Nach rassistischer Rede AfD mahnt Poggenburg ab

Die viel kritisierte Aschermittwochrede des sachsen-anhaltischen AfD-Landeschefs André Poggenburg hat ein Nachspiel. Der AfD-Bundesvorstand sprach nun gegen ihn eine Abmahnung aus. Konsequenzen hat das nicht.

AfD-Politiker Poggenburg
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Seine Rede hatte für harsche Kritik gesorgt, nun setzte auch der AfD-Bundesvorstand zumindest symbolisch ein Zeichen. Das Gremium beschloss am Freitag einstimmig, den sachsen-anhaltischen AfD-Landes- und Fraktionschef abzumahnen. Das teilte ein Parteisprecher dem SPIEGEL mit.

Poggenburg hatte auf dem politischen Aschermittwoch im sächsischen Nentmannsdorf die Türkische Gemeinde rassistisch beschimpft. Seine Äußerungen sorgten für breite Empörung. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte mit Blick auf dessen Rede, was er sehe, seien Politiker, "die Maßlosigkeit in der Sprache, Rücksichtslosigkeit und Hass in ihrer Haltung zu einer eigenen Strategie machen". Der Verband Türkischer Gemeinden kündigte eine Anzeige gegen Poggenburg an. Ihr Vorsitzender Gökay Sofuoglu sagte, das zeige das Niveau der AfD. Die Partei habe "keine Hemmungen, diskriminierende und rassistische Aussagen zu tätigen".

Gespaltene Reaktionen aus der AfD

Auch in der rechtspopulistischen Partei selbst war die Rede kritisiert worden. So hatte als der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, auf Twitter geschrieben: "Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde!" Aus dem nordrhein-westfälischen Essen meldete sich per Twitter der dortige Nachwuchsverband der AfD, die Junge Alternative (JA). "Grandiose Scheiße Herr Poggenburg, nicht mehr und nicht weniger!", schrieb der dortige Nachwuchs.

Poggenburgs Rede - der zum national-völkischen Flügel um den Thüringer Landeschef Björn Höcke zählt - war am Donnerstag von der Parteispitze unterschiedlich bewertet worden. "Es ist eine drastische Sprache, aber es war ja Aschermittwoch", wurde Parteichef Alexander Gauland in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zitiert. In der rechten Wochenzeitung "Junge Freiheit" wurde Gauland zudem mit dem Satz zitiert, er sehe keinen Bedarf für eine innerparteiliche Debatte: "Das bewegt mich nicht." Gaulands Äußerung fand in der Partei nicht ungeteilte Zustimmung. Der Berliner Landespolitiker Hansel twitterte daraufhin: "Doch, lieber Herr Dr. Gauland, die Debatte, was geht und was nicht geht in der AfD, brauchen wir und wir brauchen sie jetzt! Denn das hat auch der Osten nicht verdient!"

Gaulands Ko-Vorsitzender Jörg Meuthen verurteilte zwar die Äußerungen Poggenburgs, wenngleich er ihn in der Sache dann doch verteidigte. "Am Aschermittwoch geht es bekanntermaßen gerne mal verbal auch etwas derber zu", so Meuthen, "die Wortwahl André Poggenburgs geht dessen ungeachtet deutlich zu weit und hätte nicht vorkommen sollen". Es sei aber dennoch bedenklich, "wenn sich Verbände in unserem Land gegen ein Ministerium für Heimat aussprechen, das in anderen Ländern aus guten Gründen eine selbstverständliche Realität ist", schrieb Meuthen in einer Erklärung.

Poggenburg hatte die Kritik der Türkischen Gemeinde an dem geplanten Heimatministerium, das auf Bundesebene mit dem Innenministerium entstehen soll, mit drastischen Worten angegriffen.

Nachdem auch innerparteilich vereinzelt Kritik geäußert worden war, versuchte Poggenburg noch am Donnerstag, seine Rede zu rechtfertigen. "In einer Aschermittwochsrede wird zugespitzte Politsatire betrieben, anders ist auch meine Rede nicht zu verstehen", schrieb der AfD-Politiker in einer längeren Presseerklärung. Eine direkte Beleidigung oder Herabsetzung anderer Nationalitäten liege ihm völlig fern. Mit seinen Worten habe er die aus seiner Sicht völlig unangebrachte Kritik der Türkischen Gemeinde am geplanten Heimatministerium zurückweisen wollen. "Ich möchte auch nochmals bekräftigen, dass ich nicht auf die Türken als Volksgruppe abgestellt habe, sondern sich meine Kritik an die Vertreter der Türkischen Gemeinde als Verband gerichtet hat", so Poggenburg.

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