Spendenaffäre AfD erhielt weiteren Großbetrag aus dem Ausland

Die AfD hat eigenen Angaben zufolge eine weitere Spende aus dem Ausland erhalten: Eine belgische Stiftung habe dem Kreisverband von Alice Weidel 150.000 Euro überwiesen. Der Betrag sei nach drei Monaten zurückgegeben worden.

Alice Weidel (Archivbild)
HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Alice Weidel (Archivbild)


Im AfD-Spendenskandal hat auch eine belgische Stiftung Geld an die Partei überwiesen. Wie die AfD mitteilte, habe die "Stichting Identiteit Europa" Mitte Februar 150.000 Euro an den Kreisverband der Co-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel überwiesen.

Nach einer Prüfung der Spende sei der Verband Bodenseekreis zu dem Schluss gekommen, dass die "Zahlung als Spende hätte angenommen werden dürfen". Diese sei aus Unklarheit über die Herkunft aber im Mai zurücküberwiesen worden, teilte die AfD mit.

Der neue Vorgang sei der Bundesgeschäftsführung am Dienstag von Vertretern des Kreisvorstands mitgeteilt worden. AfD-Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß habe die Bundestagsverwaltung noch am selben Tag darüber in Kenntnis gesetzt.

"Im Fall der Stiftung aus Belgien hat Dr. Weidel entschieden, dass die Spende nicht angenommen wird, sondern die Zahlung zurücküberwiesen wird. Das Handeln von Dr. Weidel war in jeder Hinsicht korrekt", heißt es in der Pressemitteilung, in der der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider zitiert wird.

Staatsrechtler Schachtschneider mit dem Fall betraut

Zu der Spende im Wert von rund 130.000 Euro, die im Spätsommer 2017 aus der Schweiz von einem Pharmaunternehmen auf das Konto des Kreisverbandes von Weidel ging und erst neun Monate später an den Absender zurückgezahlt wurde, stellte Schachtschneider fest:"Die Unterlassung der unverzüglichen Anzeige des Zahlungseinganges aus der Schweiz war keinesfalls fahrlässig, schon gar nicht vorsätzlich und somit kein schuldhaftes Zögern." Der Zahlungsvorgang sei Weidel in keiner Weise anzulasten.

Der Hinweis ist insofern bemerkenswert, da Parteispenden aus Ländern außerhalb der Europäischen Union grundsätzlich nicht angenommen werden dürfen (die Bagatellgrenze liegt bei 1000 Euro je Spender und Jahr) und unzulässige Parteispenden "entweder unverzüglich zurückgeleitet oder an den Bundestagspräsidenten abgeführt werden" müssen, wie es in einer Antwort der Bundestagsverwaltung an den SPIEGEL heißt. Ausdrücklich wurde von der Verwaltung hinzugefügt: "Unverzüglich heißt ohne schuldhafte Verzögerung." Schachtschneider

AfD-Schatzmeister "fassungslos"

Der Schatzmeister des baden-württembergischen AfD-Landesverbands, Frank Kral, war nach eigenen Angaben nicht über die Großspende der belgischen Stiftung informiert und erfuhr erst am späten Mittwochabend davon. Er reagierte "fassungslos": "Hier tun sich offenbar Abgründe auf", sagte er dem SPIEGEL.

Bereits am Sonntag war bekannt geworden, dass Weidels Kreisverband im Bundestagswahlkampf 150.000 Schweizer Franken (rund 130.000 Euro) erhalten hatte - gestückelt in 18 Tranchen und mit dem Vermerk "Wahlkampfspende Alice Weidel" versehen. Eine Pharmafirma aus der Schweiz soll die Überweisung "treuhänderisch für einen Geschäftsfreund" getätigt haben.

Die Schatzmeisterin des Kreisverbands, Brigitte Hinger, sagte der Nachrichtenagentur dpa, sie habe im Frühjahr die Rückzahlung der insgesamt rund 130.000 Euro veranlasst. Zuvor seien im Vorstand des Kreisverbands Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gelder aufgekommen. Bei der Rücküberweisung habe sie aber "anscheinend eine Spende übersehen", zitiert die dpa Hinger. Dass diese rund 8000 Euro bislang nicht zurückgeschickt wurden, sei ihr erst durch die Medienberichte Anfang der Woche aufgefallen.

Staatsanwaltschaft will ermitteln

Der Fall beschäftigt inzwischen auch die Staatsanwaltschaft Konstanz, die einen Anfangsverdacht für einen Verstoß gegen Paragraf 31d des Parteiengesetzes sieht. Dieser verbietet es, die Herkunft oder die Verwendung von Geldern für die Partei zu verschleiern.

