Kurs der AfD Nach rechts ist noch Luft

Provokationen im Parlament, rassistische Reden - und bald der Schulterschluss mit Pegida? Die AfD marschiert stramm nach rechts außen. Interne Kritiker dringen kaum durch.

Pegida-Demonstration in Dresden mit AfD-Anhänger samt Parteifahne
SINGER/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Pegida-Demonstration in Dresden mit AfD-Anhänger samt Parteifahne

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Wie hält es die AfD mit Pegida? Diese Frage wird in der Partei schon seit Gründung der islamfeindlichen Bewegung in Dresden im Winter 2014 diskutiert. Nun steht womöglich eine Richtungsentscheidung an. Auf dem kommenden Parteikonvent könnte das bislang noch gültige Auftrittsverbot von AfD-Politikern bei der islamfeindlichen Pegida-Bewegung fallen. So sieht es ein Antrag des sachsen-anhaltischen Parteichefs André Poggenburg für das für Anfang März im hessischen Rotenburg an der Fulda geplante, nicht öffentliche Treffen vor. Und auch die Bundeschefs Alexander Gauland und Jörg Meuthen zeigten diese Woche Sympathien für einen solchen Schritt.

Eine Überraschung wäre die Aufhebung des Verbots nicht, sondern eigentlich nur folgerichtig. Auf den Pegida-Protestveranstaltungen nehmen AfD-Anhänger längst mit größter Selbstverständlichkeit teil, werben dafür in Chatgruppen und Mails. Immer wieder wurde vom rechten Flügel der Rechtspopulisten um Poggenburg und den Thüringer Landeschef Björn Höcke ausgetestet, wie weit die Partei dabei mitzieht.

Noch gilt die Abgrenzung zu Pegida. Demnach dürfen "AfD-Mitglieder weder als Redner noch mit Parteisymbolen der AfD bei Pegida-Veranstaltungen auftreten", lautet der bisher gültige Vorstandsbeschluss, der noch unter der früheren Parteichefin Frauke Petry gefasst wurde.

Debatte unter Anhängern

Doch mit Meuthen und Gauland setzt sich die Verschiebung der AfD nach ganz rechtsaußen weiter fort. Wann die AfD-Führung das Pegida-Verbot kippt, scheint daher nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Lediglich am Pegida-Mitinitiator, dem mehrfach vorbestraften Lutz Bachmann, stören sich Meuthen und Gauland noch - aus Sorge vor dem Verlust bürgerlicher Wähler. Gauland möchte, dass Bachmann aus "dem Schaufenster der Bewegung verschwindet".

Vereinzelt gibt es in der AfD Kritik an diesem Kurs, etwa aus dem Berliner Landesverband. Deren Vorsitzender Georg Pazderski träumt davon, eines Tages die AfD mit der CDU koalitionsfähig zu machen. "Die Mehrheiten liegen rechts, aber nicht am rechten Rand", kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, die mögliche, offizielle Pegida-Annäherung. Es gehe darum, bürgerliche Wähler zu gewinnen, nicht nur zu verlieren, "sonst wird das nix, zu viele haben uns schon den Rücken gekehrt".

AfD-Politker Meuthen und Gauland
AFP

AfD-Politker Meuthen und Gauland

Die strategische Frage, wie weit die rechte AfD noch weiter nach rechts ausholen soll, wird auch in der rechten Wochenzeitung "Junge Freiheit" ("JF") debattiert. Das Blatt begleitet den Aufstieg der Partei mit kritischer Sympathie, viele AfD-Politiker melden sich hier gerne und exklusiv zu Wort, einige der früheren Redakteure arbeiten heute für die AfD in Landtagsfraktionen.

Als jüngst Poggenburg mit einer rassistischen Rede auf dem politischen Aschermittwoch Schlagzeilen machte, wurde das in der Online-Ausgabe des Blatts scharf kritisiert. "Da mag der Stammtisch im sächsischen Nentmannsdorf noch so begeistert gewesen sein, mit diesem Politikstil bringt sich die AfD um ihre Mehrheitsfähigkeit, marschiert sie ins politische Aus." Oder, wie der Autor befürchtete, "in Richtung NPD".

Auch "JF"-Chefredakteur Dieter Stein sorgt sich um die Zukunft der Partei. Die AfD habe gezeigt, dass die "Repräsentationslücke" im deutschen Parteiensystem, die durch den "Linkstrend der Union" unter Angela Merkel entstanden sei, schließen könne. "Die AfD muss die Frage beantworten, ob sie diesen mühsam erarbeiteten Kredit so leichtfertig verspielen will", bemerkte Stein zu Poggenburgs Rede.

Maximale Provokation, maximale Aufmerksamkeit

Doch die Sorgen der intellektuellen Sympathisanten sind das eine. Das andere sind die derzeitigen Umfragen. In dieser Woche freuten sich die Rechtspopulisten über eine Insa-Umfrage, in der die AfD erstmals bundesweit mit 16 Prozent vor der SPD mit 15,5 Prozent lag. Der "kleine Mann" trete der SPD "in den Hintern", in der CDU setze sich der "Linksruck" der Union fort, frohlockte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann. Die Stimmung unter den Abgeordneten sei daher gut.

