Koalitionsmöglichkeiten der Union AfD schrumpft Merkels Machtoptionen

In Sachsen und Thüringen gewonnen, in Brandenburg ein kleines Plus - aber was bringen der CDU die schönen Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen? Mit dem Aufstieg der AfD schwinden für die Union die Chancen auf die Macht.

CDU-Chefin Merkel: Sorgen wegen der AfD
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CDU-Chefin Merkel: Sorgen wegen der AfD

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Berlin - Für Angela Merkel war es ein Wahltag, "der uns Freude gemacht hat". Die CDU ist in Thüringen unangefochten stärkste Kraft, in Brandenburg hat man ein Plus verbucht. "Wir sind alle sehr zufrieden", sagt die Parteichefin, als sie am Montag vor den Journalisten im Berliner Konrad-Adenauer-Haus die Landtagswahlen kommentiert.

Alles gut also für die CDU? Mitnichten. Denn der Wahltag hat einen bitteren Beigeschmack: Die Alternative für Deutschland (AfD) ist dabei, in der deutschen Parteienlandschaft Wurzeln zu schlagen. Nicht als zartes Pflänzchen, gleich zweistellig zieht sie in einen Landtag nach dem anderen ein. Die Protestpartei raubt der CDU wertvolle Stimmen und verdrängt den einst bevorzugten Koalitionspartner FDP aus den Parlamenten.

Plötzlich steht die Union einsam da im bürgerlichen Lager und fragt sich: Was bringen uns die schönen Ergebnisse eigentlich? Mit wem wollen wir künftig regieren, wenn die AfD dafür nicht in Frage kommt? Und wie können wir den Aufstieg der AfD stoppen?

Offiziell versucht es die Union mit Gelassenheit. Die Kanzlerin will der neuen Konkurrenz "gute Regierungsarbeit" entgegensetzen. Das klingt einfach und so ist es wohl auch gemeint. Auch hinter den verschlossenen Türen des Präsidiums wird Merkel dem Vernehmen nach nicht deutlicher. CDU-Spitzenleute skizzieren stattdessen anschließend eifrig das Bild der "Illusionspartei" AfD, die zwar "eine gewisse Hochphase" habe, sich aber in der praktischen Arbeit entzaubern werde. Die Hoffnung ist nach wie vor, dass die AfD das gleiche Schicksal wie die Piraten ereilt.

Zudem heißt es immer wieder: "Die AfD ist kein CDU-Problem." Schließlich verlören auch SPD, Linke und Co. an die neue Partei. Das bestätigen die Wahlforscher. Doch wer auf das inhaltliche Angebot der AfD schaut, erkennt schnell, dass diese neben der Euro-Skepsis vor allem mit klassisch-konservativen Themen auf Stimmenfang geht: Kriminalität, Zuwanderung, Heimat, Familie. Hier finden Gefühlskonservative ein Zuhause, die mit dem Modernisierungskurs der Merkel-CDU wenig anfangen können.

Davor warnt auch jenes verbliebene Häuflein Unionskonservativer, die sich Berliner Kreis nennen. Von der Parteispitze wird das wenig durchschlagskräftige Grüppchen eigentlich belächelt. Doch dass die Traditionalisten nun wieder mal in einem Manifest eine Reaktion auf die AfD-Erfolge fordern, lässt Unionsfraktionschef Volker Kauder im Bundesvorstand zürnen. Der Kreis verstoße gegen die Grundsätze der Partei.

Das zeigt, wie angespannt die CDU-Spitze den Vormarsch der AfD tatsächlich beobachtet. Eine Profildebatte will man unbedingt vermeiden. Doch strategisch ist sich die Unionsführung des AfD-Problems durchaus bewusst. Bei der Bundestagswahl schaffte es die Truppe von Bernd Lucke zwar nicht über die Fünfprozenthürde, aber sie kostete die FDP so viele Stimmen, dass CDU und CSU trotz 41,5 Prozent nur der Gang in die Große Koalition blieb. Auch in Sachsen kam der Union der liberale Partner abhanden. In Thüringen ist die schwarz-rote Mehrheit auch dank der AfD so knapp, dass die CDU sogar erwägt, zusätzlich die Grünen in eine schwarz-rot-grüne Koalition zu locken.

