Verfassungsschutz Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine Überwachung der AfD

Angesichts der AfD-Aufrufe zu Selbstjustiz in Chemnitz fordern immer mehr Politiker, die Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Eine Umfrage zeigt: Die meisten Bundesbürger sind auch dafür.

AfD-Anhänger und Gegendemonstranten in Berlin (Archivbild)
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AfD-Anhänger und Gegendemonstranten in Berlin (Archivbild)


Vor dem Hintergrund von Chemnitz wird der Ruf lauter, die rechtspopulistische AfD strenger zu überwachen. So ist die Mehrheit der Bundesbürger dafür, die Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Mehr als 57 Prozent der Befragten sagten, die AfD solle "auf jeden Fall" (42,7 Prozent) oder "eher ja" (14,5 Prozent) vom Bundesverfassungsschutz beleuchtet werden. Dagegen meinten knapp 36 Prozent der Befragten, eine Überwachung sei "auf keinen Fall" (23,7 Prozent) oder "eher nicht" erforderlich. Rund 7 Prozent waren unentschieden. Die Quote der Ostdeutschen, die für eine Überwachung sind, ist mit rund 48 Prozent deutlich niedriger als die der Westdeutschen (66 Prozent).

Die repräsentative Online-Umfrage wurde am Freitag vom Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag der Onlineportale der Funke Mediengruppe durchgeführt; 5002 Bundesbürger wurden befragt.

AfD-Aufrufe zu Selbstjustiz und Drohungen gegen Journalisten

Gemeinsam mit der islam- und fremdenfeindlichen Pegida geht die AfD an diesem Samstag in Chemnitz auf die Straße. Viele Kritiker sehen die Partei in den Rechtsextremismus abdriften.

In den vergangenen Tagen waren daher auch aus der Politik Rufe nach einer Überwachung der AfD laut geworden. So hatte der CDU-Innenexperte Armin Schuster die Verfassungsschutzbehörden der Länder aufgefordert, die AfD genauer unter die Lupe zu nehmen. Die AfD werde "immer mehr ein Fall für den Verfassungsschutz", zumal sich Parteichef Alexander Gauland inzwischen "mindestens einmal im Monat von einer Entgleisung eines seiner Parteimitglieder distanzieren" müsse.

Jüngst in die Kritik geraten war der AfD-Politiker Markus Frohnmaier, der mit Blick auf die rechtsextremen und ausländerfeindlichen Übergriffe in Chemnitz auf Twitter geschrieben hatte: "Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach!"

Angesichts der AfD-Aufrufe zu Selbstjustiz und Drohungen gegen Journalisten verlangt die SPD Konsequenzen: "Insbesondere die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass weite Teile der AfD offen völkisch-nationalistisches Gedankengut vertreten und rechtsextreme Gewalttaten verharmlosen", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dem müssten sich alle Demokraten laut und entschlossen entgegenstellen. "Auch der Verfassungsschutz muss diese Aktivitäten genau beobachten", fügte Klingbeil hinzu.

"Alles rutscht immer weiter ins völkisch-rechtsextreme Umfeld"

Auch der frühere Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sprach sich für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus. "Ich finde, die AfD bewirbt sich geradezu darum", sagte Özdemir der Mediengruppe "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung". "Dann hätte man endlich zuverlässige Informationen, welche Netzwerke die Partei pflegt und wie sie sich finanziert."

Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz sagte der "Augsburger Allgemeinen": "Die Reden, die politischen Forderungen, die Bündnispartner der Partei - alles rutscht immer weiter ins völkisch-rechtsextreme Umfeld."

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht hingegen derzeit keinen Grund für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. "Natürlich muss man immer genau hinschauen, und das tut der Verfassungsschutz, ob es sich bei Aussagen von Parteimitgliedern oder Zusammenarbeit mit bestimmten Gruppen um Einzelmeinungen oder parteipolitische Linie handelt", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Derzeit liegen die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei als Ganzes für mich nicht vor."

In Chemnitz werden an diesem Samstag Tausende Menschen zu Demonstrationen erwartet. Die Polizei geht von einer Teilnehmerzahl im unteren fünfstelligen Bereich aus und wappnet sich für mögliche neue Auseinandersetzungen.

Ein breites Bündnis aus rund 70 Vereinen, Organisationen und Parteien hat ab dem Vormittag zu Demonstrationen unter dem Motto "Herz statt Hetze" aufgerufen. Mehrere prominente Politiker wie die Parteichefin der Grünen, Annalena Baerbock, haben sich angekündigt.

Am Nachmittag sind Kundgebungen der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz sowie der AfD und des ausländerfeindlichen Bündnisses Pegida geplant. Dazu wird auch der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke erwartet.

lgr/dpa



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