Führungsstreit AfD-Konvent stimmt gegen Sonderparteitag

In der AfD tobt der Machtkampf, doch die Basis soll nicht mitreden dürfen. Ein Konvent führender Funktionäre lehnte die Einberufung eines Sonderparteitags ab.

Frauke Petry und Jörg Meuthen (Mai 2016)
REUTERS

Frauke Petry und Jörg Meuthen (Mai 2016)


Die rechtspopulistische AfD will trotz ihres Führungsstreits keinen Sonderparteitag einberufen. In Kassel beriet ein Parteikonvent rund elf Stunden lang hinter verschlossenen Türen. Die Entscheidung gegen einen Sonderparteitag sei mit großer Mehrheit gefallen, sagte der Vorsitzende des Konvents, Berenga Elsner.

In der Partei tobt ein Machtkampf zwischen den beiden Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen. Wäre es zu einem Sonderparteitag gekommen, hätte dies den Konflikt kurz vor Beginn des Bundestagswahljahres weiter angeheizt. Zuletzt hatten sich mehrere führende AfD-Politiker gegen die Absetzung des bisherigen Vorstands gewandt.

Zu dem Konvent kamen rund 50 Vertreter der Landesverbände und des Bundesvorstands. Kurz vor dem Treffen ging die Bundesvorsitzende Petry auf ihre Kritiker zu und räumte eigene Fehler ein. "Niemand von uns ist fehlerfrei. Ich auch nicht", sagte sie Bild.de.

Es gebe Äußerungen von ihr aus den vergangenen zwölf Monaten, die sie "in dieser Form nicht wiederholen würde", sagte Petry. Unter anderem tue ihr ein Kommentar zu einer Äußerung ihres Stellvertreters Alexander Gauland leid. Sie hatte damals dessen Aussage, die Flüchtlingskrise sei ein Geschenk des Himmels, in der "Bunten" als "fatalen Satz" kritisiert.

Auch Petry sprach sich gegen einen Sonderparteitag mit Neuwahlen des Vorstands aus. Kein vernünftiger Politiker sehne sich jetzt einen unnötigen Parteitag herbei. "Der Konvent hat aber die Aufgabe, eine verbindliche Regelung für die zukünftige Zusammenarbeit zu finden, die tragfähiger ist als die bisherigen Lippenbekenntnisse."

Meuthen hatte im Streit über einen Abgeordneten, dem er Antisemitismus vorwarf, die Spaltung seiner Fraktion im Stuttgarter Landtag erzwungen. Als Verbündete Meuthens gelten die AfD-Vizechefs Gauland und Beatrix von Storch wie auch der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke.

asa/dpa/Reuters



insgesamt 36 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
lövgren 14.08.2016
1. Mit der...
... direkten Demokratie will man die anderen Parteien ärgern, aber intern soll das Volk mal gefälligst das Maul halten.
f-rust 14.08.2016
2. bei anderen Parteien
darf die Basis in solchen Fragen auch nicht mitreden. Was ist sonst neu?
joe.micoud 14.08.2016
3.
Niederlage für Petry würde ich sagen. Die ist aber das kleinere Problem. Gefährlich sind die im Artikel genannten Unterstützer von Meuthen. Da müssen Demokraten weiterhin wachsam sein und diese mit aller Macht politisch bekämpfen.
blaumupi 14.08.2016
4. lol
Ach sieh an, allzu demokratisch darf es bei AfD also doch nicht zugehen! Dabei sind die es, die als erstes nach Bürgerentscheiden schreien! Muss halt in den Kram passen, gell!
KingTut 14.08.2016
5. Was schlagen Sie vor
Zitat von lövgren... direkten Demokratie will man die anderen Parteien ärgern, aber intern soll das Volk mal gefälligst das Maul halten.
Und was schlagen Sie vor? Welche Alternativen haben wir denn? Alle im Bundestag vertretenen Parteien kann man unter einem Oberbegriff zusammenfassen, wie man ihn schon für die ehemals in der Volkskammer vertretenen Parteien zu Zeiten der DDR verwendet hat. Das kann uns wahrlich nicht zufriedenstellen und ich frage mich, wer unserem Land größeren Schaden zufügt.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.