AfD-Erfolg Der Merkel-Schreck

Gefahr für Kanzlerin Merkel: Die AfD peilt nach der Sachsen-Wahl die nächsten Erfolge in Brandenburg und Thüringen an. Die Euro-Kritiker wollen der CDU das Feld streitig machen. Das Rezept könnte aufgehen.

AfD-Vorstandssprecher Lucke in Berlin: Auf dem Weg in weitere Landesparlamente
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AfD-Vorstandssprecher Lucke in Berlin: Auf dem Weg in weitere Landesparlamente

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Berlin - Frauke Petry gibt sich nach dem Wahlerfolg in Sachsen selbstbewusst. "Es ist viel Platz frei geworden neben der CDU", frohlockt die 39-jährige sächsische Landeschefin der Alternative für Deutschland (AfD). Dann fügt sie hinzu: "Viele Positionen, die wir vertreten, waren einmal klassische CDU- oder FDP-Positionen." Es sei eben Sache der Union, wenn sie ihre "klassischen Domänen" wie die Innere Sicherheit vernachlässige.

Viel Mitleid hat Petry mit der Konkurrenz nicht. Seit dem Wahlsonntag ist ihre Partei obenauf. Aus dem Stand ist die AfD in Sachsen mit fast zehn Prozent ins Parlament gelangt. Das soll nun möglichst so weitergehen. Im Europaparlament ist sie schon, nun soll der Sprung in weitere Landtage geschafft und die Basis bis zur Bundestagswahl 2017 vergrößert werden. Vor allem im bürgerlichen Lager will die AfD fischen.

In Sachsen ist das Konzept aufgegangen. Zwar hat die AfD bei allen anderen Konkurrenten bis hin zur rechtsextremen NPD Wähler für sich gewinnen können. Am stärksten jedoch punktete die Truppe bei einstigen Anhängern der CDU (rund 33.000) und der FDP (rund 18.000). "Die etablierten Parteien in Sachsen, die fest im Sattel saßen, haben es selbst vergeigt", sagt Petry mit Blick auf die abgewählte schwarz-gelbe Koalition.

Genau darauf setzt die AfD auch in Zukunft: auf den Erosionsprozess der Liberalen, aber auch auf die Enttäuschung der Unionsanhänger, die sich von Angela Merkels Mitte-Kurs abwenden. Am 14. September wird in Brandenburg und Thüringen gewählt, ein Einzug der AfD in die dortigen Landtage gilt nach jüngsten Umfrage als sicher.

Noch kämpft die Partei der Euro-Rebellen mit dem Image der Ein-Themen-Partei. Das sei doch schon längst nicht mehr richtig, wehrt sich der brandenburgische AfD-Landeschef Alexander Gauland. In Brandenburg will die Partei in den verbleibenden 14 Tagen neben der Inneren Sicherheit und der Pleite beim Großflughafen Berlin-Brandenburg auch die mangelnde Ärzteversorgung auf dem Land thematisieren. In Thüringen setzt Landeschef Björn Höcke darauf, mit den Skandalen der regierenden CDU/SPD-Koalition zu punkten - unter dem Großthema "politischer Sumpf".

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Merkel hat noch keine Antwort auf die AfD

Klar ist schon jetzt: Die Union wird das Gespenst AfD so schnell nicht los. Doch noch immer würde die CDU-Spitze die Aufsteigerpartei am liebsten totschweigen, in der Hoffnung, sie werde sich nach einem kurzen Höhenflug wieder selbst zerlegen wie einst die Piraten. Von einer "Illusionspartei" ist am Rande der CDU-Führungsrunden an diesem Montag die Rede.

Hinter verschlossenen Türen fällt die Debatte über Konsequenzen aus dem AfD-Erfolg offenbar wenig kontrovers aus. Rufe nach einer Annäherung an die Euro-Kritiker gibt es nicht. Diejenigen, die eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließen wollen, sind in der Minderheit. Entsprechende Interview-Äußerungen von Mike Mohring, CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, sorgen in der Parteispitze für Verärgerung.

Doch die Stimmen, die zumindest eine offensivere Auseinandersetzung mit der neuen Konkurrenz fordern, werden lauter. Die Hoffnung, dass die AfD niemandem auffalle, wenn die CDU nicht über sie rede, habe erneut getrogen, beklagt CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. CDU-Vize Armin Laschet verweist auf seinen Landesverband Nordrhein-Westfalen. Dort habe sich die CDU im Europawahlkampf mit der AfD angelegt und diese daraufhin ihr bundesweit schlechtestes Ergebnis erreicht. "Das ist die Methode, dieser Partei zu begegnen", sagt Laschet.

