Patriotische Plattform Verfassungsschutzvermerk belastet AfD-nahen Verein

Beim AfD-nahen Verein Patriotische Plattform liegen offenbar "Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung" vor: So heißt es nach SPIEGEL-Informationen in einem Papier des Verfassungsschutzes.

Bundesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen
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Bundesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen


Ein internes Dokument aus den Sicherheitsbehörden belastet den AfD-nahen Verein Patriotische Plattform (PP) schwer. Es lägen "gewichtige Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung" der Organisation vor, heißt es in einem Vermerk des nordrheinwestfälischen Verfassungsschutzes, der bundesweit in Sicherheitsbehörden zirkuliert. Das Papier liegt dem SPIEGEL vor. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

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Heft 37/2018
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"Zweck der PP ist es, mit ihrer rechtsextremistischen Agenda auf die AfD Einfluss auszuüben und damit Politik zu gestalten", heißt es weiter in dem Dokument aus Nordrhein-Westfalen. Im PP-Vorstand säßen bekannte Überläufer aus anderen rechtsextremistischen Organisationen.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte in der vergangenen Woche einen öffentlichen Vorstoß zur Beobachtung der PP gemacht. Bremen und Niedersachsen hatten angekündigt, die Junge Alternative, die Jugendorganisation der AfD, zu beobachten.

Für eine bundesweite Beobachtung der AfD fehlen nach einhelliger Einschätzung der Verfassungsschutzämter bislang gerichtsfeste Belege. Torsten Voß, der Vorsitzende des Arbeitskreises Verfassungsschutz bei der Innenministerkonferenz und Hamburger Verfassungsschutzchef, nimmt allerdings eine Veränderung der Partei wahr: "Wenn wir bundesweit schauen, bewegt sich die AfD eher auf die Schwelle zur Beobachtung zu", sagte Voß dem SPIEGEL. "Zurzeit ist diese Hürde aber noch nicht überschritten.

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version dieses Textes wurde der Name von Torsten Voß fälschlicherweise mit zwei s geschrieben.

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