Bundestag AfD-Kandidat fällt bei Wahl für Geheimdienstgremium durch

Roman Reusch sollte für die AfD in das Bundestagsgremium ziehen, das die Geheimdienste kontrolliert. Beim Votum verfehlte er die nötige Stimmenzahl aber deutlich.

Alexander Gauland und Roman Reusch
picture alliance / Bernd von Jutrczenka

Alexander Gauland und Roman Reusch


Roman Reusch aus Brandenburg war zuletzt Leitender Oberstaatsanwalt, nun sollte er für die AfD in das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags ziehen. Daraus wird jedoch nichts: Reusch erhielt bei der Wahl der Mitglieder nur 210 Stimmen - auf mindestens 355 hätte er kommen müssen. Das teilte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) mit.

Die Kandidaten der übrigen Fraktionen wurden in das Gremium (PKGr) gewählt. Das sind Armin Schuster und Patrick Sensburg für die CDU, der CSU-Innenexperte Stephan Mayer sowie Burkhard Lischka und Uli Grötsch für die SPD. Die FDP entsendet Fraktionsvize Stephan Thomae, Die Linke das langjährige PKGr-Mitglied André Hahn. Die Grünen sind durch ihren Fraktionsvize Konstantin von Notz vertreten.

Politiker anderer Fraktionen hatten schon vor der Wahl am Donnerstag Bedenken gegen die Personalie Reusch geäußert. Grund dafür sind vor allem mögliche Kontakte zu rechten Gruppierungen wie der "Identitären Bewegung".

In seiner früheren Position als Leiter der Intensivtäterabteilung in Berlin hatte Reusch mit der Forderung nach härteren Strafen für kriminelle Jugendliche aus Einwandererfamilien für Aufsehen gesorgt. Als AfD-Politiker plädierte er dafür, im Ausland Gefängnisse einzurichten, in denen in Deutschland straffällige Ausländer ihre Strafe verbüßen könnten.

Darüber, wen sie in die anderen Ausschüsse entsenden wird, will die AfD-Bundestagsfraktion nach den Worten ihres Vorsitzenden Alexander Gauland in der kommenden Woche entscheiden. Sollte eine neue Koalition von Union und SPD zustande kommen, werde die AfD als Oppositionsführerin den Vorsitz im Haushaltsausschuss beanspruchen, so wie es üblich sei.

vks/AFP



insgesamt 4 Beiträge
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flux71 18.01.2018
1.
Ist ja kaum zu glauben, dass die Parlamentarier ganz ohne Fraktionszwang und nur nach dem eigenen Gewissen ihre Stimme dem AfDler verweigert haben. Ist das nicht genau so auch von deren Seite immer gewollt? Gegen so ein Wahlergebnis kann man als AfDler doch nun eigentlich wirklich nichts haben. Es sei denn natürlich, man dreht sich alles wieder schön. Mit anderen Worten: Genau so funktioniert unsere Demokratie! Herrlich! Danke! Wirklich sehr wohltuend.
lupo44 18.01.2018
2. man darf gespannt sein wie das weiter geht mit den Abstimmungen.....
scheinbar geht es der AfD jetzt so wie es eins der PDS bzw heute dn Linken ergangen ist. Es werden ja noch einige Gremium zu besetzen sein.Dei AfD hat bestimmt fast überall keine Chancen. Auch das ist gelebte Demokratie
beggar 18.01.2018
3. über 150 Stimmen zu viel
Wahl ist Wahl, entweder man/frau wird gewählt oder eben nicht, so funktioniert Demokratie, Gewohnheits"rechte" hin oder her. Die hohe Zahl an Stimmen für den AfD-Kandidaten (150 über ihre Fraktionsstärke) wirkt jedoch nicht beruhigend.
frank_n_furter 19.01.2018
4. Fragwürdiges Verhalten
Die AFD hat wirklich zum Teil gruselige Gestalten in ihren Reihen. Vollkommen zu Recht wurde dieser Glaser endgültig als VP abgelehnt. Hier jedoch habe ich meine Zweifel, ob diese Entscheidung nicht eine Steilvorlage für die Wirrköpfe in dieser Partei ist. Oder was für "Leitende Oberstaatsanwälte" beschäftigt unser Staat?
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