Maximale Aufmerksamkeit zu bekommen, das ist die Strategie der AfD auch im Bundestag. Am Donnerstag forderte sie die Bundesregierung im Parlament auf, sich für ein Vollverschleierungsverbot einzusetzen. Dass ihr Antrag, der in den Innenausschuss überwiesen wurde, Erfolg haben wird, glauben sie bei der AfD natürlich nicht. Es ging darum, Politiker aus Union und FDP, die ebenfalls für ein Burkaverbot sind, vor sich herzutreiben. (Lesen Sie hier mehr zur Diskussion über ein Verbot der Vollverschleierung.)

Freigelassener Yücel
DPA

Freigelassener Yücel

Als Provokation gedacht war auch ein anderer AfD-Antrag, über den der Bundestag ebenfalls am Donnerstag debattieren sollte: Mit diesem sollten frühere Einlassungen des jüngst aus türkischer Haft entlassenen "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel missbilligt werden, einst erschienen in Kolumnen der linken "taz".

Der AfD-Abgeordnete Marcus Bühl, der aus dem Thüringer Landesverband von Rechtsaußen Höcke stammt, stellte der Bundesregierung zudem erst vor wenigen Tagen zum Fall Yücel eine schriftlich Anfrage. Darin fragt Bühl nicht nur nach möglichen Gegenleistungen der Bundesregierung für dessen Freilassung, was so auch von Grünen oder der Linkspartei formuliert sein könnte.

Der eigentliche Punkt, um den es dem AfD-Abgeordneten in der Anfrage geht, war ein anderer: "Welche Kosten" dem "deutschen Steuerzahler in Verbindung mit der konsularischen Betreuung des Staatsbürgers mit Doppelpass Deniz Yücel" entstanden seien.

insgesamt 59 Beiträge
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Seite 1
hegemon0815 22.02.2018
1. Der erfolg der AFD
konnte nur durch das Versagen der Volksparteien gelingen. Der Alleingang von Merkel in der Flüchtlingskrise bracht dann richtig Schwung in die Zahnräder der AFD. Der Ansturm auf die Tafeln sind das Ergebnis der Agenda 2010 die uns von der SPD und den Grünen geschenkt wurde und von der CDU dankbar weitergeführt wurde. Ich werde es unseren Volksparteien niemals verzeihen das ein fünftel meiner betrieblichen und privaten Altersvorsorge von ihnen geklaut wurde. Immerhin wurden die Beamten wie immer verschont.
schauüberdentellerand 22.02.2018
2. 85 nach der faschistischen Machtergreifung
zieht wieder eine faschistische Partei in den Bundestag ( Reichstag) ein und möchte die macht ergreifen. Will alle Errungenschaften der Aufklärung abschaffen um ihre Blaue(braune) Soße zu verbreiten. Und was machen SPD,CDU/CSU und unsere Kanzlerin nichts ach Die Grünen gehören ja noch dazu wählen sie in wichtige Gremien. Wann werde diese Nazis vom BND beobachtet bei den Linken war das von Anfang an klar das sie beobachtet werden müssen. Scheinbar ist diese Republik nicht nur auf dem rechten Auge blind.
so what? 22.02.2018
3. Je mehr die AfD bei Umfragen zulegt,
umso wütender und unsachlicher werden die Angriffe der etablierten Medien. Nicht wirklich überraschend, gehören diese doch zum systemsichernden Überbau (sagt nicht die AfD, sondern Marx).
Mara Cash 22.02.2018
4. AfD näher am Volk als die SPD
Dieser Eintrag wird unschön, aber der Mensch ist im Kern nicht edel. Die Deutschen wollen (wie alle anderen Europäer auch) die vielen eingewanderten Kulturfremden nicht - dies ist ein uralter menschlicher Schutzreflex, der zum Selbstschutz und zum Überleben diente. Die AfD nimmt als einzige Bundestagspartei diese Ängste wahr, spricht sie an und möchte die Zuwanderung entsprechend beenden. Die AfD ist die einzige rechte Partei im BT - sie deckt das rechte, das konservative und das wirtschaftsliberale Spektrum ab. Der Trend geht eindeutig aufwärts - verursacht durch die Schwäche der anderen BT-Parteien beim Thema Migration. Kennen Sie die Planungen vom heiß gepriesenen Herrn Macron zum Thema Migration in Frankreich? Ist der AfD-nah einzustufen? Nein? Danke!
Neandiausdemtal 22.02.2018
5. Die wahren Versager
Zitat von hegemon0815konnte nur durch das Versagen der Volksparteien gelingen. Der Alleingang von Merkel in der Flüchtlingskrise bracht dann richtig Schwung in die Zahnräder der AFD. Der Ansturm auf die Tafeln sind das Ergebnis der Agenda 2010 die uns von der SPD und den Grünen geschenkt wurde und von der CDU dankbar weitergeführt wurde. Ich werde es unseren Volksparteien niemals verzeihen das ein fünftel meiner betrieblichen und privaten Altersvorsorge von ihnen geklaut wurde. Immerhin wurden die Beamten wie immer verschont.
Bei aller Kritik an Merkel und den anderen Geisterfahrern, besonders aus Bayern, die wahren Versager sind nach wie vor die Wähler und Sympathiesanten der NSAfD und natürlich die hauptberuflichen Hetzer dieser Bewegung.
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