AfD-Flügel Versöhnung am Kyffhäuser

Der gemäßigte und der rechte Flügel der AfD rücken enger zusammen. Parteichef Jörg Meuthen besucht erstmals eine Kyffhäuser-Veranstaltung der "Patriotischen Plattform". Ein heikler Termin.

Kyffhäuserdenkmal
DPA

Kyffhäuserdenkmal

Von


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Die Einladung klang äußerst selbstbewusst, deutschtümelnd und pathetisch. "Wir werden Freund und Feind ein Beispiel unserer Unbeugsamkeit, unserer unverstellten Vaterlandsliebe und unseres Zusammenhalts geben", hieß es in einem Aufruf der "Patriotischen Plattform", eines Zusammenschlusses rechter AfD-Politiker.

Das war vor einem Jahr. Ihr Sprecher ist der heutige sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider. An diesem Samstag will der Islamwissenschaftler mit seiner Plattform erneut am Kyffhäuserdenkmal ein Sommerfest feiern.

Das besondere an der Veranstaltung ist der Hauptgast: Erstmals nimmt Jörg Meuthen daran teil, mit Frauke Petry einer der beiden gleichberechtigten AfD-Bundesvorsitzenden.

Das gigantische Monument, einst im Kaiserreich errichtet, gilt vor allem in rechten Kreisen als eine Art Wallfahrtsort. Der Kyffhäuser mit seinem weiträumigen Areal und hohen Turm feiert das schwäbische Herrschergeschlecht der Staufer als Urbild des deutschen Kaisertums. Am Fuße des Denkmals sinniert der im 12. Jahrhundert herrschende Kaiser Friedrich I. - auch Barbarossa genannt - über seine Wiederkehr. Der Sage nach ist Friedrich I. Barbarossa nicht tot, sondern schläft im Kyffhäuserberg.

Die Anwesenheit Meuthens, der am Samstag auch eine Rede halten will, gilt in Teilen der AfD als ein Zeichen. Schließlich trifft der Volkswirtschaftsprofessor als ein Vertreter des gemäßigten Flügels am Kyffhäuser auch auf den Rechtsaußen der AfD, den Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke. Schon wird in der AfD darüber gesprochen, der nationale und liberale Flügel fänden zusammen.

Meuthen: "Ich bin Vorsitzender der Gesamtpartei"

In der Tat ist Höcke zusammen mit Tillschneider einer der treibenden Kräfte, wenn es darum geht, die Partei rechts zu positionieren.

Erst kürzlich lud Höcke erstmals einen Vertreter aus dem Organisationskomitee der antiislamischen Pegida auf eine AfD-Kundgebung in Erfurt ein. Zuvor hatte Tillschneider als erster Politiker der AfD auf einer Veranstaltung der antiislamischen Pegida in Dresden gesprochen. Das sorgte für Ärger - unter anderem mit der AfD-Parteichefin Frauke Petry, die sich als sächsische Landes- und Fraktionschefin übergangenen fühlte und Tillschneider parteischädigendes Verhalten vorwarf. Petry war es auch, die kürzlich ein AfD-Auftrittsverbot bei Pegida im Bundesvorstand durchsetzte - gegen das Tillschneider nun vor das Schiedsgericht der Partei zieht.

Meuthen verteidigt unterdessen seinen Auftritt und seine geplante Rede am Kyffhäuserdenkmal.

Er sei schließlich Vorsitzender der Gesamtpartei und nehme die Aufgabe auch ernst. "In dieser Funktion bin ich für alle Strömungen zuständig. Das bedeutet nicht, dass ich mich inhaltlich mit der "Patriotischen Plattform" gemein mache, aber ich trete dort gerne auf und freue mich auf die anstehende Veranstaltung", so der AfD-Chef am Dienstag zu SPIEGEL ONLINE. Auf Meuthens Seite ist auch Bundesvize Alexander Gauland. "Ich unterstütze Herrn Meuthen bei seinem anstehenden Auftritt und finde, dass er dadurch sein Parteiamt sehr gut wahrnimmt", betonte er.

Höcke sprach im Sommer 2015 am Kyffhäuser

Noch im Sommer vergangenen Jahres, mitten im Machtkampf der AfD, hatte eine Kyffhäuser-Veranstaltung mit Höcke scharfe interne Kritik ausgelöst.

Im Lager des damaligen Parteichefs Bernd Lucke hieß es, das Denkmal sei ein beliebtes Pilgerziel von Rechtsradikalen. Höcke hatte daraufhin in seiner Rede vor dem Kyffhäuserdenkmal mit beißender Ironie erklärt, auch die SPD aus dem dortigen Landkreis habe ihren Jahresempfang am Kyffhäuserdenkmal angekündigt.

Auf den internen AfD-Streit von damals (Lucke trat im Sommer 2015 nach dem verlorenen Machtkampf gegen Petry aus der AfD aus) nahm die damalige Einladung der "Patriotischen Plattform" Bezug. "Führende Vertreter unserer Partei haben das Kyffhäuserdenkmal als 'Pilgerort für Rechtsradikale' verunglimpft. Es ist an uns, den engstirnigen Diffamierungsversuchen entgegenzutreten, indem wir zeigen: Es ist nichts falsch daran, wenn wir uns friedlich in patriotischem Geist versammeln", hieß es. An der Haltung hat sich bis heute nichts geändert.

