Rechtsruck auf AfD-Bundesparteitag Die Höcke-Retter

In der AfD stehen mit Jörg Meuthen und Alexander Gauland nun zwei Männer an der Spitze, die sich schützend vor Rechtsaußen Björn Höcke stellen. Die Rechtspopulisten werden noch rechter - als Programmatik wird das auf Dauer nicht reichen.

Neue AfD-Vorsitzende Gauland und Meuthen
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Neue AfD-Vorsitzende Gauland und Meuthen

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Im Januar, so heißt es bei der AfD, will das Landesschiedsgericht in Thüringen über das Ausschlussverfahren gegen Björn Höcke entscheiden. Wie es aussieht, muss sich der Thüringer Landes- und Fraktionschef, ein Vertreter radikaler und völkischer Positionen, keine großen Sorgen mehr machen.

Denn seit diesem Wochenende ist er seinem Verbleib in der AfD ein gutes Stück näher gekommen. Mit Jörg Meuthen und Alexander Gauland führen seit dem Parteitag von Hannover jetzt zwei Männer die AfD, die im Frühjahr zur Riege jener Minderheit von vier Vertretern gehörten, die im Bundesvorstand gegen das Ausschlussverfahren stimmten.

Meuthen und Gauland könnten am Ende Höckes Retter werden: Sollte nämlich das Landesschiedsgericht im Frühjahr den Ausschlussantrag ablehnen, könnten sie den Bundesvorstand überzeugen, das Verfahren gegen den Parteifreund zurücknehmen.

Das scheint derzeit die wahrscheinlichste Variante. Und es zeigt, wie weit nach rechts die AfD gerückt ist.

Der geplante Rauswurf Höckes war noch von der damaligen Parteichefin Frauke Petry angestrengt worden. Doch Petry, die die Partei nach dem Einzug in den Bundestag verließ, ist längst Vergangenheit. Ihre einstigen Unterstützer spielen keine nennenswerte Rolle mehr. Die "Alternative Mitte", im Sommer noch gegen den rechten "Flügel" gegründet worden, bleibt ein Randphänomen. Und jenen Kräften, die - wie Petry - von einem Regierungskurs der AfD in naher Zukunft träumen, wurden in Hannover ihre Grenzen aufgezeigt.

Das musste vor allem der Berliner Landeschef Georg Pazderski erleben, gegen den die Höcke-Unterstützer hastig die Schleswig-Holsteinerin Doris von Sayn-Wittgenstein ins Rennen schickten. In zwei Wahlgängen schaffte der frühere Bundeswehroffizier nicht die erforderlichen 50 Prozent, anschließend musste er sich mit einem demütigenden Ergebnis von 51,2 Prozent mit einem der drei Vizeposten begnügen.

Höcke und Pazderski (re.) am Rande des AfD-Parteitags in Hannover
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Höcke und Pazderski (re.) am Rande des AfD-Parteitags in Hannover

Dem einstigen Oberst nutzte es auch nichts, dass er vor Beginn des zweitägigen Parteitags auf maximale Distanz zu Ex-Parteichefin Petry gegangen war, ihm wurde sein einstiges Votum für den Ausschluss Höckes ebenso wenig verziehen wie sein Bestreben, die AfD in seiner Heimat Berlin irgendwann an der Seite von CDU und FDP regierungsfähig zu machen.

Trotzig gab er nach seiner Wahl zum Vize zu Protokoll, seine Priorität sei künftig "die Professionalisierung der Partei, um zu einem geeigneten Zeitpunkt aus einer Position der Stärke Regierungsverantwortung zu übernehmen". Ein zumindest wagemutiger Satz, kehrt doch Pazderski als angeschlagener Landeschef von einem chaotischen Parteitag in seinen - nicht minder unruhigen - Berliner Landesverband zurück.

Mit Alexander Gauland ist nun ein Mann an der Spitze der AfD, der dorthin eigentlich nicht mehr wollte. Der 76-Jährige, der zuletzt Vize war und der an der Seite von Alice Weidel mit der Führung der Bundestagsfraktion ausgelastet ist, musste seinen Plan jedoch revidieren. Gauland ist die einzige Integrationsfigur, die die Partei derzeit aufbieten kann. Darüber sollte auch sein schwaches Ergebnis von knapp 68 Prozent nicht hinwegtäuschen. Schon lange vor Hannover war Gauland der Strippenzieher der AfD, ohne ihn wäre die Partei wohl nicht dort, wo sie jetzt ist - im Bundestag.

Die AfD hat sich in Hannover als eine tief zerstrittene Truppe präsentiert. In ihr tummeln sich Rechtsradikale, Völkische, Verschwörungstheoretiker, Antisemiten, radikale Antimuslime, Neoliberale, National-konservative, ehemalige Mitglieder aus vielen Parteien - eine wilde Mischung, begleitet von einer oftmals ausgeprägten Gehässigkeit. Bislang war der Anti-Merkel-Kurs das Erfolgsrezept bei Wahlen, das wird noch eine ganze Weile so bleiben. Solange Merkel Kanzlerin ist, bleibt nämlich der AfD ihr liebstes Feindbild als einträglichstes Geschäftsmodell erhalten. Davon zeugten einmal mehr viele Reden gegen die Kanzlerin in Hannover. Diese Rhetorik kaschierte oftmals, wie brüchig die innere Statik der Rechtspopulisten eigentlich ist.