Die Machtoptionen für die Union schwinden. An die Wiederauferstehung der FDP bis zur Bundestagswahl 2017 glauben nur noch Hardcore-Schwarz-Gelb-Fans in CDU und CSU. Schwarz-Grün wird in Hessen getestet, vielleicht kommt ein zweiter Feldversuch in Sachsen dazu. Doch wenn die AfD in den Bundestag einzieht, könnte es für Schwarz-Grün knapp werden. Also für immer Große Koalition? Die ist weder aus Unions- noch aus SPD-Sicht als Dauerlösung geeignet.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD - gleichsam als FDP-Ersatz - schließt Merkel an diesem Montag noch einmal kategorisch aus. Die AfDler werden vorerst weiter wie Schmuddelkinder behandelt, zu groß ist die Sorge, die Protestpartei durch Kooperationen endgültig zu adeln. Wer mit der AfD anbändelt, der braucht schließlich bei den Grünen nicht mehr anzuklopfen.

Bisher wagen nur ein paar Versprengte, leise Zweifel am Kontaktverbot zu hegen. Interessant wird es, wenn irgendwann allein die AfD der CDU die Macht sichern kann. Zur Erinnerung: 2001 in Hamburg scheute sich Ole von Beust nicht, sich vom Rechtspopulisten Ronald Schill zum Ersten Bürgermeister machen zu lassen, nachdem dieser aus dem Stand sensationelle 19,4 Prozent geholt hatte. Es folgte eine ziemlich schmutzige Zeit - aber zwei Jahre später war die Schill-Partei faktisch wieder Geschichte. Vielleicht sollte die CDU noch mal über die Abgrenzung zur AfD nachdenken.

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undog 15.09.2014
1.
Gute Arbeit - ab jetzt? Ich dachte, die wird sowieso schon die ganze Zeit gemacht für unser Land.
halrom 15.09.2014
2. Genossen der Bosse
Ach, die CDU rechts überholende SPD wird schon fleissig weiter als Angis-Mehrgeitsbeschaffer herhalten. Da kann die AfD noch so viele Prozente holen. Und ein paar Legislaturperioden wirds schon noch dauern bis die SPD das Schicksal der FDP teilt
festuca 15.09.2014
3. Bis 2017 ist es noch eine lange Zeit.
Die CDU wird spekulieren, dass die AfD bis dahin sich erledigt hat. Wenn nicht, wird Angela sie dann zähneknirschend ins Boot holen und sei es um rot-rot-grün zu verhindern. Wetten?
atech 15.09.2014
4. Protestwähler?
Ich bin kein AfD-Wähler. Aber es wäre für die "etablierten" Parteien fatal, weiterhin den Wählerwillen zu mißachten. Die deutlichste Quittung für Lobby-Politik, die an der Mehrheit des Wahlvolkes vorbeigeht, bekam nach wie vor die FDP. Die derzeit noch großen Volksparteien wie CDU und SPD scheint das nicht zu kümmern, dass ihnen der Wähler in gleich mehreren Landtagen vorgeführt hat: wir können eine Partei auch ausradieren. Und zwar nicht nur blutige Anfänger wie Die Piraten, sondern auch gestandene Politiker. Daher: was sind die Themen, die es nun zu diskutieren gilt? - Eindeutig die Einwanderungspolitik, dann die Rolle des Islam in Deutschland und die Familienpolitik. CDU/CSU, SPD, und die Grünen müssen hier mehr bieten als Floskeln. "Arbeit muss sich lohnen" und "mehr Netto vom Brutto" klngen den Niedriglöhnern und dem Mittelstand immer noch wie Hohn in den Ohren, angesichts steigender Mieten, gleichbleibender Löhne und der Aussicht auf Altersarmut. Die beschwörende Formel "Deutschland geht es gut!" glaubt auch niemand mehr, der nicht nur "gefühlt" andere Alltagserfahrungen hat. Die permanente Anwerbung von ausländischen "Facharbeitern" läßt den gerade arbeitslos gewordenen, sich vergeblich bewerbenden deutschen 50+Facharbeiter wütend und ratlos zurück: wie soll er seine Familie ernähren, seine Rente aufstocken?
FairPlay 15.09.2014
5. Typisch
Da sagt Merkel der AfD den Kampf an. Die AfD hätte keine Chance gehabt wenn sich Merkel um die Interessen und Bedürfnisse der Bürger besser gekümmert hätte. Weil sie das eben nicht tat und sich nur auf ihre Machtposition gesorgt hat, kam dafür nun die Quittung. Diese Quittung ist nichts anderes als der Aufschrei der Bürger gegen Unsoziale Behandlung. Und wenn Merkel das nicht ändert wird die CDU eine fürchterliche Niederlage erleiden.
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