AfD-Bundestagsfraktion AfD-Mitarbeiter dementiert Geheimdienstmitarbeit

Ein Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion steht im Verdacht, für den russischen Geheimdienst tätig zu sein. In einer eidesstattlichen Versicherung dementiert der Russlanddeutsche das.

AfD-Fraktion (rechts mit Fraktionschefs Weidel und Gauland) im Bundestag
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AfD-Fraktion (rechts mit Fraktionschefs Weidel und Gauland) im Bundestag

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Seit Tagen beschäftigt die AfD-Fraktionsführung im Bundestag ein delikater Fall. Einem Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Waldemar Herdt wird vorgehalten, als Propagandist für Russland tätig zu sein. Aufgeworfen hat den Fall eine Recherche des Magazins "Focus".

Nach Angaben des Magazins soll der Mitarbeiter G. ins Visier der Spionageabwehr des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) geraten sein. Der Mann habe im Januar 2016 Demonstrationen mehrerer Hundert Russlanddeutscher und Rechtsextremisten vor dem Kanzleramt in Berlin angemeldet.

Konkret ging es bei den Demonstrationen vor zwei Jahren um den Fall der damals 13 Jahre alten Lisa F., der international für Aufsehen sorgte (Lesen Sie hier mehr über G. und die damalige Demonstration auf SPIEGEL ONLINE). Das Mädchen aus Berlin hatte behauptet, entführt und von mehreren Migranten vergewaltigt worden zu sein. Allerdings ergaben Ermittlungen der Polizei schon bald, dass sie bei ihrem Freund gewesen war.

Tagelang berichteten russische Medien darüber. Russlands Außenminister Sergej Lawrow telefonierte sogar mit seinem Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) und warf den deutschen Behörden vor, den Fall lange verheimlicht zu haben, was die Bundesregierung damals empört zurückwies.

Nun ist der Fall Lisa F. auf Umwegen bei der AfD gelandet. Das Büro von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland reagierte alarmiert auf die Recherchen des "Focus". Auf Mitarbeiterebene wurde unterdessen bei der Geheimschutzstelle des Bundestags und beim Bundesamt für Verfassungsschutz um Klärung des Sachverhalts gebeten. G. wurde ebenfalls um Auskunft gebeten und übergab Gaulands Büro jetzt eine eidesstattliche Versicherung, die dem SPIEGEL vorliegt.

Mitarbeiter G.: Keine Zusammenarbeit mit Geheimdienst

Darin beschreibt G. zunächst seinen Werdegang: Er habe sich in der früheren UdSSR für die Interessen der deutschsprachigen Bevölkerung eingesetzt, sei "als Dissident verfolgt" und seit 1972 vom damaligen Geheimdienst KGB "überwacht" worden. Bis 1993 sei er Vorsitzender der Bewegung "Wiedergeburt" gewesen, die in der Reformära unter dem damaligen KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow gegründet wurde. Er habe den Vorsitz von "Wiedergeburt" schließlich "aufgrund staatlichen Drucks" niedergelegt und sei 2002 nach Deutschland übergesiedelt.

In den letzten Absätzen seiner eidesstattlichen Versicherung geht G. dann auf die im Raum stehenden Vorhaltungen gegen ihn ein: "Ich habe zu keinem Zeitpunkt für den sowjetischen Geheimdienst KGB oder den russischen Geheimdienst gearbeitet." Zudem habe er auch "keine Erklärung unterschrieben, die mich verpflichtete, für den sowjetischen Geheimdienst KGB oder den russischen Geheimdienst zu arbeiten". Abschließend heißt es in der Versicherung, die G.s Unterschrift trägt und vom 22. Februar 2018 datiert: "Ich habe auch keine Gelder vom sowjetischen Geheimdienst KGB oder russischen Geheimdienst erhalten."

Der 55-Jährige AfD-Bundestagsabgeordnete Herdt, der 1993 aus Kasachstan nach Deutschland auswanderte, erklärte laut einem Vorabbericht des "Focus", er habe seinen Mitarbeiter G. bei der Arbeit im "Koordinierungszentrum der Russlanddeutschen 'Für die deutsche Heimat!'" kennengelernt.

Der Vereinigung wurde erst am 21. Januar 2017 gegründet und soll nach eigenem Bekunden Russlanddeutsche dafür gewinnen, die AfD zu wählen und zu unterstützen. Zum Leiter des Koordinierungszentrums wurde damals G. gemacht. Bei der Gründung waren mehrere AfD-Politiker zugegen. Unter anderem hatte das damalige AfD-Bundesvorstandsmitglied Armin-Paul Hampel eine Rede gehalten und um Unterstützung der Russlanddeutschen für seine Partei gebeten.

insgesamt 21 Beiträge
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Tante_Frieda 23.02.2018
1. Wieder einmal
Vorausgesetzt,die Meldung stimmt,könnte man wieder einmal mehr sagen:Denjenigen,die die angebliche sittliche Moral und den angeblichen Vorrang des eigenen Volkes wie eine Monstranz vor sich hertragen,ist nicht zu trauen.Bei deren Sprüchen sollten eigentlich immer die Alarmglocken läuten.
DieHappy 23.02.2018
2.
Ich hoffe die Verwunderung ist jetzt nicht allzu groß, dass von Moskau aus über die Satelliten AFD, FPÖ, FN, Orban usw. versucht wird massiv Einfluss auf die EU bzw. Europa zu nehmen. Und jetzt sitzt die AFD halt im Bundestag. Hat schon seinen Grund, warum man denen keinen Zugang zu GD Ausschüssen geben möchte. Warum nochmal trainiert der russ. Militärnachrichtendienst GRU im EU Land Ungarn Rechtsextreme und versorgt sie mit modernen Schusswaffen? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ungarn-viktor-orbans-eldorado-fuer-rechtsextreme-a-1147715.html (unten)
asdf01 23.02.2018
3.
Warum der Name der Person hier nicht genannt wird, wenn man ihm früher schpn ganze Artikel gewindemt hat, ist mir schleierhaft. http://www.spiegel.de/panorama/leute/russlanddeutsche-im-propagandadienst-von-wladimir-putin-a-1075795.html
cup01 23.02.2018
4. Welchen Wert hat dieser Eid?
Es ist allgemein bekannt, dass die AfD die Nähe zu Moskau sucht. Da wäre es doch nicht verwunderlich, wenn einige Kontakte einen etwas anderen Charakter haben und noch tiefer gehen.
oloh 23.02.2018
5. AfD und die Russen
Die russischen Aussiedler aus Kasachstan stellen einen Großteil der AfD-Wähler. In Kaufbeuren resultieren 70 % der Stimmen für die AfD von Russen, deren es dort extrem viele gibt. Man dachte, die Russen hätten sich gut integriert. In Wahrheit haben sie das nie getan. Sie schwärmen für Putin und agitieren gegen Türken und Flüchtlinge; vergessen dabei aber, dass sie ohne den atavistischen Blut&Boden-Artikel im Grundgesetz nebst Aussiedlerparagraphen niemals ein Recht auf deutsche Staatsbürgerschaft gehabt hätten.
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