Baden-Württemberg AfD-Landesverband will Abgeordneten aus Partei ausschließen

Im Stuttgarter Landtag kam es zu Tumulten, weil ein Abgeordneter sich weigerte, den Saal zu verlassen. Die AfD wollte den Mann offenbar schon vorher aus der Partei ausschließen.

Stefan Räpple
DPA

Stefan Räpple


Der baden-württembergische Landesverband der AfD will ein Parteiausschlussverfahren gegen den Abgeordneten Stefan Räpple starten. Der Beschluss stehe allerdings nicht im Zusammenhang mit dem Eklat, den Räpple am Vormittag im Stuttgarter Landtag ausgelöst hatte, sagte ein Landesvorstand.

Demnach steht die Entscheidung schon seit Dienstag fest. Räpple hatte schon in Vergangenheit immer wieder mit Provokationen Schlagzeilen gemacht - etwa als er seine Politikerkollegen als "Koksnasen" bezeichnete oder in Chemnitz Seite an Seite mit Rechtsextremen marschierte. Nun soll gegen ihn ein Verfahren wegen parteischädigenden Verhaltens gestartet werden.

Eine Landtagsdebatte über Abtreibungen und vermeintliche "linksideologische Einflüsse" in Kindergärten war am Vormittag eskaliert, als sich Räpple trotz mehrfacher Aufforderung geweigert hatte, den Saal zu verlassen.

Polizeibeamte reden minutenlang auf Räpple ein

Auslöser war ein Redebeitrag des FDP-Fraktionschefs Hans-Ulrich Rülke. Dieser hatte gesagt, die "geistigen Vorläufer von Leuten wie Herrn Räpple" seien "im Stechschritt durch das Brandenburger Tor marschiert". Räpple bestand daraufhin schreiend auf einen Ordnungsruf durch Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) gegen Rülke.

Als dieser nicht erfolgte, hatte Räpple weiter gestört und war anschließend von Landtagspräsidentin Aras des Saales verwiesen worden. Er weigerte sich lautstark mit den Worten: "Nein, ich bleibe hier". Erst nachdem drei Polizeibeamte minutenlang auf Räpple eingeredet hatten, verließ der Abgeordnete den Saal.

Weiterer Abgeordneter musste gehen

Wenig später wurde auch der fraktionslose Abgeordnete Wolfgang Gedeon nach Zwischenrufen des Saales verwiesen. Er hatte ebenfalls zwei Ordnungsrufe erhalten und daraufhin Beleidigungen gerufen. Auch Gedeon weigerte sich zu gehen und wurde von der Polizei aus dem Saal begleitet.

Der Abgeordnete war bereits in der Vergangenheit durch antisemitische Äußerungen aufgefallen. Nach dem Eklat am Vormittag wurden Räpple und Gedeon vom Landtagspräsidium für die nächsten drei Sitzungen ausgeschlossen.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa will sich Räpple gegen das parteiinterne Verfahren wehren.

fek/dpa/AFP



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