Der Auftritt Meuthens am Kyffhäuserdenkmal dürfte auch der Versuch sein, Co-Chefin Petry an den Rand zu drängen. Meuthen, Gauland und Höcke - offenbar zeichnet sich in Zukunft hier eine engere Zusammenarbeit zwischen den führenden Vertretern des gemäßigten, konservativen und rechten Flügels ab.

Und Petry? Derzeit versucht die Führung der Partei, den internen Konflikt zwischen Gauland und Petry, der rund um Gaulands Äußerungen über den Fußballspieler Jérôme Boateng entstanden war und sich in einem heftigen Telefonat der beiden am Sonntag entlud, nicht weiter eskalieren zu lassen.

Bei einer Telefonkonferenz des Bundesvorstands am Dienstag musste sich Petry zwar von Gauland und anderen Mitgliedern der Führung Kritik an ihrer Erklärung vom Sonntag gefallen lassen ("Herr Gauland kann sich nicht erinnern, ob er diese Äußerung getätigt hat, unabhängig davon entschuldige ich mich bei Herrn Boateng für den Eindruck, der entstanden ist"). So wurde Petry, wie SPIEGEL ONLINE erfuhr, intern vorgehalten, voreilig gehandelt zu haben.

Geplant ist nun aber eine gemeinsame, auch von Petry mitgetragene Bundesvorstands-Erklärung, die an die Mitglieder gehen soll.


Zusammengefasst: Das Kyffhäuserdenkmal gilt als Pilgerort der Rechten in der AfD. Nun wird erstmals Jörg Meuthen, neben Frauke Petry Co-Bundesvorsitzender der Partei, an einer Veranstaltung der "Patriotischen Plattform" teilnehmen und auch reden. Meuthens Anwesenheit wird in der AfD als symbolhaft gesehen - der gemäßigte und nationale Flügel würden zusammenrücken.

insgesamt 24 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
EduardtStorberg 31.05.2016
1. Meuthen
War und ist kein Anhänger eines liberalen Lagers. Er hetzt genauso gegen den Islam wie die Rechten! Wer eine Religionsgemeinschaft und damit wesentliche Freiheitsrechte, der ist nicht liberal! Keine Positionen dieses Herren verdienen die Bezeichnung "liberal". Wer sich zudem mit rechtsradikalen Kräften wie der "patriotischen Plattform" gemein macht, verlässt den Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
g.raymond 31.05.2016
2. Stichworte aus Wikipedia
"Auf der Kyffhäusertagung vom 7. Mai 1933 in Berlin bekannte sich der damalige Präsident General der Artillerie Rudolf von Horn mit dem ganzen Kyffhäuserbund zu Adolf Hitler….dazu musste die Hakenkreuz-Armbinde getragen werden….Durch Kontrollratsgesetz Nr. 2 (Auflösung und Liquidierung der Naziorganisationen) vom 10. Oktober 1945 werden alle Organisationen und Einrichtungen, die der nationalsozialistischen Herrschaft gedient haben, ´abgeschafft und für ungesetzlich erklärt´"
minimax1965 31.05.2016
3. Es stinkt!
"Wir werden Freund und Feind ein Beispiel unserer Unbeugsamkeit, unserer unverstellten Vaterlandsliebe und unseres Zusammenhalts geben" - Wer bei solchen Sprüchen nicht die braune Soße riecht, dem ist nicht mehr zu helfen. Bleibt nur noch abzuwarten, wann die Wiedereinführung der ersten Strophe der Nationalhymne gefordert wird.
bekkawei 31.05.2016
4.
Zitat von g.raymond"Auf der Kyffhäusertagung vom 7. Mai 1933 in Berlin bekannte sich der damalige Präsident General der Artillerie Rudolf von Horn mit dem ganzen Kyffhäuserbund zu Adolf Hitler….dazu musste die Hakenkreuz-Armbinde getragen werden….Durch Kontrollratsgesetz Nr. 2 (Auflösung und Liquidierung der Naziorganisationen) vom 10. Oktober 1945 werden alle Organisationen und Einrichtungen, die der nationalsozialistischen Herrschaft gedient haben, ´abgeschafft und für ungesetzlich erklärt´"
Beruhigen Sie sich. Es war nur der gleiche Ort. In Berlin sind in den 30er Jahren viele Schweinereien ausgeheckt worden. Ist dadurch jetzt jede Veranstaltung, die in Berlin stattfindet, verdächtig und pfui?
Darwins Affe 31.05.2016
5. Die Saat geht auf
Zitat von EduardtStorbergWar und ist kein Anhänger eines liberalen Lagers. Er hetzt genauso gegen den Islam wie die Rechten! Wer eine Religionsgemeinschaft und damit wesentliche Freiheitsrechte, der ist nicht liberal! Keine Positionen dieses Herren verdienen die Bezeichnung "liberal". Wer sich zudem mit rechtsradikalen Kräften wie der "patriotischen Plattform" gemein macht, verlässt den Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
1. Natürlich ist Herr Meuthen nicht liberal, sonst wäre ja in der FDP. 2. Viele liberale Bewegungen sind aus Auseinandersetzungen gegen die Religion entstanden. 3. Liberal und neoliberal wird doch in Deutschland heutzutage häufig als Schimpfwort benutzt. 4. Ergo: Die Saat der Linken ernten inzwischen die Rechten. Eine heutige Wahlumfrage der Prognos AG (Basel) sieht die AfD bei 19 Prozent als zweitstärkste Partei (SPD 18%).
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.