"Wegen der mit dem Abgeordnetenstatus von Frau Dr. Weidel einhergehenden Immunität kann ein Ermittlungsverfahren jedoch erst dann eingeleitet werden, wenn zuvor der Präsident des Deutschen Bundestages sowie die Abgeordnete selbst informiert wurden und nach erfolgter Information eine Frist von 48 Stunden verstrichen ist", teilte die Staatsanwaltschaft mit. Entsprechende Schreiben hat die Anklagebehörde am Mittwoch versandt.

Die Bundestagsverwaltung hat die Partei zu einer Stellungnahme aufgefordert. "Parteispenden aus Ländern außerhalb der Europäischen Union dürfen grundsätzlich nicht angenommen werden", teilte die Bundestagsverwaltung mit. Die Bagatellgrenze liege bei 1000 Euro je Spender und Jahr. Unzulässige Parteispenden müssten entweder unverzüglich zurückgeleitet oder an den Bundestagspräsidenten abgeführt werden.

FDP: Finanzgebaren der AfD insgesamt überprüfen

Nach dem Bekanntwerden der Überweisung aus Belgien fordert die FDP nun, dass Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble das Finanzgebaren der AfD insgesamt überprüfen lässt. "Das betrifft neben unzulässigen Spenden aus der Schweiz und Verstößen gegen die Anzeigepflicht nach der Spende aus Belgien weitere Aspekte", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle.

Auf den Prüfstand gehörten vor allem die Aktivitäten des in Stuttgart ansässigen "Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten", der die AfD in Wahlkämpfen massiv unterstütze. Die Bürger müssten sich bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr und bei der Europawahl darauf verlassen können, dass es nicht zu illegaler Einflussnahme kommt.

Vorwürfe gegen die AfD erhob auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Dem "Handelsblatt" sagte er: "Ganz offensichtlich hat die AfD beim Umgang mit ihren Parteifinanzen ein massives Problem mit Schwarzen Kassen oder mit Strohmännern für Parteispenden oder mit beidem, in jedem Fall aber mit der Gesetzeslage."

kko/sev/dpa/AFP



insgesamt 265 Beiträge
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Seite 1
o.o 14.11.2018
1.
Ist klar, die dubiosen Zahlungen lassen wir unter den Tisch fallen, aber ne seriöse Spende, die zudem 20.000 mehr sind wird zurückgeschickt. Wer soll das bitte glauben??? Also entweder sind Weidel und ihr Wahlkreisbüro völlig unfähig normales Tagesgeschäft zu machen. Dann gehört die Frau aber erst recht nicht in eine Regierung, wenn bei zwei Spenden schon das Tohuwabohu zu groß wird, alles noch zu überblicken oder ist halt Schutzbehauptung. Belgien gehört ja nicht erst seit gestern zur EU (facepalm)
Didoxion 14.11.2018
2. Wenn ich so Snyder richtig verstanden habe,
sind Ablenkungsmanöver dieser Art perfekte Desinformation. Also praktisch antifaktisch. Um zu verschleiern, was in der Schweiz wirklich alles passiert ist. Oder ist das schon paranoid?
mackeldei 15.11.2018
3. Eu
Belgien ist Eu Land und deshalb hätte die AfD diese Spende ruhig annehmen dürfen! Spenden werden übrigens von allen Parteien gern genommen und sie sind steuerlich absetzbar!
oldman2016 15.11.2018
4. Keine Spenden aus einem Nicht-EU-Staat
Das ist aber interessant und für die meisten Leser von SPON wohl neu. Es sollen aber auch millionenschwere Prominente mit deutscher Staatsangehörigkeit ihren Wohnsitz außerhalb der EU haben. Man denke nur an den Moderator Thomas Gottschalk, der in Kalifornien, USA, lebt. Thomas Gottschalk soll als Deutscher nur 1.000 Euro spenden dürfen. Das ist ja wohl ein Witz.
Manitou-01@gmx.de 15.11.2018
5.
Wenn eine Zeitung mit großen Buchstaben genau so populistisch schreiben würde, wie AfD-"Politiker" reden, so würde morgen die Schlagzeile lauten: Sind die AfD-Spenden aus der Schweiz altes Nazi-Geld? Gegen eine Frage kann man übrigens nicht klagen, denn wenn man fragt, behauptet man keine (falsche) Tatsache.
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