, seine eigene Entscheidung vielleicht neu ausrichtet!? Unter diesem Aspekt kann man der AfD nur gratulieren. Sie treten in letzter Zeit kaum zutage, aber von seiten unserer etablierten Politik wird aber auch alles getan, dass sie trotzdem kontinuierlich zulegt. Ich kann mir nicht helfen, aber solche Absagen von nunmehr wohl "vermeintlichen" Polit-Eliten offenbaren genau dasselbe wie an anderer Stelle, will sagen: in anderen politischen Vereinigungen.
2. Wie auch...
jalu-2008 24.01.2016
... wenn man keine nachvollziehbaren Gründe und Argumente für die aktuelle Politik hat, die hat ja selbst die Kanzlerin nicht! Unter diesen Bedingungen hätte ich auch Angst, mit einem politischen Gegner zu diskutieren, SPD und CDU können nur verlieren, weil dort nämlich die Masken fallen würden.
3. kein Wunder
gollygee01 24.01.2016
dass die nicht wollen, und die Gründe sind vorgeschoben; sie müssen fürchten regelrecht vorgeführt zu werden! Wenn SPD Ortsvereine schon so argumentieren wie die AfD ..... das ist doch entlarvend für das ganze Lügengebilde ! Das Kartenhaus wird zusammenstürzen, eine reine Frage der Zeit.
4. Wenn ein Volksvertreter ...
curiosus_ 24.01.2016
...den Dialog mit derzeit 10% des Volkes verweigert dann ist das in meinen Augen ein Armutszeugnis. Was macht Frau Kraft eigentlich wenn 2017 Parlamentsdebatten unter Beteiligung der AfD ablaufen? Verlässt sie dann das Plenum?
5. Gefahr für die Gesellschaft :-)
schwaebischehausfrau 24.01.2016
Im Moment sehen wahsceinlich mehr Bürger links-populistische "Rattenfänger" wie die SPD als größte "Gefahr für unsere Gesellschaft". Es gibt kaum ein Bundesland in Deutschland, das durch jahrzehntelangen SPD-Filz und Unfähigkeit so runtergewirtschaftet ist wie NRW - o.k., ausser natürlich den anderen SPD-regierten Ländern wie Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Bremen. Das Demokratie-Verständnis von Figuren wie Kraft ist schlichtweg eine Frechheit.
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