Streit um Stiftung AfD gegen AfD gegen AfD

Erbitterte Auseinandersetzung um eine Parteistiftung: Bei den Rechtspopulisten sind die Fronten derart verhärtet, dass manch einer schon die Geheimdienste hinter dem geplanten AfD-Thinktank vermutet.

AfD-Fraktionschefs Weidel, Gauland
REUTERS

AfD-Fraktionschefs Weidel, Gauland


Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz arbeitete früher als Staatsanwalt. Er war also von Berufs wegen dafür zuständig, Verdachtsmomente zu prüfen. Neuerdings richtet sich Seitz' Verdacht allerdings gegen eines der wichtigsten Projekte seiner eigenen Partei: die geplante AfD-Stiftung.

Seitz wittert hier illegale Finanzströme und Geheimdienst-Verbindungen. Und das Misstrauen des Juristen könnte die Parteistiftung auf den letzten Metern zu Fall bringen.

Am kommenden Wochenende tagt der Konvent der Partei - eine Art Bundesrat der AfD mit etwa 60 Vertretern aus den Landesverbänden - und als einziger inhaltlicher Punkt steht auf der Tagesordnung: "Anerkennung der Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. als parteinahe Stiftung". Denn nach Jahren der Streitereien hat die AfD-Spitze kürzlich mühsam einen Kompromiss beschlossen, dass von zwei konkurrierenden Modellen die Erasmus-Stiftung vorerst den Zuschlag bekommt.

Weil aber solche Institutionen wie Konrad-Adenauer-Stiftung oder Heinrich-Böll-Stiftung Millionensummen aus Steuergeldern erhalten, weil es um Posten und politischen Einfluss in der Partei geht, prallen in der ohnehin streitlustigen AfD bei diesem Thema gleich drei Konfliktparteien auf einander:

  • Die erste, angeführt von Fraktionschefin Alice Weidel, will die Erasmus-Stiftung durchsetzen, die von der ehemaligen CDU-Politikerin Erika Steinbach angeführt wird. Hier zieht Hans Hausberger die Fäden, ein Österreicher mit Wohnsitz am Bodensee und offenbar Vertrauter Weidels, der vor Jahren schon die Republikaner bei der Gründung einer Stiftung zu unterstützen versuchte. Diese Stiftung befindet sich nun auf der Zielgeraden.
  • Die zweite Fraktion, angeführt von Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland, bevorzugt die Gustav-Stresemann-Stiftung, benannt nach dem ehemaligen deutschen Reichskanzler und Außenminister. Wegen drohender namensrechtlicher Streitigkeiten der AfD mit den Erben Stresemanns zog diese Gruppe bislang den Kürzeren - aber noch wollen ihre Vertreter nicht aufgeben.
  • Am interessantesten aber ist die dritte Konfliktpartei in der AfD, die erst gar keine Stiftung will - schließlich ist die AfD doch einst angetreten, um diese Form der Ausbeutung des Staatssäckels durch die "Kartellparteien" zu beenden. Das dritte Lager dürfte besonders an der AfD-Basis sehr stark sein.

Auf den letzten Metern vor der Konventssitzung bemühen sich nun die zweite und dritte Fraktion nach Kräften, die Anerkennung der Erasmus-Stiftung zu torpedieren. Konventsmitglied Seitz (dritte Fraktion) hat beantragt, das Thema zu vertagen: "Das Stiftungssystem dient nur dazu, Steuergelder zu Parteigeldern zu waschen", sagt er. In seinem Antrag heißt es, die Stiftung werde das "künftige informelle Machtzentrum der Partei sein", und wenn die AfD sie erst anerkannt habe, "wird es keinerlei Einsicht oder Kontrolle mehr geben, aus welchen dritten Quellen die Stiftung sich finanziert".

Thomas Seitz
picture alliance / Marijan Murat

Thomas Seitz

Seitz zählt sodann auf, wen er zu den möglichen heimlichen Finanziers der Erasmus-Stiftung zählt: "Der israelische oder russische Geheimdienst, das Bankhaus Merck Finck oder auch Bundesnachrichtendienst oder Verfassungsschutz." Ein ehemaliger Staatsanwalt hält die eigene Parteistiftung für von den Geheimdiensten gesteuert?

Die Debatte im Konvent verspricht explosiv zu werden.

Derweil ist auch die unterlegene Stresemann-Stiftung nicht untätig. Ihr Vorsitzender Rainer Gross hat der "lieben Frau Steinbach" am 1. Mai einen Brief geschickt, zwei eng beschriebene Seiten mit Vorwürfen. Leider gebe es von Seiten der Erasmus-Stiftung "unrichtige" Behauptungen und gebrochene Absprachen, "politische Erpressung" gar. So könne es nicht weitergehen, man müsse diese Themen in aller Ruhe klären. "Erst dann kann der Konvent von einer gemeinsamen Stiftungsinitiative mit Sicherheit ausgehen." Gross und Steinbach werden beide in der Konventssitzung auftreten - Parteifreunde befürchten einen giftigen Schlagabtausch.

