Mutmaßlicher Kontakt zur NPD AfD-Landeschef Höcke lehnt eidesstattliche Erklärung ab

In den Umfragen geht es runter, aber der Zoff in der AfD geht weiter: Thüringens Landeschef Höcke weigert sich, eine eidesstattliche Erklärung zu mutmaßlichen NPD-Kontakten abzugeben. Stattdessen greift er die Parteispitze an.

AfD-Politiker Gauland, Höcke und Lucke (im Sept. 2014): Zerrüttetes Verhältnis
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AfD-Politiker Gauland, Höcke und Lucke (im Sept. 2014): Zerrüttetes Verhältnis

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Björn Höcke bleibt stur. Der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef wird der Forderung des Bundesvorstandes seiner Partei nicht nachkommen, eine eidesstattliche Versicherung zu mutmaßlichen NPD-Kontakten zu unterschreiben. "Ich werde diese eidesstattliche Erklärung nicht unterschreiben. Nicht, weil ich etwas zu verbergen hätte. Ich habe niemals unter einem Pseudonym für eine NPD-Zeitung geschrieben, und ich werde jeden juristisch belangen, der anderes behauptet", heißt es in einer persönlichen Erklärung Höckes, die am Mittwoch an den Bundesvorstand der Partei ging und SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Der Bundesvorstand hatte Höcke Ende vergangener Woche aufgefordert, bis zum 30. April sich an Eides statt zu seinen mutmaßlichen Kontakten zur rechtsextremen Partei zu erklären. SPIEGEL ONLINE hatte über den Vorgang berichtet. Höcke sollte dabei folgende Erklärung unterschreiben: "Ich habe zu keinem Zeitpunkt unter dem Pseudonym Landolf Ladig Texte geschrieben, an Texten, die unter diesem Pseudonym veröffentlicht wurden, mitgearbeitet und/oder in irgendeiner Form wissentlich verbreitet oder an der Verbreitung mitgewirkt."

Höcke griff nun in seiner Stellungnahme an den AfD-Bundesvorstand und Vorstandssprecher Bernd Lucke die Führung massiv an: "Ein Vorgang, der in Gerichtsprozessen seinen Ort und Wert besitzt, als innerparteiliches Druckmittel einzusetzen, ist schädlich und dokumentiert einen Zustand der Zerrüttung und Verunsicherung in unserer Partei, den ich bedauere." Die Tatsache, dass die Aufforderung zur eidesstattlichen Erklärung auch an SPIEGEL ONLINE gelangt sei, "zeigt deutlich, dass es hier einzig darum ging, mich zu diffamieren und meine Glaubwürdigkeit zu untergraben", heißt es weiter.

Die Alternative für Deutschland steckt seit Wochen in einem heftigen Flügelstreit zwischen dem eher liberal gesinnten Flügel um AfD-Vorstandssprecher und Mitgründer Lucke und den rechtskonservativen Kräften um Höcke und AfD-Vize Alexander Gauland. Die internen Querelen und Rücktritte der vergangenen Tage - unter anderem des AfD-Vizes Hans-Olaf Henkel - schlagen sich mittlerweile auch in den Umfragen nieder. Erstmals seit Jahresbeginn rutschte die AfD in einer Forsa-Umfrage unter fünf Prozent und wäre damit bei einer Wahl nicht im Bundestag.

NPD-Funktionär Heise dementiert Mitarbeit Höckes

Die Vorwürfe, Höcke verstecke sich hinter dem Pseudonym "Landolf Ladig" und habe unter diesem Namen in NPD-Publikationen geschrieben, hatte der Blogger Andreas Kemper erhoben. Nach Ansicht von Kemper tauchen einige von Ladigs Wortwendungen in Höckes Reden und Texten auf. Auch werde das Wohnhaus des Fraktionschefs im Eichsfeld in einem der Beiträge genau beschrieben. Herausgeber eines der fraglichen Blätter ist der mehrfach vorbestrafte Thüringer Neonazi Thorsten Heise.

In seiner Antwort an die AfD-Führung griff Höcke den Blogger und das Vorgehen des Bundesvorstands massiv an. Der Blogger verdiene sein Geld damit, "im Auftrag der politischen Stiftungen von Linken, SPD und Grünen deutschlandweit Vorträge über die angebliche Gefährlichkeit der AfD zu halten und publiziert ebenfalls auf Steuerzahlerkosten pseudo-wissenschaftliche Schriften dazu". Das Vorgehen des Bundesvorstandes gefährde "massiv den Erfolg der AfD", so Höcke.

Thorsten Heise, Herausgeber eines der NPD-Blätter, für die Höcke angeblich geschrieben haben soll, sagte am Mittwoch zu SPIEGEL ONLINE: "Nein, Herr Höcke hat keine Sachen bei mir abgeliefert. Wenn er das möchte, kann er seine Artikel gern abgeben." Bei dem Pseudonym Landolf Ladig handele es sich um "eine nettere, ältere Person". "Der Herr Ladig hat Grund, unter Pseudonym zu schreiben, und macht das auch weiterhin - auch unter anderen Namen, der hat nicht nur ein Pseudonym", sagte der Vize-Chef der Thüringer NPD.

Über Höcke sagte Heise, er habe sich mit diesem einmal am Rande eines Festes im Kindergarten oder der Schule unterhalten, "wir haben ja beide Kinder". Aber: "Wir haben keinen regelmäßigen Kontakt", betonte Heise. Der Vize der NPD in Thüringen wohnt nur wenige Kilometer von Höckes Wohnsitz im Eichsfeld entfernt. "Der Mann hätte sich vielleicht einen anderen Wohnsitz suchen sollen", sagte nun Heise.



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