Umgang mit den Rechtspopulisten Das AfD-Paradox

Attackieren oder ignorieren? Seit Langem ringen CDU und CSU um den richtigen Umgang mit der AfD. Die Rechtspopulisten wollen zwar ihre Wähler - sie könnten der Union aber bei den Landtagswahlen 2016 helfen, Regierungswechsel zu erreichen.

AfD-Anhänger (im Oktober in Halle): Hilfe von rechts?
Getty Images

AfD-Anhänger (im Oktober in Halle): Hilfe von rechts?

Von


Die Partei hat schon eine Spaltung hinter sich, das Führungspersonal zofft sich munter weiter - aber kleinzukriegen ist die AfD bisher nicht. Bei bundesweit neun Prozent sieht die jüngste Umfrage die Alternative für Deutschland, andere Meinungsforscher errechneten zuletzt sogar zweistellige Werte.

Die Euro-Kritik der Gründungstage ist längst Geschichte, heute geht die AfD mit rechtspopulistischen Parolen auf Stimmenfang. Die Flüchtlingskrise sei ein "Geschenk", wird in der Parteispitze frohlockt. Die Migrantentrecks nach Europa haben die AfD wieder stark gemacht. Nächstes Ziel: der Einzug in drei Landesparlamente im März 2016. Dann wird in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt. Die Chancen für die AfD stehen gut.

Vor allem bei der Union, auf deren zunehmend enttäuschte konservative Kernklientel die AfD schielt, sollte das für Alarmstimmung sorgen. Oder etwa nicht? Natürlich wird die AfD geächtet, auch wenn die eine konsistente Gegenstrategie bisher nicht erkennbar ist. CDU-Chefin Angela Merkel ignoriert die Partei lieber, Finanzminister Wolfgang Schäuble bezeichnete AfD-Politiker gerade als "Dumpfbacken". Fakt ist: Eine politische Zusammenarbeit der Union mit der AfD ist ausgeschlossen.

Aber da ist eben auch noch die Machtarithmetik: Und die besagt, dass die Christdemokraten von einem Erfolg der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen profitieren könnten.

Gute CDU-Chancen - dank der AfD

Schafft es die AfD in Rheinland-Pfalz in den Landtag, dann wird es die populäre Ministerpräsidentin Malu Dreyer schwer haben, ihre rot-grüne Mehrheit zu verteidigen. Der Auftrag zur Regierungsbildung dürfte an CDU-Landeschefin Julia Klöckner gehen, deren Partei in den Umfragen deutlich vorne liegt.

In Baden-Württemberg sieht es ähnlich aus: Der blasse CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf könnte den allseits beliebten Grünen-Regierungschef Winfried Kretschmann am 13. März aus der Stuttgarter Villa Reitzenstein vertreiben. Voraussetzung auch hier: Die AfD kommt rein in den Landtag, was bei Umfragewerten von bis zu acht Prozent nicht unwahrscheinlich ist. Für eine Neuauflage von Grün-Rot wird es dann mehr als eng.

So entsteht eine paradoxe Situation: Die Flüchtlingskrise hat Angela Merkel und ihre CDU 2015 erstmals seit Langem in Bedrängnis gebracht. Das Frühjahr 2016 aber könnte ihr einen Superwahlsieg bescheren: Zwei neue Ministerpräsidenten im Südwesten, dazu Reiner Haseloff, der in Sachsen-Anhalt im Amt bleiben dürfte. Dort kommt die AfD in Umfragen sogar auf zweistellige Werte.

Finanzminister Schäuble warnte am Wochenende zwar davor, sich in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg für einen Machtwechsel auf die AfD zu stützen. Das wäre "verantwortungslos und dumm", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". "Die CDU muss auf ihre eigene Stärke setzen." So etwas aber sagt sich natürlicher leichter, wenn die Aussichten so sind, wie sie sind.