In ihrer Antwort auf Gross' Brief, die dem SPIEGEL vorliegt, versucht Steinbach die Wogen zu glätten: "Es führt nicht weiter, ständig neue Papiere zu erstellen." Es komme "letztlich auch auf den guten Willen und Vertrauen an".

Viel spricht nun dafür, dass der Konvent sich am Sonntag auf kein Stiftungsmodell einigen kann. Noch dazu will die AfD-Bundestagsfraktion demnächst einen Gesetzentwurf einbringen, der die Rechtslage der politischen Stiftungen als "rechtsstaatswidrig" geißelt und eine Obergrenze für deren staatlichen Förderung einziehen will. "Geldleistungen aus dem Bundeshaushalt" an diese Einrichtungen sollen laut dem Entwurf nur noch "maximal die Höhe des Betrags der jeweils geltenden absoluten Obergrenzen der Parteienfinanzierung" betragen. Und die Gelder sollen in einen Grundbetrag und "zweckgebundene Zuwendungen" für konkrete Projekte geteilt werden.

Nun dürfte den AfD-Konventsmitgliedern einleuchten, dass es ein gewisser Widerspruch ist, wenn die AfD einerseits das Budget für Stiftungen einschränken will, zugleich aber sich selbst eine Stiftung genehmigt.

Auch deshalb könnten die Fundamental-Gegner des politischen Stiftungswesens im Konvent siegen - es droht eine weitere Hängepartie. Parteichef Gauland soll inzwischen so genervt von dem Stiftungsthema sein, dass er allen Gesprächspartnern verbietet, das Thema überhaupt anzuschneiden.

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manhet 04.05.2018
1. Nur keine Panik...
...denn diese erbitterten Auseinandersetzungen der verschiedenen Parteiflügel kennt man noch aus der Anfangszeit der Grünen beim Kampf der Realos vs. Fundis. Nach einigen Jahren hat sich alles gefügt. Das wird auch bei der AfD so sein.
sekundo 04.05.2018
2. Während die Grünen
Zitat von manhet...denn diese erbitterten Auseinandersetzungen der verschiedenen Parteiflügel kennt man noch aus der Anfangszeit der Grünen beim Kampf der Realos vs. Fundis. Nach einigen Jahren hat sich alles gefügt. Das wird auch bei der AfD so sein.
seinerzeit als Regulativ im Parlament eine konstruktive Rolle spielten, lebt die AfD von einer destruktiven Haltung. Ultrarechrechtes Gedankengut hat in einer funktionierenden Demokratie nichts zu suchen! Dieser als bürgerlich getarnte rechte Haufen wird nie einen fruchtbaren und relevanten Beitrag leisten. Weder im Bundestag noch in der Gesellschaft. Wie auch?!?
sara_wing 04.05.2018
3. Typische AfD Doppelmoral
Die einen wollen nur Geld machen, die anderen wollen anders Geld verdienen. Am Ende macht die AfD genau das, was sie so schlimm an allen anderen finden. Solang sie am Ende wieder das Opfer aller sind, ist es Business as usual. Naja, solange sich die Rechten auf Kosten der europäischen Bürger mit Champagner bereichern und es ordentlich krachen lassen können, ist ihre Kritik an verschwendeten Geld besonders glaubwürdig. Man muss schon beide Augen schließen, um diese Doppelmoral nicht zu erkennen.
winterwoods 04.05.2018
4. Schwierig
Ist natürlich schwierig, wenn sich viele Paranoide zusammenschließen, die die Schuld immer zuerst und ausschließlich bei anderen, niemals aber bei sich selbst, wittern. Völlig klar, dass sich Paranoia, Streitsucht und Querulantentum irgendwann, meist sehr schnell, auch gegeneinander richten. Ich würde hier also von keinen "vorübergehenden Anfangsschwierigkeiten" ausgehen - sondern von ganz zwangsläufigen Folgeerscheinungen eines überwiegend ganz bestimmten Personentypus. Also von einem PERMANENTEN Problem, das auch bestehen bleiben wird.
bigroyaleddi 04.05.2018
5. ist ja auch ziemlich schrill
zuerst laut rumtönen, wie schmierig und korrupt die Altparteien seien und dann selber diesen Weg beschreiten wollen. Wie ist das denn. Damit wäre die AgD nach ihren eigenen Massstäben aber direkt im politischen Sumpf gelandet. Das gibt ja direkt noch Hoffnung ...
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