Berliner Ex-Staatsanwalt Reusch AfD-Kandidat ins Geheimdienstgremium gewählt - im zweiten Anlauf

Beim ersten Mal bekam er nicht die erforderliche Mehrheit, jetzt hat es Roman Reusch geschafft: Der AfD-Kandidat wurde in das Geheimdienstgremium des Bundestags gewählt.

Roman Reusch
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Roman Reusch


Der AfD-Politiker Roman Reusch ist im zweiten Anlauf in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages gewählt worden. Für den früheren Berliner Leitenden Oberstaatsanwalt stimmten 378 Abgeordnete. Es gab 205 Gegenstimmen und 94 Enthaltungen.

Bei einer ersten Wahl Mitte Januar hatte Reusch die erforderliche Mehrheit für die Wahl in das Geheimdienst-Kontrollgremium verfehlt.

Reusch war vor seinem Wechsel in den Bundestag als Leitender Oberstaatsanwalt in Berlin unter anderem für die Abschiebung ausländischer Straftäter zuständig. Er vertritt eine harte Linie in der Ausländerpolitik und plädiert dafür, im Ausland Gefängnisse zu errichten, in denen straffällig gewordene Ausländer ihre Haft verbüßen sollen.

Das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium überwacht die Arbeit der Nachrichtendienste des Bundes. Die Mitglieder werden in geheime Sachverhalte aus der Tätigkeit der Geheimdienste eingeweiht.

Dem Gremium gehören auch die Abgeordneten Stephan Mayer, Armin Schuster und Patrick Sensburg von der Union, Uli Grötsch und Burkhard Lischka von der SPD, Stephan Thomae von der FDP, Andre Hahn von der Linken und Konstantin von Notz von den Grünen an.

Der 1954 in Düsseldorf geborene Jurist Reusch war in den Siebzigerjahren Zeitsoldat, 1986 ging er zur Berliner Staatsanwaltschaft. Er war dort unter anderem für die Abschiebung ausländischer Straftäter zuständig, bevor er im vergangenen Jahr den Sprung in den Bundestag schaffte.

Schon in einem vor der CSU-nahen Hanns-Seidl-Stiftung im Jahr 2007 gehaltenen Vortrag forderte Reusch mit markigen Worten eine härtere Gangart gegenüber jugendlichen Straftätern mit Migrationshintergrund. Und im Vorfeld der Bundestagswahl im vergangenen Jahr sagte er Berichten zufolge: "Wenn die Blockparteien so weitermachen können wie bisher, dann hat unser Land in 20 Jahren fertig, wir wären wirtschaftlich ruiniert, von einer nicht-deutschen Mehrheit besiedelt und auf dem besten Weg in die islamische Republik."

als/AFP/Reuters

insgesamt 26 Beiträge
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marathonaxel 01.02.2018
1. Auch wenn..
ich diese "Partei" zu k.. finde, sie ist nun mal (leider) gewählt und damit auch alle Rechte und Pflichten wie jede andere Partei bzw. Fraktion. Bitte bloß nicht den Fehler machen und ihren Propagandisten noch mehr Munition liefern. Sollen sie doch - wie in anderen Parlamenten auch - ihre politische Unfähigkeit beweisen. Vielleicht wachen ihre Wähler dann endlich auf. Schön wär's!
yoda56 01.02.2018
2. Ich sehe das völlig anders.
Zitat von marathonaxelich diese "Partei" zu k.. finde, sie ist nun mal (leider) gewählt und damit auch alle Rechte und Pflichten wie jede andere Partei bzw. Fraktion. Bitte bloß nicht den Fehler machen und ihren Propagandisten noch mehr Munition liefern. Sollen sie doch - wie in anderen Parlamenten auch - ihre politische Unfähigkeit beweisen. Vielleicht wachen ihre Wähler dann endlich auf. Schön wär's!
Dass hier die größten Hetzer dieser rechtsradikalen Partei in die wichtigen Gremien gewählt werden, halte ich für einen großen Fehler. Allerdings wünsche ich mir nichts mehr, als dass Sie recht behalten und dieser Spuk auf diese Weise baldmöglichst verschwindet.
keine Zensur nötig 01.02.2018
3. So, so -
dieser Herr hat wohl längere Zeit an recht verantwortungsvoller Stelle für unser Land gearbeitet. Könnte sogar sein, dass er sogar weiss wovon er spricht. Das mit dem blauen Spuk - ja, da haben sie recht, fast recht. Um wieviel sinnvoller wäre es doch die Ursachen für das Entstehen und Erstarken der Schlumpfpartei zu beseitigen - sorry, heute war Blaumond. Und genau danach sieht es wohl derzeit nicht aus.
anton_otto 01.02.2018
4. Wo ist das Problem?
Diese Abgeordneten sind von 6 Millionen Wählern gewählt, wo liegt also das Problem, ihre Vertreter in die Ausschüsse zu lassen? Werden parlamentarische Regeln nur angewandt, wenn die politische Gesinnung paßt? Im Gegensatz zu manch rot-grünem Traumtänzer hat Herr Reusch schon ganz praktisch mit sicherheitsrelevanten Themen zu tun gehabt. Mehr Fachexpertise kann also nur gut tun.
ac-hettwer 01.02.2018
5. ac-hettwer
Es ist im Deutschen Bundestag seit Jahrzehnten parlamentarischer Brauch, das der stärksten Oppositionspartei in entsprechenden Ausschüssen der Vorsitz gewährt wird. Nach jetziger Lage ist das eben die Afd. Demokraten haben sich an diesen Grundsatz gehalten und die entsprechend von den Parteien vorgeschlagenen Abgeordneten auch in diese Ausschüsse gewählt. Wer hier gehen diese demokratischen Spielregeln hetzt, egal welche Abgeordneten welcher Parteien dies betrifft, der ist selbst ein Hetzer, der ist ein Feind unserer Demokratie.
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