Sachsen-Anhalt AfD blamiert sich mit Anfrage zu politisch motivierten Straftaten

Die Bedrohung durch Linksextremisten wird in Sachsen-Anhalt nicht ernst genommen, fürchtet die AfD. Sie hat deswegen Zahlen vom Innenministerium eingefordert. Die belegen aber vor allem: rechte Straftaten.

AfD-Anhänger in Stralsund
DPA

AfD-Anhänger in Stralsund


"Mut zur Wahrheit" - den Slogan hat sich die Alternative für Deutschland (AfD) ausgesucht. Wahrheit lässt sich meist ganz gut in konkreten Zahlen wiedergeben. Und manchmal kann die Wahrheit unangenehm sein. Etwa für die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt.

Und das lief so: Der AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt hatte eine Kleine Anfrage zu politisch motivierter Kriminalität an das Landesinnenministerium gestellt. In seiner Vorbemerkung heißt es, die Regierungsparteien in Sachsen-Anhalt - CDU, SPD und die Grünen - hielten sich bei Linksextremismus "bewusst bedeckt".

Der AfD-Mann schreibt weiter von einer "scheinbar ideologisch bedingten Auslassung", durch die die Kriminalitätsbekämpfung nicht beeinflusst werden dürfe: "Faktenlage und konkretes Bedrohungspotenzial müssen Ausgangspunkt polizeilicher Ermittlungen bleiben."

Nur: Aus der Antwort auf eben diese Kleine Anfrage ergibt sich nun ein anderes Bild, als die AfD vermutet hat. Ein Großteil der politisch motivierten Straftaten wurde im vergangenen Jahr in Sachsen-Anhalt demnach von Rechts begangen. 1749 von insgesamt 2162 aufgeführten Fällen schreibt die Polizei Rechtsextremisten zu. Linksextremistisch motiviert waren hingegen lediglich 230. Von nichtdeutschen Staatsbürgern wurden 15 politisch motivierte Straftaten begangen.

Politisch motivierte Kriminalität in Sachsen-Anhalt 2015

Deliktskategorie Rechts Links Ausländer Nicht zuzuordnen StoepM* Summe
Propagandadelikte 1037 1 0 0 44 1082
Volksverhetzung 274 0 0 4 0 278
Sachbeschädigung 87 97 1 46 0 231
Beleidigung 140 37 0 28 0 205
Körperverletzung 93 41 1 6 0 141
Sonstige 67 10 12 25 0 114
Versammlungs-
gesetz
11 24 0 2 0 37
Bedrohung 21 3 0 4 0 28
Widerstand 4 11 0 3 0 18
Branddelikte 5 1 0 1 0 7
Diebstahl 3 0 0 4 0 7
Landfriedensbruch 1 4 1 1 0 7
Erpressung 3 0 0 0 0 3
Raub 2 1 0 0 0 3
Eingriffe in den Straßenverkehr 1 0 0 0 0 1
Summe 1749 230 15 124 44 2162

*Staatsschutzkriminalität ohne explizite politische Motivation
Quelle: Landtag Sachsen-Anhalt

Aufgeschlüsselt nach Delikten ergibt sich, dass vor allem Propagandadelikte auf das Konto der Rechten gehen. Die Linken hingegen haben häufiger eine Sachbeschädigung aus politischen Motiven begangen und häufiger gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. Beleidigung und Volksverhetzung wiederum finden sich deutlich häufiger bei den Rechten.

Die Kategorie "Sonstige" umfasst zum Beispiel die Unterstützung einer verbotenen ausländischen Vereinigung wie etwa des "Islamischen Staats" oder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, erklärt ein Sprecher des Innenministeriums.

Die Antwort hat die AfD-Fraktion bereits am 20. Juli erhalten, erst jetzt aber wurde sie öffentlich - weil sie über den Facebook-Account der ARD-Sendung "Panorama" verbreitet wurde. Politisch genutzt hat sie der AfD offenbar nicht, zumindest hat sie damit bislang keinen Wahlkampf gemacht.

Doch auch die Zahlen sind nicht neu: Sie wurden bereits am 30. März 2016 von dem Ministerium veröffentlicht. Die Überschrift dazu lautet: "Politisch motivierte Kriminalität 2015: Deutlicher Anstieg rechtsmotivierter Straftaten." Im Text heißt es weiter: "Während die linksmotivierten Taten von 252 auf 230 Fälle leicht rückläufig sind, kam es im Bereich der rechtsmotivierten Straftaten zu einem sehr deutlichen Anstieg."

Warum die AfD die Zahlen nun noch einmal abgefragt hat, ist auch dem Ministerium nicht klar.

In einem zweiten Teil der Anfrage geht es noch um Straftaten gegen die einzelnen Parteien im Vorfeld der diesjährigen Landtagswahl. 88 sind es demnach gegen die AfD, darunter Delikte wie Sachbeschädigung oder Wählertäuschung. Häufiger wurde nur die Linke angegriffen (91).

Bei der Wahl am 13. März war die AfD zweitstärkste Kraft nach der CDU in Sachsen-Anhalt geworden und hat im neuen Parlament 25 Mandate. Am Sonntag stehen die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern an, nach aktuellen Umfragen zufolge könnte die AfD dort 23 Prozent der Stimmen bekommen und ebenfalls zur zweitstärksten Kraft im Land werden.

vks

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