Als Petry noch Parteichefin war, galten Gauland, Meuthen und Höcke als ein Anti-Petry-Trio in einer ohnehin auf Anti-Kurs gebürsteten Partei. Ob diese Gruppe ohne ihr einstiges Feindbild auch in Zukunft noch Bestand haben wird, darf bezweifelt werden.

Meuthen ist ein wankelmütiger Parteichef, der sich durch die Positionskämpfe durchzulavieren wusste und der sich in den Augen mancher AfDler von seinem baden-württembergischen Landesverband auf ein Europaabgeordnetenmandat in Brüssel rettete. Und Gauland? Er ist 76, die künftige Doppelbelastung als Partei- und Fraktionschef wird für ihn eine Herausforderung.

Dem Rechtsaußen Höcke wiederum fehlt, wie vielen Vertretern aus dem rechten radikalen Flügel, jenes Gespür für Mäßigung, das unabdingbar ist, um eine Partei im Inneren zusammenzuhalten. Bezeichnend für seinen Übermut war seine sarkastische Bemerkung, die er an Weidel richtete, bevor sie erneut als Beisitzerin in den Bundesvorstand gewählt wurde: Die AfD sei so ein "bisschen kritisch, was Machtakkumulation angehe", in den Reihen der Delegierten habe er über sie schon den Begriff "verhinderte Sonnenkönigin" gehört. Für seine Bemerkung bekam er in Hannover Pfiffe, was auch Höcke zeigte, dass seine Position bei Weitem nicht so stark ist, wie es der Erfolg seiner Unterstützer Meuthen und Gauland glauben lässt. Bei den Wahlen zu den sechs Beisitzerposten im Bundesvorstand konnte der weit rechts stehende "Flügel" mit Andreas Kalbitz lediglich einen Vertreter durchbringen.

Höcke wird das vorerst verschmerzen. Für ihn geht es zunächst um das naheliegende Ziel: In der AfD zu bleiben. Und wie es aussieht, wird das wohl auch demnächst gelingen.

Videoanalyse: "Die AfD bleibt eine Höcke-Partei"

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Aranea avicularia 03.12.2017
1. Und wieder entsteht eine Lücke
mit dem Ruck ins äusserste rechte Lager wird die AfD scheitern. Frauke Petry kann sich darüber freuen. Sie hat sich rechtzeitig abgesetzt, weil sie diesen Höckeschen Rechtsdrall vorhergesehen und abgelehnt hat. Ihre neue Partei wird die zu rechte AFD vermutlich ablösen und dann die heimatlosen CDU Konservativen einsammeln.
upalatus 03.12.2017
2.
Das Gedankengut der Blauen ist nicht an einem Namen Höcke zu identifizieren. Selbst wenn dieser morgen aus der Partei ausgeschlossen würde oder für immer und ewig nach Neuschwabenland abdampfen würde, wären genügend ähnliche, wenn nicht gar noch dumpfere, Vertreter und Fans feuchtkruder bis schlicht psychophatischer Gedankenwelten bei der afd vorhanden.
freier_europäer 03.12.2017
3. Die AfD ist ein Symptom
die Ursache für ihr Entstehen und Zuspruch ist schlicht und einfach die Entstehung eines politischen Vakuums Rechts der Mitte. Das Wahlprogramm liest sich wie das der CDU aus dem Jahr 2002. Ich bin über diese überwältigende Berichterstattung sehr verwundert schließlich nährt sich die AfD genau aus dieser. Die Medien springen weiterhin brav über jedes Stöckchen. Inzwischen bin ich auch der Meinung dass die Medien ungewollt zum Aufstieg dieser "nationalkonservativen" (Wortlaut Zeit Online) Partei verholfen haben.
post.scriptum 03.12.2017
4. Verglichen mit den Grünen, die ...
... sich in ihren Gründungsjahren wie die Berserker stritten und vereinzelt sogar die Schulpflicht abschaffen wollten, geben sich die Delegierten auf dem AfD-Parteitag fast handzahm. Was den Verschleiß von Parteivorsitzenden betrifft, werden die Topwerte der Grünen wohl von keiner anderen Partei, auch von der AfD nicht, je eingestellt werden können.
hugahuga 03.12.2017
5.
Nur zu gerne sehen Frau Amann vom Spiegel und Herr Maintz von der Rheinischen Post eine "tiefe Spaltung" bei der AfD. Der Zuschauer bei Phönix gestern konnte sehen, dass es in dieser Partei unterschiedliche Meinungen, von mir aus auch Ausrichtungen gibt. Das ist - wie in jeder anderen Partei auch. Ausnahme CDU - da haben alle der Meinung von BK Merkel zu sein. Und - nein - von einer "tiefen Spaltung" kann keine Rede sein. Es zeigte sich gestern, dass man mit Verstand eine Pattsituation durch die Wahl Herrn Gaulands umging. Und wie heute von den Beteiligten zu vernehmen war (Herr Pazderski z.B.) fühlt sich auch niemand an die Wand gedrückt. Das, was SPON uns hier vorsetzt, ist Wunschdenken und damit hat sich's.
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