Bundeskongress in Magdeburg Junge Alternative schließt Presse bei Verfassungsschutz-Debatte aus

Journalisten haben während des Bundeskongresses der Jungen Alternative für einen Tagesordnungspunkt den Saal verlassen müssen. Beim Thema Verfassungsschutz wollte die Nachwuchsorganisation der AfD unter sich bleiben.

Bundeskongress der Jungen Alternative in Magdeburg
Ann-Kathrin Müller/ Twitter

Bundeskongress der Jungen Alternative in Magdeburg


Auf ihrem Bundeskongress in Magdeburg hat die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) die Presse teilweise ausgeschlossen. Journalisten mussten für eine Aussprache über die Verdachtsfall-Entscheidung des Verfassungsschutzes vorübergehend den Saal verlassen.

Es gehe bei der Diskussion um sensible Daten, sagte eines der rund 120 anwesenden JA-Mitglieder. Ein zweites Mal wurde die Presse zur Aussprache über die Finanzen des Bundesvorstands ausgeschlossen.

Im Mittelpunkt des Treffens von rund 150 JA-Mitgliedern stand eine neue Satzung und die Neuwahl des Vorstands. JA-Bundeschef Damian Lohr wurde im Amt bestätigt. Der 25 Jahre alte Landtagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz erhielt 111 von 137 gültigen Stimmen. Lohr sagte, die JA wolle den deutschen Staat "retten und schützen". "Das macht uns zu Hütern der Verfassung."

Damian Lohr
DPA

Damian Lohr

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im Januar angekündigt, bei der AfD-Nachwuchsorganisation wie auch beim rechtsnationalen "Flügel" der AfD genauer hinzuschauen. Es erklärte beide Gruppierungen zum Verdachtsfall. Das ist immer dann der Fall, wenn nach Auffassung der Verfassungsschützer "hinreichend gewichtige Anhaltspunkte" dafür vorliegen, "dass es sich um eine extremistische Bestrebung handelt". Mehrere führende Mitglieder hatten die JA nach dem Bekanntwerden der Entscheidung des Verfassungsschutzes verlassen.

Die JA-Mitglieder stimmten in Magdeburg zudem für eine neue Satzung, die unter anderem die Schiedsgerichte abschafft. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig sagte, die neue Satzung sei eine wichtige Reaktion auf die Entscheidung des Verfassungsschutzes. "Der Verfassungsschutz hat uns im Visier und unsere Aufgabe ist es, das zu bestehen." Er sei sicher, dass die JA dauerhaft die Jugendorganisation der AfD bleiben werde. Hartwig leitet die AfD-Arbeitsgruppe Verfassungsschutz.

Zu Beginn des Bundeskongresses stellte sich der AfD-Bundestagsabgeordnete und Landeschef in Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt, vor die JA. Er rief sie aber auch zur Mäßigung auf. Jugendorganisationen seien immer rebellischer und provokanter als die Mutterpartei, sagte Reichardt.

Es sei gut, wenn die Jungen die Alten in der Partei gelegentlich trieben. "Aber seid dabei klug und geht nicht jenen auf den Leim, denen die dröhnende Phrase wichtiger ist als das programmatisch politische Denken und die politische Arbeit", sagte Reichardt. Die JA wollte auf dem Bundeskongress einen neuen Vorstand wählen und über eine Satzungsänderung diskutieren.

sen/dpa



insgesamt 27 Beiträge
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isi-dor 16.02.2019
1.
Es war zu erwarten, dass die Höcke-Jugend (HJ) in solchen Fragen die Öffentlichkeit scheute. Das hat ja dort Tradition.
thor.z1367 16.02.2019
2. Was kann man von solchen erwarten
Eine Demokratiefeindliche Organisation mit einer menschenverachtenden Ideologie und Hass gegenüber Andersdenkenden. Will sich natürlich nicht in die Karten schauen lassen.So ein Bündnis müsste verboten werden.Denn eine Partei wie die AfD.Hatte Mitarbeiter im Parlament die ein Brandanschlag in einem fremden Land in Auftrag und finanziert haben. Um dieses Land mit Hass zu destabilisieren. Das zeigt doch wie mies diese Arbeiten und wie viel Respekt sie gegenüber dem Recht /Rechtsstaatlichkeit und Respekt vor anderen Ländern hat.
Trollflüsterer 16.02.2019
3.
Wie gut, dass die JA und damit auch die AFD nicht zu verbergen haben. Und das auf einem Bundeskongress. Noch mal Glück gehabt.
Augustusrex 16.02.2019
4. Oh weh
Lohr sagte, die JA wolle den deutschen Staat "retten und schützen". "Das macht uns zu Hütern der Verfassung." Ja, ehüm, zu Hütern der Verfassung... Das ist exakt "1984" Neusprech..
mwroer 16.02.2019
5.
Das ist kein 'seltsames Verständnis von Pressefreiheit' liebe Kollegin. Die Presse darf und soll schreiben was sie will, was sie ermittelt und was richtig ist. Das die Presse erwartet dass man ihr alle Informationen hinterher wirft oder das sie alles was angeht - ist ein Irrglaube und so auch nicht von der Pressefreiheit gedeckt.
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