Deutsche Parteien und die Rechtspopulisten Mitschuldig am Gedeihen der AfD

Die AfD verbreitet widerwärtige Parolen. Spätestens jetzt ist klar: Sie gehört bekämpft. Doch die etablierten Parteien lassen sich treiben und haben keinen Plan. Das ist gefährlich.

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AfD-Kundgebung in Jena: Neuer Umfragerekord für die Rechtspopulisten
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AfD-Kundgebung in Jena: Neuer Umfragerekord für die Rechtspopulisten


Die Alternative für Deutschland hat es geschafft, dass ihre Gegner vor ihr zittern müssen. In der Wählergunst ist die AfD drittstärkste Kraft. Eine rechtspopulistische, in Teilen rechtsradikale Protestklientel ist sichtbar und spürbar. AfD-Vertreter sitzen in den großen Talkshows, ein blauer Balken in den Meinungsumfragen dürfte ihnen eine Weile sicher sein.

Dass sie so laut und deutlich gehört werden, scheint Teile der Partei freidrehen zu lassen. Anders ist das widerwärtige Gedankenspiel zweier AfD-Spitzenfrauen, zur Not müsse man an deutschen Grenzen eben Kugeln in Flüchtlinge jagen, nicht zu verstehen. Das Signal solcher Tabubrüche: den Etablierten zeigen, dass man auf Grundgesetz und Rechtsstaat pfeift. Und ihnen vor Augen halten, dass man mit primitiven, gefährlichen Botschaften weiter auf Stimmenfang gehen will.

Fatalerweise machen sich die anderen Parteien am Gedeihen der AfD mitschuldig. Natürlich sind Union, SPD, Grüne oder Linke nicht für gefährliche Hassbotschaften einer Frauke Petry verantwortlich. Aber sie alle versagen im Kampf gegen die AfD. Sie schaffen es nicht, eine starke, demokratische Phalanx aufzubauen, die die AfD konsequent in die Ecke drängt.

Die große Widersprüchlichkeit

Ob es nun eine offensive Auseinandersetzung sein soll oder ein Totalboykott: Eine gemeinsame Strategie der Spitzenpolitik gibt es nicht, teilweise nicht einmal in ein und derselben Partei. Stattdessen serviert man einen sehr durchwachsenen, sehr unentschlossenen Mix an Konzepten und Forderungen.

So wollen Teile von CSU und CDU die AfD rechts überholen. Sie lassen sich in ihrer ganz praktischen alltäglichen Politik von der AfD treiben. Gleichzeitig glaubt Angela Merkels Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), die AfD werde von selbst verschwinden. "Das angebliche Hoch (der AfD) wird in sich zusammenfallen, wenn die Herausforderungen der Flüchtlingskrise gemeistert sind", sagte er am Wochenende. Beides passt nicht zusammen.

Auch die SPD ist widersprüchlich. Parteichef Sigmar Gabriel und andere Sozialdemokraten sprechen sich für ein Talkshowverbot und eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz aus. Doch nur ein paar Tage vorher lieferten sich die SPD-Wahlkämpfer in den Bundesländernein peinliches Hin und Her in der Frage, ob man mit der AfD vor Kameras diskutieren wolle. Ähnliches passierte bei den Grünen.

Es offenbart sich eine tiefe Hilflosigkeit, wie mit der AfD umzugehen ist. Und das, obwohl man die meisten ihrer Botschaften in wenigen Minuten demontieren könnte.

Die demokratisch gewählten Parteien sollten gemeinsam entscheiden, welcher Weg der beste ist. Sie sollten besser erklären, wo sie in der Flüchtlingskrise hinwollen. Sie sollten den Populismus der AfD nicht kopieren. Und sie sollten die AfD nicht, wie lange Zeit geschehen, einfach ignorieren oder unterschätzen.

Andernfalls dürften sich die zwölf Prozent Wählergunst länger halten, als jedem halbwegs vernunftbegabten Bürger lieb sein kann.

Zur Autorin
  • Jeannette Corbeau
    Annett Meiritz, Jahrgang 1982, ist aufgewachsen in Schwerin. Studium der Geschichte und Medienwissenschaften in Düsseldorf. Freie Mitarbeit und Praktika u. a. bei RBB Inforadio, dem WDR Hörfunk und im ZDF Studio London. Ausbildung an der Berliner Journalisten-Schule. Seit 1. Dezember 2007 Redakteurin bei SPIEGEL ONLINE im Ressort Politik, seit Oktober 2011 in der Redaktionsvertretung Berlin.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Chercheur 01.02.2016
1.
Vor allem: Neonazis und Rechtsextreme haben per Definition keine legitimen Forderungen an die Demokratie. Ihr Ziel ist die Abschaffung der Zivilgesellschaft. Deshalb müssen wir ihnen jeden Boden und jede Legitimation entziehen. Wer sich mit Volksverhetzern und Brandstiftern solidarisiert, hat die Grundlagen unserer Verfassung hinter sich gelassen. Wer zu Gewalt anstachelt, auch durch die 'Hintertür', auch in der öffentlichen Diskussion in den sozialen Medien, muss klar als Volksverhetzer benannt und konsequent ausgegrenzt werden. Es gibt keinen 'legitimen' Hass und kein Recht auf 'Verständnis' für den Mob.
Mikrohirn 01.02.2016
2. Das übliche Parteiverhalten eben
Tabuisierung des Gegners hilft nie, noch nicht mal wenn der offensichtlich Falsches will, es hilft nur Auseinandersetzung - manchmal. Unabhängig von wem oder was die Bedrohung kommt, ist das Reaktionsschema der etablierten Parteien aber immer das selbe (hat Gandhi schon beschrieben) und falsch: Zuerst Ignorieren, dann lächerlich machen, dann Ablehnen/Hassen und dann, und das ist das Schlimme im Fall AfD, dann gewinnt der Gegner.
MarkusW77 01.02.2016
3.
Die Aussage als solches ist in der Tat und für sich genommen schockierend. Sie ist aber die Antwort auf eine Frage gewesen. Stellt diese Frage genauso an eine der anderen Parteien, und es wird nur Politiker Sprech kommen. Das nicht auf Kinder geschossen wird ist unumstößlich. Aber sollten die Zahlen richtung 3-5 Mio gehen, wird die Grenze gesichert. Bin dann gespannt wie. Besser jetzt drohen und die Motivation der potentiellen Flüchtlinge senken, als tatsächlich in diese Situation zu kommen.
christianwf 01.02.2016
4. Hopfen und Malz
sind vielleicht verloren bei den AFD - Anhängern. Ich glaube, dies ist das Problem. Ich möchte nicht, dass jedes Jahr über eine Million Flüchtlinge kommen, aber das Schießen zur Debatte gehört, zeigt, was einige Menschen für Schwachsinn im Kopf haben.
Hank Hill 01.02.2016
5. Die SPD
hat große Teile ihrer Wähler verloren durch die unsoziale Politik der Schröder Regierung. Jetzt geht es der CDU genauso. Frau Merkel ignoriert komplett ihre konservativen Wähler. Ergebnis: die AfD wird stärker. Andere Länder haben auch rechte Parteien im Parlament. Wo ist das Problem ? Helmut Schmidt hatte gedacht die Grünen sind nur eine Bewegung und verschwinden wieder, sie sind aber geblieben. Die Piraten haben sich nicht lange gehalten. Bei der AfD wird man sehen was passiert. Also ganz normale Demokratie. Und je mehr die AfD dämonisiert und diffamiert wird, um so stärker wird die Partei.
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