Bundestag AfD nominiert Ex-Staatsanwalt für Geheimdienst-Gremium

Als Oberstaatsanwalt in Berlin forderte er härtere Strafen für kriminelle Jugendliche aus Einwandererfamilien. Nun soll Roman Reusch für die AfD in das Bundestagsgremium, das die Geheimdienste kontrolliert.

Roman Reusch, AfD
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Roman Reusch, AfD


Die AfD-Faktion will einen ehemaligen Berliner Staatsanwalt in das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages schicken, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist. Roman Reusch aus Brandenburg war zuletzt Leitender Oberstaatsanwalt.

In seiner früheren Position als Leiter der Intensivtäterabteilung in Berlin hatte er mit der Forderung nach härteren Strafen für kriminelle Jugendliche aus Einwandererfamilien für Aufsehen gesorgt. Als AfD-Politiker plädierte er dafür, im Ausland Gefängnisse einzurichten, in denen in Deutschland straffällige Ausländer ihre Strafe verbüßen könnten.

Der Bundestag will die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums am Donnerstag wählen. Dazu legen die Fraktionen Vorschläge vor. Politiker anderer Fraktionen hatten Bedenken gegen einzelne AfD-Politiker geäußert, vor allem wegen möglicher Kontakte zu rechten Gruppierungen wie der "Identitären Bewegung". Die Mitglieder des Kontrollgremiums sind zur Geheimhaltung verpflichtet.

Darüber, wen sie in die anderen Ausschüsse entsenden wird, will die AfD-Bundestagsfraktion nach den Worten ihres Vorsitzenden Alexander Gauland in der kommenden Woche entscheiden. Sollte eine neue Koalition von Union und SPD zustande kommen, werde die AfD als Oppositionsführerin den Vorsitz im Haushaltsausschuss beanspruchen, so wie es üblich sei.

Der Parlamentarische Geschäftsführer, Bernd Baumann, sagte, die Fraktion habe im Ältestenrat des Bundestages beantragt, die Wahl eines weiteren Bundestagsvizepräsidenten noch in diesem Monat erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Die AfD will wieder Albrecht Glaser nominieren. Er war im Oktober in drei Wahlgängen durchgefallen. Die anderen Fraktionen werfen ihm vor, mit islamkritischen Äußerungen das Grundrecht auf Religionsfreiheit infrage zu stellen.

aev/cte/dpa



insgesamt 38 Beiträge
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emobil 16.01.2018
1. Herkunft bei der Strafzumessung?
"..hatte er mit der Forderung nach härteren Strafen für kriminelle Jugendliche aus Einwandererfamilien für Aufsehen gesorgt." Also soll man das so verstehen, dass bei der Strafbemessung auch die ethnische Herkunft, Nationalität und Staatsangehörigkeit einzubeziehen ist? Arier hätten dann einen Strafbonus? Und das soll rechtsstaatlich und verfassungskonform sein? Unfassbar!
cat69 16.01.2018
2. Kometenz vor Ideologie
das ist bei solchen Entscheidungen nicht immer der Fall.
angst+money 16.01.2018
3. @emobil
Ist natürlich nicht rechtsstaatlich. Aber erstens wäre es mir neu dass die afd für einen Rechtsstaat eintritt und zweitens: fordern können die viel. Wenn es darum ginge, Politik zu machen - und nicht um etwas heiße Luft zu produzieren um im Gespräch zu bleiben und als PC-Opfer zu posieren - würden sie nicht mit solchen Typen kommen.
nordschaf 16.01.2018
4.
Wieso gab es damals in den 80ern eigentlich so ein Riesen-Tam-Tam seitens CDU/CSU, dass die Grünen nur ja nicht in den Geheimdienstausschuss durften, weil man verhindern wollte, dass sie etwaigen linken Gruppen Geheimnisse verraten könnten. Wo bleiben ähnliche Bedenken jetzt eigentlich bei der AfD und rechten Gruppierungen wie der identitären Bewegung? Oder erinnert sich nur keiner mehr dran, wie das damals in der Frühzeit der Grünen war??
emobil 16.01.2018
5.
Zitat von angst+moneyIst natürlich nicht rechtsstaatlich. Aber erstens wäre es mir neu dass die afd für einen Rechtsstaat eintritt und zweitens: fordern können die viel. Wenn es darum ginge, Politik zu machen - und nicht um etwas heiße Luft zu produzieren um im Gespräch zu bleiben und als PC-Opfer zu posieren - würden sie nicht mit solchen Typen kommen.
ja, das sehe ich ebenso. Aber der Mann ist/ war immerhin Staatsanwalt. Ob der auch diesem Sinne plädiert hat? Ich kann's mir gar nicht vorstellen und als Schöffe habe ich ja schon einiges erlebt. Aber das wäre ja wohl unter aller Kanone.
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