Ein Jahr AfD Professor Luckes Stammtisch

In Umfragen steht die AfD blendend da, dabei herrscht in der Partei Chaos. Und die außenpolitischen Ansichten von Bernd Luckes Truppe sind skurril.

Torte mit Logo der AfD: Sezessionen das Wort reden
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Torte mit Logo der AfD: Sezessionen das Wort reden

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Berlin - Zum einjährigen Bestehen der Partei hatte der Spitzenkandidat zur Europawahl, Hans-Olaf Henkel, eine kleine Torte mitgebracht. Der Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, reagierte überrascht. Nein, davon habe ihm niemand etwas erzählt. "Sehen Sie", witzelte Henkel nach einer Pressekonferenz in Berlin, "wenigstens in der AfD-Bundesgeschäftsstelle werden noch Geheimnisse bewahrt."

Lucke lächelte tapfer mit.

Dabei vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendwo in der Republik interne Papiere bekannt werden oder irgendein AfD-Mitglied seinen Rückzug verkündet. In fast allen Landesverbänden - bis auf Schleswig-Holstein - gab es seit der Gründung der Partei Rücktritte von Führungspersonen. Jüngst legte in Nordrhein-Westfalen der Landesvorsitzende Jörg Burger sein Amt nieder, das Landesvorstandsmitglied Jörg Himmelreich verließ die Partei und warf Lucke einen "autokratischen Führungsstil" vor; in Sachsen-Anhalt gaben ebenfalls mehrere Vorstandsmitglieder auf.

Für den AfD-Vorsitzenden sind das "bedauerliche Reaktionen Einzelner", entstanden aus einer "Situation des Stresses". Es habe keine inhaltlichen Differenzen gegeben, behauptete er mit Blick auf die Rücktritte in Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. Der AfD, betonte Lucke bei einer Pressekonferenz zum Europaprogramm seiner Partei in Berlin, "droht keine Destabilisierung".

Tatsächlich steht die AfD mit ihrem Anti-Euro-Kurs in den Umfragen stabil bei fünf Prozent. Ihre potentiellen Wähler scheinen sich weder durch Streit noch Chaos verschrecken zu lassen. Was wäre bei der Europawahl am 25. Mai ein Erfolg? "Sechs bis acht Prozent", sagt Lucke.

Vormarsch der Rechten und Fundamentalisten

Interne Kritiker, die sich dem liberalen Flügel zuordnen, werfen dem Wirtschaftsprofessor seit längerem vor, die Partei bewege sich auf rechtsnationalistischen Kurs, auch würden christliche Fundamentalisten mit ihrer Abneigung gegen die Homo-Ehe und Ressentiments gegen den Islam weiter an Boden gewinnen.

Hinzu kommt das Personal: In Nordrhein-Westfalen wurde Hermann Behrendt zum kommissarischen Vorsitzenden gemacht. Der Jurist, Jahrgang 1941, schrieb vor seinem Eintritt in die AfD ein Buch - "Die Mandative Demokratie". In dem 2012 erschienenem Werk plädiert er unter anderem für die Abschaffung des Kündigungsschutzes und des Streikrechts. Und statt der Wehrpflicht will Behrendt einen Pflichtdienst mit "Wahlfreiheit" - in Form eines "Ordnungsdienstes im Inland".

Es ist nicht nur das skurrile Personal, das manche austreten lässt. Ein Thema, das zunehmend auch für Streit sorgt, ist der außenpolitische Kurs der AfD, der viel Verständnis für Russlands Kurs in der Ukraine-Krise aufbringt. Verantwortlich dafür zeichnet das frühere CDU-Mitglied Alexander Gauland, einst Staatssekretär unter Hessens Ministerpräsidenten Walter Wallmann.

Auf dem jüngsten Europaparteitag in Erfurt hatte sein prorussischer Kurs für Jubel bei den Delegierten, aber auch für Streit gesorgt. Gauland, historisch versierter Publizist, wirkt mit seinen Thesen wie ein Vertreter des 19. Jahrhunderts: In einem seiner ersten AfD-Thesenpapiere hatte er deutliche Sympathien für die Außenpolitik des Reichsgründers Otto von Bismarck gezeigt.

Im jüngsten Beschluss des Bundesvorstandes zur Ukraine - den Gauland ebenfalls maßgeblich mitverfasst hat - klingt sogar Verständnis für Grenzkorrekturen in Europa an: "Es ist anzuerkennen, dass das Selbstbestimmungsrecht eines relevanten Teils der ukrainischen Bevölkerung nicht unbedingt an den heutigen Grenzen enden muss und diese folglich nicht unverrückbar sind", heißt es dort. In dem Papier wird auf "demokratische Wege" der Abspaltung hingewiesen, wie 1990 in der früheren Tschechoslowakei oder das jetzt angestrebte Referendum in Schottland.