Die SPD leidet

Allein auf den Rechenschieber wollen sich die CDU-Spitzenleute in den betroffenen Ländern ohnehin nicht verlassen. Die AfD darf der Union schließlich nicht zu viele wertvolle Stimmen wegnehmen. Julia Klöckner, die auch CDU-Bundesvize ist, versucht daher immer wieder, Härte im Umgang mit Flüchtlingen zu demonstrieren, mal mit der Forderung nach einer "Hausordnung für Deutschland", mal mit ihrem Vorstoß für ein Burka-Verbot. Ziel: Jene Unions-Wähler mitzunehmen, die Merkels Willkommenspolitik kritisch sehen - bevor diese zur AfD abwandern. Auch Guido Wolf in Baden-Württemberg hat sich um vorsichtige Abgrenzung zur Kanzlerin bemüht.

Die SPD hält den Umgang der Union mit der AfD für wenig aufrichtig. SPD-Vize Ralf Stegner warf dem Koalitionspartner gerade vor, klammheimlich auf den Einzug der AfD in möglichst viele Parlamente zu hoffen, "damit progressive Mehrheiten dort nicht mehr möglich sind". Die Wahlen im kommenden Jahr hätten aber nicht nur für die jeweiligen Länder eine hohe Bedeutung. "Es geht dabei auch um die Frage, ob sich in Deutschland die Rechte etabliert." Und dass darunter am Ende auch noch vor allem die SPD leiden soll, will man bei den Sozialdemokraten natürlich erst recht nicht einsehen.

Tatsächlich kann sich auch die Union eine starke AfD dauerhaft nicht leisten. Nicht nur wird sie kaum kontrollieren können, wie groß sie die AfD wirklich werden lässt. Eine Partei rechts von sich gewähren zu lassen, könnte dereinst zu einer ernsthaften Gefahr für die Union werden.

Dazu kommt, dass eine AfD in den Parlamenten es auch für die Union nicht einfacher macht, Regierungsmehrheiten zu bilden. Am Ende könnte oft nur eine Option bleiben: die ungeliebte Große Koalition.

Mit Material von dpa

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 67 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Hilfskraft 28.12.2015
1. hmmm ...
... wofür denken CDU/CSU über einen Umgang mit der AfD nach? Die AfD denkt auch nicht über einen Umgang mit ihnen nach. Die AfD ist da und das ist eine Tatsache. Über einen Umgang müssen wahrscheinlich erst CDU/CSU mit ihnen nachdenken, wenn gewählt worden ist. So lange wird man sich doch wohl noch in Geduld fassen können, oder ... ? Oder geht es um aufsteigende Panik wegen versäumter Möglichkeiten?
osterbuckel 28.12.2015
2.
Die SPD war 2013 der große Gewinner, weil die AfD der FDP den Einzug in den Bundestag vermasselt hat. Dadurch wurde die GroKo notwendig. Wenn jetzt Herr Stegner winselt, die CDU könne vom Einzug der AfD in die Landesparlamente profitieren, sollte man ihn daran erinnern, dass die SPD Regierungsmitglied von AfD`s Gnaden wurde.
Badener1848 28.12.2015
3. Verweigerung durch Grüne und SPD
Falls es in BW und RP dazu kommt, dass es nicht für Rot-Grün, bzw. Grün-Rot reicht, dann sollen sich diese Parteien doch einfach der CDU verweigern anstatt Steigbügelhalter zu spielen. Dann muss sie jeweils auf die AfD zurückgreifen und dann wird's lustig und hoffentlich nicht von allzu langer Dauer, bis die Regierungsbildung an die zweitstärkste Partei geht.
daktaris 28.12.2015
4. Warum auch nicht?
Wenn die SPD mit der Linkspartei alias PDS koalieren darf, warum sollte auf der anderen Seite eine Koalition zwischen CDU und AfD verpönt/anrüchig sein?
roborabbit 28.12.2015
5. jo
als Bürger würde ich mittlerweile fast jede tiefgreifende Veränderung mit hurra begrüßen , die ganzen Lobbyisten Seilschaften und Industrie verwurschtelungs Gesellschaft aus CDU u.spd muss endlich geändert werden, Milliarden und aber Milliarden werden zum Fenster rausgeworfen,sie benehmen sich wie adlige, und sind dennoch teils einfache Handlanger der reichen...wir brauchen tiefgreifende Veränderungen in unserem land in unserer demokratie, ansonsten zerfällt auch Europa, und keine Summe der Welt kann das aufhalten wenn der Mensch unzufrieden ist
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.