Merkel ist da vorsichtiger. Hinter dem Erfolg der AfD in Sachsen stecke sicher "ein großes Stück Protest", sagt die CDU-Chefin am Montag im Konrad-Adenauer-Haus und schiebt einen typischen Merkel-Satz hinterher: "Diesen Protest müssen wir dadurch auflösen, dass wir als Union, als CDU die Themen ansprechen und lösen, die die Menschen vor Ort bewegen." Merkel weiß: Eine starke AfD könnte ihre Machtoptionen dauerhaft einschränken.

Dass sich die AfD wie zum Teil in den vergangenen Monaten in selbstzerstörerischem Streit ergeht, darauf kann die CDU nur noch bedingt hoffen. Das Beispiel Sachsen zeigt, dass manche Bürger es nicht davon abhält, sie zu wählen. Die AfD glaubt fest daran, dass sie die Querelen überleben wird, und pariert die Fragen nach dem internen Zwist mit einer Standard-Erklärung. "Eine junge Partei", sagt das frühere CDU-Mitglied Gauland, "zieht natürlich Menschen an, die sich erst einmal finden müssen." Das sei doch bei den Grünen in ihren Anfangsjahren auch nicht anders gewesen.

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GibtsJaNet 01.09.2014
1. Das
WIRD aufgehen!Und wenn es nicht die AfD ist, dann sind es die Rechten! Die Blockparteien sind selber dran schuld, wenn sie nicht auf Meinung und Willen des deutschen Bürgers hören wollen. und glauben, ungestraft über die Köpfe der Bürger hinweg Entscheidungen treffen zu können, die ihnen gar nicht zustehen! In Zeiten des "Neulandes Internet" ist es eben vorbei mit den ständigen ungestraften Lügen und Amtsanmaßungen der Politiker! Lobbypolitik, wie sie die Blockparteien betreiben, ist für die Bürger ein absolutes NO GO!
sichersurfen 01.09.2014
2. Merkel-Schreck?
Frau Merkel wird sich schon etwas ärgern. Aber der geht mit Blick auf die künftigen Perspektiven schnell vorbei. Eine AfD zB im Bund verfestigt doch lediglich ihre Kanzlerschaft in einer Groko. Eine linke Alternative wäre damit ausgeschlossen. Im übigen wird ständig übersehen, daß die Linkspartei bei der BTW und jetzt auch in Sachsen deutlich verloren hat. Dies gilt auch für die Grünen. Die SPD legt zwar leicht zu, aber aus dem Tief im Bund und in Sachsen kommt sie nicht heraus. Und da die AfD keine Koalitionspartner hat, kann sie gelassen der BTW 2017 abwarten.
cabriofahrer100 01.09.2014
3.
die cdu nimmt offenbar die Entwicklung, die zum erstarken der afd geführt hat, nicht wahr oder nicht ernst. die wähler sind aber nicht dumm und werden sich daher nicht mit partei-platitüden abspeisen lassen. sie werden mit den Füßen abstimmen und die cdu weitere stimmen kosten, bis sie gezwungen ist, die afd ernst zu nehmen. das nennt man wohl die Arroganz der macht!
micromiller 01.09.2014
4. man kann das ganze einwenig mit der geburt der gruenen
vergleichen, auch hier war der protest gegen das taube establishment die grundlage zum aufstieg. erst nachdem die bestandsparteien merkten, dass eine buergernahe umweltpolitik wichtig ist, wurden die themen bei allen anderen teil des programms. die themen der AfD sind ebenfalls nicht aus dem hut gezubert sondern real vorhanden und werden von einem wachsenden teil der buerger ernst genommen. das beste waere, wenn die bestandsparteien wie damals bei der umwelt dazu lernen und teile der gedanken in ihre programme einfliessen lassen..
norman.schnalzger 01.09.2014
5. AfD wird bleiben
da es ein gesellschaftspolitischer Trend ist, dass sich die BRD zunehmend nach "rechts" orientiert. Besitzstandswahrung, Flüchtlingsproblematik, Einschränkung durch Ökologie, vermeintliche Bedrohung durch Muslime, Ukraine-Krise, Wirtschaftskrise, Stärke Deutschlands etc. befördern ein isolationistisch, konservatives Denken gepaart mit Nationalismus --> rechts
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