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Zoff um Umfragedaten: AfD kassiert Schlappe im Rechtsstreit mit Forsa

AfD-Vorsitzender Lucke: Niederlage im Umfragestreit mit Forsa Zur Großansicht
REUTERS

AfD-Vorsitzender Lucke: Niederlage im Umfragestreit mit Forsa

Wie stark ist die eurokritische AfD? Parteichef Lucke warf den Meinungsforschern von Forsa vor, Zahlen kleinzurechnen - und kassierte dafür jetzt einen juristischen Maulkorb. Forsa-Chef Güllner begrüßt die Gerichtsentscheidung - und lästert über "Lügen-Lucke".

Berlin - Kurz vor der Bundestagswahl hat die eurokritische Partei Alternative für Deutschland eine juristische Schlappe kassiert. Das Umfrageinstitut Forsa erwirkte eine einstwillige Verfügung gegen den AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke. Dieser hatte kürzlich in einem Interview behauptet, Forsa würde die Zahlen für die AfD herunterrechnen. Das Landgericht Köln untersagte Lucke nun vorläufig, Behauptungen zu verbreiten, wonach die AfD in den Rohdaten von Forsa deutlich über der Fünfprozenthürde liege. Der Gerichtsbeschluss liegt SPIEGEL ONLINE vor.

Forsa-Chef Manfred Güllner begrüßte die Entscheidung - und attackierte den AfD-Vorsitzenden. "Das ist schon infam, was er uns vorgeworfen hat", sagte Güllner SPIEGEL ONLINE. "Wir behandeln die AfD wie jede andere Partei auch. Ich nenne den AfD-Chef jetzt nur noch Lügen-Lucke."

Lucke hatte in dem Interview Ende August den Meinungsforschern von Allensbach und Forsa vorgeworfen, seine Partei absichtlich zu benachteiligen. "Die Forschungsinstitute nutzen den Spielraum der statistischen Analyse, um uns kleinzurechnen", so Lucke im "Handelsblatt". Er habe für seinen Vorwurf "eindeutige Hinweise von Mitarbeitern der Wahlforscher", sagte Lucke. "In den Rohdaten von Allensbach und Forsa liegen wir deutlich über fünf Prozent."

"Der Unterstützerkreis geht ins Rechte hinein"

Unter Androhung eines Ordnungsgelds von bis zu 250.000 Euro verbat das Landgericht Köln Lucke nun diese Behauptung. Der AfD-Vorsitzende äußerte sich auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE nicht. Er habe noch keine Kenntnis des Gerichtsbeschlusses, sagte er.

Die AfD befindet sich in Umfragen seit Monaten unterhalb der Fünfprozenthürde. Luckes Angriff auf die Meinungsforscher ist Teil einer gewagten Strategie. Seit Monaten versucht die Parteispitze, sich als Opfer von Medien, Umfrageinstituten und anderen Teilen der Öffentlichkeit zu inszenieren. Bei YouTube etwa sind Puppenfilme der Anti-Euro-Partei zu sehen. In einer der Folgen wird ein AfD-Repräsentant, der in dem Filmchen durch den Stoffhund Lucky verkörpert wird, verprügelt, als er vom Euro-Ausstieg spricht. "Das verstehen die also unter Meinungsfreiheit?", fragt Lucky am Ende in die Kamera.

Ob die AfD in den Bundestag einzieht, ist laut Güllner offen. "Die Partei schwankt bei uns zwischen zwei und vier Prozent", sagte der Forsa-Chef. "Wir wissen aber nicht, wie hoch die Dunkelziffer ist." Die AfD-Unterstützer seien schwer zu erreichen - auch, weil viele von ihnen sich nicht zu erkennen geben würden. "Der Unterstützerkreis geht eindeutig ins rechtspopulistische und rechtsradikale Milieu hinein", so Güllner.

vme

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 179 Beiträge
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1. juristische Schlappe?
spon-facebook-10000332891 17.09.2013
Für einstweilige Verfügungen braucht man keine Beweise vorzulegen. Das ist erst erfroderlich, wenn es zu einer Hauptverhandlung kommen sollte. Frühestens dann kann man beurteilen, ob eine juristische Schlappe gegeben war. Erst einmal handelt es sich also um Wahlpropaganda. Die Jusiz kann sich gegen derartigen Missbrauch leider nicht wehren.
2. Stillos
lafrench 17.09.2013
Dass Forsa Zeit für Unterlassungsklagen hat, ist eine Sache, eine andere ist es, der Partei vorzuwerfen, ihre Wähler gingen ins rechtspopulistische Millieu. Dafür allein sollte die Partei eine Unterlassubgsklage anstreben. Verwunderlich, ich kenne vielen der Uni, die hier ihr Kreuzchen machen werden. Alle übrigens bis auf den Eurorettungswahnsinn sehr links, nebenbei gesagt.
3. Wer es nötig hat...
birnstein 17.09.2013
... so auf sich aufmerksam zu machen, hat schon verloren.
4. Frage an Herrn Lucke:
Jay's 17.09.2013
Warum sollte Forsa die Daten der AFD als einzige Partei manipulieren? Haben solche Manipulationen schon mal stattgefunden? Nun es kann sein, dass die Forsa nicht unbedingt viele rechtsradikale Waehler befragt, die die AFD waehlen wuerden, weil die NPD oder andere rechtsradikale Splitterparteien keine Chancen haben. Aber das ist nicht das Problem oder der Fehler der Forsa.
5. Güllner...
rockwater 17.09.2013
"korrigiert" meiner Meinung nach schon seit mehr als 10 Jahren seine Vorhersagen in Richtung seines politischen Profils. Und das ist bestimmt vom wirtschaftselitären Seeheimer Kreis der SPD.
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