Parteispendenaffäre AfD legt eine Million Euro für Strafzahlungen zurück

Die AfD will juristisch gegen Strafzahlungen für womöglich illegale Parteispenden vorgehen. Sollte sie damit scheitern, hat die Partei bereits einen hohen Geldbetrag zurückgelegt.

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Nach Bekanntwerden dubioser und mutmaßlich illegaler Wahlkampfhilfen für die AfD hat die Partei offenbar Rücklagen für mögliche Strafzahlungen gebildet. Nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hat der AfD-Bundesvorstand eine Million Euro zurückgelegt, um mögliche Strafen durch die Bundestagsverwaltung zu begleichen.

Nach Angaben der "FAZ" drohen der AfD wegen der Wahlkampfhilfen Strafen in Höhe von rund 800.000 Euro, der Bundesvorstand kalkuliere wegen weiterer etwaiger Unregelmäßigkeiten jedoch einen Pufferbetrag von zusätzlichen 200.000 Euro ein.

Bereits am Montag war bekannt geworden, dass der Partei wegen mutmaßlich illegaler Wahlkampfhilfen durch die Schweizer Goal AG eine Strafzahlung in Höhe von 280.000 Euro droht. Die Summe war in einer Vorankündigung der Bundestagsverwaltung gefordert worden. Die AfD hat rund vier Wochen Zeit dagegen Widerspruch einzulegen.

Das hat die Partei offenbar auch vor. Wie Parteichef Jörg Meuthen im ARD-"Mittagsmagazin" ankündigte, wolle man "bis zum höchsten Gericht" dagegen vorgehen. Seine Partei habe "nichts Illegales, nichts Unrechtes getan", sagte Meuthen. "Wenn es zu solchen Strafzahlungen kommen sollte, was ich allerdings nicht sehe, dann werden wir das als Partei überstehen, weil das dann eben aus dem ganz normalen Parteibudget finanziert werden müsste."

Meuthen hatte zuvor der "Welt" gesagt, der AfD drohten wegen Zuwendungen in Wahlkämpfen Strafzahlungen in Höhe von rund 400.000 Euro. Er selbst habe Anfang 2016 im baden-württembergischen Landtagswahlkampf von der Schweizer Werbeagentur Goal AG Unterstützungsleistungen wie Plakate, Flyer und Anzeigen mit einem Gegenwert von 89.800 Euro erhalten, die die Bundestagsverwaltung als illegale Spenden ansehe.

Stimmenfang #88: AfD-Spendenaffäre: Strohleute, Waschanlagen und Tarnstrukturen

Auch Meuthens Parteikollege, der Europaabgeordnete Guido Reil, soll von illegaler Parteienfinanzierung im NRW-Landtagswahlkampf profitiert haben - durch Sachleistungen wie Werbeplakate und Flyer. Bei ihm geht es nach Angaben der Bundestagsverwaltung um einen Betrag von 44.500 Euro. Hinzu kommen Ungereimtheiten um Schweizer Spenden in Höhe von rund 132.000 Euro für den Kreisverband der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel.

Die genaue Höhe einer möglichen Strafe gegen die Partei steht derzeit noch nicht fest. Die Bundestagsverwaltung verwies in den Fällen Meuthen und Reil darauf, dass die Verfahren noch nicht abgeschlossen seien.

fek/dpa

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