Abspaltungen auch in der EU möglich

Sezessionen hält die AfD auch für Staaten der EU für möglich. Etwa im Falle Katalonien, das sich im November per Referendum vom Mutterland loslösen möchte, auch wenn in der Verfassung Spaniens ein Referendum nur durch die Zentralregierung eingeleitet werden kann. "Das Selbstbestimmungsrecht", sagte Lucke auf einer Pressekonferenz in Berlin mit Blick auf Spanien, "muss über einer solchen Verfassungsregelung stehen, die so etwas völlig ausschließt."

Manche wollen das nicht mehr mittragen. Diese Woche trat der Leiter des Arbeitskreises EU im nordrhein-westfälischen Landesvorstand der AfD, Thomas Rang, aus der Partei aus. In einem ausführlichen und langen Brief an seine früheren Mitstreiter rechnete Rang, der einst zu den Mitgründern der AfD in Düsseldorf zählte, scharf ab: "Der politische Kurs der AfD wird immer stärker von deutschnationalen und reaktionären Kräften bestimmt, voller Ressentiments gegenüber unseren europäischen und atlantischen Partnern, insbesondere Frankreich und USA, sowie von klammheimlicher Freude über die gewaltsame Expansion Russlands unter Putin."

insgesamt 154 Beiträge
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ziegenzuechter 11.04.2014
1. medien bitte ermitteln sie
leider verwenden die deutschen medien zu wenig aufmerksamkeit auf die sogenannte afd. die medien sollten bei denen mal genauso aufmerksam hinschauen und ihrer journalistischen aufgabe nachkommen wie bei den etablierten parteien. ich halte die afd fuer brandgefaehrlich.
buntesmeinung 11.04.2014
2. Mir gefällt auch längst nicht alles,
was von einigen Mitgliedern dieser Partei vertreten wird. Dennoch ist die AfD (vorerst) die Partei meiner Wahl. Es muss diesen Euro-Besoffenen Rettern etwas entgegengesetzt werden.
emil_sinclair73 11.04.2014
3. Was ist denn daran skurril?
Es gab gestern Abend im Rahmen der Funkhausgespräche auf WDR eine interessante Diskussion zwischen Herrn Lucke und Alexander Graf Lammsdorf. Ich habe keine Berührungspunkte zu AfD aber die Ansichten Luckes waren wesentlich durchdachter als das was der aktuelle Mainstream so zur Krim schreibt. Er hat sehr wohl die Art und Weise des Anschlusses kritisiert aber eben auch das Selbstbestimmungsrecht betont. Insbesondere zielte diese Bemerkung auch in Richtung der Möglichkeit des Austritts aus der EU. Und er hatte zusätzlich auch darauf hingewiesen, dass ein "mehr" an Europa, wie es CDU, SPD, Grüne und FDP alle vertreten eben auch dazu führen kann, dass zumindest "bedenkliche" Regierungen (Ungarn, FN in Frankreich, etc.) ggf. auch deutsche Geschicke mitbestimmen. Zumindest mal innehalten und nachdenken sollte man über diese These dem Grundsatz nach schon, ohne das gleich mit Begriffen wie skurril oder nationalistisch argumentiert wird...
leiboldson 11.04.2014
4.
Dieses Wort "Stammtisch" ist immer noch negativ besetzt, warum eigentlich? In Sachen EU, Euro, EU-Mitglied Griechenland, ESM, Multikultigefasel hat dieser ach so dümmliche Stammtisch ein weit besseres Gespür als die vermeintlichen Experten und die ideologisch indoktrinierte Presse.
Niehen 11.04.2014
5. Aaaaahja
Aaaahja, wenn man nicht die Meinung des großen Parteienblocks, der sich mitte nennt, folgt, hat man skurrile Meinungen. Vielleicht ähnlich skurril wie der Vorwurf mit Massenvernichtungswaffen? Aber gut, lassen wir das. Die NSA sorgt ja für unsere Sicherheit. Bei manchen Spiegel-Artikeln frag ich mich schon, ob die Autoren vor dem Schreiben wirklich mal nachgedacht haben, oder ob der Kanzleramtssprecher den Artikel vorformuliert hat. Und von wegen anderer Kurs: Ja, DARUM gibts die AfD ja. Ne fünfte Blockpartei nach SDP, CDU, FDP und Grünen hätte ihren Platz im Parteienspektrum nämlich wo? Genau, nirgends, braucht keiner ...
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