Führende Funktionäre Wie Björn Höcke in der AfD rehabilitiert werden soll

Wie geht es weiter mit AfD-Rechtsausleger Björn Höcke? Noch läuft gegen ihn ein Ausschlussverfahren des Parteivorstands, doch führende Funktionäre fordern seine Rehabilitation.

Rechtspopulist Höcke
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Rechtspopulist Höcke


In diesen Tagen stellt die AfD-Bundestagsfraktion wichtige Weichen: Wer soll welche Zuständigkeiten haben? Welche Anträge will man in Ausschüssen stellen? Wie kann man den Islamgegner Albrecht Glaser als Bundestagsvizepräsidenten durchsetzen?

Die wichtigste Weiche wird aber anderswo, nämlich in der Parteiführung gestellt: Wie geht es weiter mit dem Thüringer Rechtsausleger Björn Höcke? Soll das Parteiausschlussverfahren gegen ihn weitergeführt oder eingestellt werden? Eine wichtige Rolle spielen dabei AfD-Landesvorsitzende wie Ralf Özkara aus Baden-Württemberg, ein großer Unterstützer Höckes.

"Ich gehe davon aus, dass das Parteiausschlussverfahren keine Aussicht auf Erfolg haben wird", sagt Özkara. "Schon deshalb, weil Björn Höcke kein parteischädigendes Verhalten nachweisbar ist." Auch nach der Rede des Thüringers Mitte Januar in Dresden, in der er das Holocaustmahnmal als "Denkmal der Schande" bezeichnet hatte, habe die AfD weder eine nennenswerte Zahl an Unterstützern verloren, so Özkara, noch habe dieser Auftritt das Bundestagswahlergebnis der AfD negativ beeinflusst.

Die damalige Parteichefin Frauke Petry sowie die Mehrheit des Parteivorstands hatten im Frühjahr infolge dieser Dresdner Rede den Ausschluss Höckes beantragt. Das Verfahren liegt seither beim AfD-Landesschiedsgericht in Thüringen. Intern wird damit gerechnet, dass das Parteigericht den Fall abschlägig behandelt. In einem solchen Fall wäre das Bundesschiedsgericht zuständig.

Der Baden-Württemberger Özkara sagt, er sei bereit, das Verfahren weiterlaufen zu lassen, rechne aber mit einer Niederlage des Bundesvorstands, der den Ausschlussantrag gestellt hatte. "Für mich sind die roten Linien die Strafgesetze, mehr nicht. Die AfD ist zu jung für eine Parteiräson, die der Meinungsfreiheit engere Grenzen vorgibt."

Abschreckend im Westen - im Osten eher nicht so

Welchen Anteil hatte Höcke am AfD-Wahlerfolg? "Das ist schwer messbar und letztlich eine Glaubensfrage", sagt der schwäbische AfD-Mann, der mit einer türkischstämmigen Frau verheiratet ist und deren Nachnamen angenommen hat. Einen entscheidenden Anteil am Wahlergebnis will er Höcke nicht einräumen, stellt Özkara klar. Aber: "Ich gehöre zu den AfD-Mitgliedern, die überzeugt sind, dass Björn Höcke uns im Wahlkampf nicht geschadet, sondern genutzt hat."

Zwar hätte Höckes Name vielleicht im Westen Deutschlands abschreckende Wirkung auf einige Wähler, räumt Özkara ein. "Aber im Osten reagieren die Leute sehr sensibel auf Denkverbote. Dort ist ein Mann wie Höcke eine ideale Leitfigur."

Die Frage nach dem Ausschluss von Höcke hat neue Brisanz und Dringlichkeit erhalten nach Petrys Abgang aus der AfD. Sie war Höckes wichtigste Gegnerin - nach ihr dürfte es wenige Mitglieder im AfD-Vorstand geben, die das Verfahren noch offen verteidigen. Denn Höcke hat in der Partei längst wieder so viel Einfluss und Gewicht, dass die Positionierung für oder gegen ihn über Karrieren entscheidet. Das gilt auch für Ralf Özkara.

ama

insgesamt 23 Beiträge
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larifaris 19.10.2017
1. der Bernd...
... wird sich selbst in absehbarer Zeit um Kopf und Kragen reden
hasselblad 19.10.2017
2.
Vereinfach: Jetzt, wo man in den Bundestag gewählt ist, kann man also endlich die pseudo-bürgerliche Maske ablegen und wieder unbeschwert Nazipartei sein.
deckergs 19.10.2017
3. "...fordern seine Rehabilitation "
Rehabilitation. Gut. Braucht der gute Mann überhaupt eine Rehabilitation? Mit einer Rehablitierung könnte man doch mehr erreichen.
sanko1212 19.10.2017
4. Diese Frage
Ist ein sehr geeigneter Lakmustest für die Verfassungskonformität der AfD. Wird Höcke nicht ausgeschlossen oder das Verfahren wird sogar vor einem möglichen Urteilsspruch eingestellt, so hätten wir den klaren Nachweis dafür, dass diese Partei (insbesondere ihre Funktionärsriege) Volksverhetzung, Rassismus und Antisemitismus nicht nur duldet, sondern auch aktiv unterstützt. Dann sollten die demokratischen Parteien im Bundestag dafür sorgen, dass zumindest ein Verfassungsorgan in Karlsruhe den entsprechenden Antrag stellt.
aleamas 19.10.2017
5. Dieser Mann...
...benötigt in den Augen der meisten AFD-Mitglieder und Sympathisanten eigentlich keine Rehabilitation, weil seine Ansichten und Äußerungen - in Teilen rassistisch-völkisch, volksverhetzend und dem Nationalsozialismus entlehnt - sich durchaus mit deren Ansichten und Zielen deckt. Insoweit ist nicht das Verhalten Höckes untypisch für die AFD, sondern das - vorgetäuschte - Feigenblatt eines Parteiausschlussverfahrens, welches die Partei selbst garnicht ernsthaft betreibt. Herr Höcke ist exakt das, was seine Ausführungen nahelegen. Und das gilt für die überwiegende Mehrheit der AFD-Funktionäre.
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