Erfundene Reisewarnung für Schweden AfD hält an Fake News fest

Das Auswärtige Amt spricht von Fake News, sogar die AfD nennt die eigene Formulierung "objektiv falsch". Löschen will die Partei ihren Tweet über eine Reisewarnung für Schweden trotzdem nicht.

AfD-Demonstration (in Hamburg)
imago/ Lars Berg

AfD-Demonstration (in Hamburg)

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Auf dem Twitteraccount des Berliner Landesverbands ist die Falschmeldung weiterhin zu lesen. Seit dem 1. März gelte eine "massive Reisewarnung" des Auswärtigen Amtes für Schweden, heißt es in einem von zwei Tweets zu dem Thema.

So wird es dort auch stehen bleiben.

Obwohl das Auswärtige Amt bereits ausführlich klargestellt hat, dass es eine solche Reisewarnung gar nicht gibt, will der AfD-Landesverband an seinem falschen Eintrag festhalten. Auch andere Gliederungen in der AfD berichteten über die angebliche Reisewarnung.

"Wir löschen ihn nicht", sagte Pressesprecher Ronald Gläser am Dienstag SPIEGEL ONLINE. Zwar sei er über den Tweet "nicht glücklich" und der Begriff Reisewarnung "natürlich objektiv falsch". Aber eine Löschung mache die Sache auch nicht besser. "Die Empörungswelle haben wir sowieso", so Gläser.

Stattdessen macht der Berliner AfD-Landesverband beim Thema Schweden einfach weiter. "Malmö: 320.000 Einwohner 5. öffentlicher Mord seit 2017 @AuswaertigesAmt - Reisewarnung?", lautet einer von zwei Einträgen, die in den vergangenen Stunden getwittert wurden.

Verlinkt ist eine dpa-Meldung der Tageszeitung "Hessische Niedersächsische Allgemeine" (HNA), die allerdings bereits am Sonntag auf deren Internetseite erschien. Darin wird von einem 23-Jährigen berichtet, der schwer verletzt in einem Auto in Malmö aufgefunden wurde und später verstarb. Obwohl die Hintergründe der Tat weiterhin unklar sind, dienen sie offenkundig der AfD als Beleg für ein Land, das angeblich in Terror und Kriminalität versinkt. AfD-Pressesprecher Gläser verteidigte die jüngsten Tweets: "Schweden ist nicht mehr das Pippi-Langstrumpf-Land, sondern hat die Folgen der Masseneinwanderung zu tragen."

Seit Längerem muss das skandinavische Land als Zielscheibe rechtspopulistischer Parteien in Europa und in den USA für eine angeblich missratene Einwanderungspolitik herhalten, zuletzt befeuert durch Tweets des US-Präsidenten Donald Trump.

Ungewöhnlich deutliche Äußerung des Auswärtigen Amtes

Das Auswärtige Amt hatte am Montag eine Erklärung zu den AfD-Tweets ins Netz gestellt und dabei die sonst gepflegte diplomatische Zurückhaltung aufgegeben. Unter der Überschrift "Achtung Fake News: Angebliche 'Reisewarnung' Schweden" hatte das Außenamt unter anderem festgehalten, dass es keine Reisewarnung für Schweden gibt und die Behörde vor einem Jahr darauf hingewiesen hatte, dass die schwedische Regierung die Terrorwarnstufe herabgesetzt hatte. "Tut uns leid, falls das weniger interessant klingt", endete die Mitteilung des Auswärtigen Amtes.

Eine Reisewarnung unterscheidet sich deutlich von dem schwächeren Reise- beziehungsweise Sicherheitshinweis, wie sie auf der Homepage des Auswärtigen Amtes zu vielen Staaten, auch zu Schweden, zu finden ist. Eine Liste der derzeit gültigen Reisewarnungen des Außenamtes ist hier zu finden - das skandinavische Land ist explizit nicht darunter.

Den Umgang der Partei mit der Wahrheit (ein zentraler AfD-Slogan lautet: "Mut zur Wahrheit") musste im vergangenen Jahr das Bundesumweltministerium erfahren. So behauptete der Berliner AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski in einer von der Bundespartei verbreiteten Presseerklärung, das Ministerium habe den US-Wahlkampf von Hillary Clinton gesponsert. Fakt aber war: Das Ministerium unterstützt seit Längerem Klimaprojekte der Clinton-Stiftung in Ostafrika.

Das Ministerium ging rechtlich gegen die "falsche Behauptung der AfD" (so ein Sprecher) vor und erwirkte eine Unterlassungserklärung. Die Folge: Die Bundes-AfD musste die Pressemitteilung ihres Vorstandsmitglieds Pazderski auf ihrer Internetseite löschen.



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