Antisemitismus-Vorwürfe AfD-Chef strebt Ausschluss von Gedeon an

Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon beherrscht auch nach Verlassen der Fraktion den Streit in der AfD: Parteichef Jörg Meuthen strebt den Ausschluss des umstrittenen Parlamentariers an.

Wolfgang Gedeon
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Wolfgang Gedeon


Die AfD hat nach Angaben ihres Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen ein Ausschlussverfahren gegen Wolfgang Gedeon eingeleitet. Der Landesverband Baden-Württemberg, dem Gedeon angehört, habe diesen Schritt am Dienstagabend unternommen, sagte Meuthen im Stuttgarter Landtag. Hintergrund sind Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Abgeordneten.

Die baden-württembergische AfD-Fraktion war im Streit um den Umgang mit Gedeon vor rund einer Woche zerbrochen. Eine Gruppe um den damaligen Fraktionschef Meuthen spaltete sich ab. Meuthen sowie 13 Getreue sind nun fraktionslos, bis der Landtag per Gutachten geklärt hat, ob es zwei Fraktionen einer Partei im selben Landtag geben kann. Auch Gedeon hatte die AfD-Fraktion schließlich verlassen.

Am Vortag hatte sich auch die Restfraktion der AfD im Landtag für ein Ausschlussverfahren ausgesprochen. In einer Erklärung der verbliebenen acht Landtagsabgeordneten der Ursprungs-Fraktion heißt es: Man empfehle dem Landesvorstand die Einleitung des Ausschlussverfahrens, um die "Antisemitismus-Vorwürfe abschließend klären zu lassen". Zugleich zeigte sich die AfD-Fraktion überzeugt, dass "wir gemeinsam sehr bald wieder als eine Fraktion auftreten werden".

Doch Anzeichen dafür gibt es bislang nicht. Die Meuthen-Gruppe ging ihrerseits medial in die Offensive. Der Parteichef versandte am Dienstagabend einen umfangreichen offenen Brief an die AfD-Mitglieder, in dem er seinen Entschluss im Detail rechtfertigte. Zugleich wird dort auch auf jüngste Forderungen aus SPD und CDU nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hingewiesen. Diese werde nicht zum ersten Mal erhoben, allerdings geschehe es zum "ersten Mal mit konkreten Belegen", heißt es mit Hinweis auf Gedeons Schriften.

Noch richte sich die Kritik nicht auf die gesamte Partei, sondern auf einzelne Abgeordnete, heißt es weiter, nicht zuletzt gegen diejenigen, die gegen den Ausschluss Gedeons gestimmt hätten. "Auch deshalb ist für uns eine Rückkehr in die bisherige Fraktion ausgeschlossen", heißt es in dem Schreiben Meuthens, das von allen Abgeordneten seiner neuen Fraktion unterschrieben wurde.

cte/sev/dpa



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