AfD-Zusammenkunft in Stuttgart Die gelenkte Partei

Die AfD hat sich ein Grundsatzprogramm gegeben. Das sieht nach Basisdemokratie aus. Doch in Wahrheit hat sich weitgehend der Vorstand durchgesetzt - sowohl gegen radikale als auch gegen moderate Forderungen.

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Aus Stuttgart berichten und


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Den Höllenjob des Wochenendes hatten drei Herren: Versammlungsleiter Christoph Basedow und seine Stellvertreter Roger Beckamp und Kay Gottschalk. Mit Engelsgeduld pflügten sie sich durch das Dickicht der Geschäftsordnungsanträge, der Gegenrede, Nachfragen, Beschwerden und Sonderwünsche der Mitglieder der AfD, die an diesem Wochenende ihren Parteitag abhielt, um ein Grundsatzprogramm zu verabschieden.

  • Beispiel Außenpolitik: Dreimal erkundigte sich ein AfD-Mann, wann denn endlich sein Antrag über die fehlende Souveränität der BRD behandelt werde.
  • Beispiel Islam: Immer wieder meldeten sich Parteifreunde mit Grundsatzreferaten über die "muslimische Kultur".

Doch immer wieder hieß es: "Die Zeit ist um!" So fand eine echte Debatte, ein Austausch von Argumenten über das Programm letztlich nicht statt. Die Sitzungsleitung und der Bundesvorstand hielten es für wichtiger, an einem Wochenende das Programm fertigzustellen, als alle Punkte mit den 2000 Mitgliedern wirklich inhaltlich zu diskutieren.

Am Ende ging es im Schnelltempo. Kapitel für Kapitel stimmten die Mitglieder auf dem AfD-Parteitag über das Programm ab. Eines der zentralen Themen hatten die Mitglieder am zweiten Tag ihrer Zusammenkunft erst am späteren Nachmittag behandelt - ihre Haltung zum Islam. "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" - dieser Satz war an der Basis keineswegs unumstritten. Ein Mitglied aus Niedersachsen warnte davor, in ein "Freund-Feind"-Denken zu verfallen, sein Kreisverband aus Lüneburg suche den Dialog mit den Muslimen. Das empfehle er auch der Gesamtpartei.

"Aufklärung des Islam weder möglich noch wünschenswert"

Doch das entsprach nicht der Stimmung im Saal, wie sich auch an anderer Stelle zeigte. Ein Mitglied hatte einen Antrag eingebracht, der auf eine Abschwächung des ursprünglichen Satzes im Grundsatzprogramm abzielte. "Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland" sollte die Ablehnung auf die extremen Strömungen der Religion begrenzen. Doch die Mehrheit der Basis folgte dieser Überlegung nicht. So blieb es beim ursprünglichen Satz, samt den Feststellungen, wonach die AfD Minarette und den Ruf des Muezzin ablehnt.

Der Islamwissenschaftler Hans-Thomas Tillschneider, Vertreter der rechten "Patriotischen Plattform", sorgte dafür, dass Passagen im Programm, die auf eine Reform des Islam abzielten, herausgenommen wurden. Eine "Aufklärung des Islam ist weder möglich noch wünschenswert", sagte er. Wenn die AfD eine Islamisierung Europas zurückweisen und dabei konsistent und "verallgemeinbar argumentieren" wolle, "dürfen wir keine Europäisierung des Islams fordern", so Tillschneiders verquere Logik.

Schächten

Verabschiedet wurde hingegen die ursprünglich im Programm enthaltene Forderung, das Schächten von Tieren zu verbieten und einen Ausnahmeparagrafen im Tierschutzgesetz zu streichen. Der Hinweis eines Mitglieds, das damit nicht nur muslimisches, sondern auch jüdisches Leben betroffen sei und ihm dabei nicht ganz wohl sei, konnte die Mehrheit nicht überzeugen.

Besonders wichtig war der AfD der Schutz Deutschlands vor "Masseneinwanderung vor allem aus islamischen Staaten". Der Regierung unterstellte die Partei in einem Nebensatz, sie wolle Ausländer gezielt einschleusen, um den Geburtenmangel auszugleichen. Dass der Flüchtlingsstrom durch Kriege, Hungersnöte oder Umweltkatastrophen befeuert wird, ist für die Partei kein Thema. Das Lösungskonzept der AfD gegen zu viele Migranten: die EU-Außengrenzen vollständig zu schließen. Ob Flüchtlinge Anspruch auf Schutz haben, soll dort an der Grenze entschieden werden, nicht in Deutschland. Der AfD sind auch europäische Zuwanderer aus wirtschaftsschwachen EU-Staaten nicht willkommen, ihnen wird unterstellt, sie kämen nur ins Land, um deutsche Sozialkassen zu leeren.

Verschärfung des Abtreibungsrechts abgelehnt

Die Themen Islam und Zuwanderung sollten jedoch nicht die einzigen sein, die Emotionen weckten. Unter den rund 2100 Mitgliedern, die in die Messehallen nach Stuttgart gekommen waren, sorgte auch ein Antrag der "Jungen Alternative" für Wirbel, der auf eine Verschärfung des Abtreibungsrechts zielte. Vor allem Frauen setzten sich gegen das Papier des Nachwuchses ein, das nach einer längeren, zum Teil heftig geführten Debatte abgelehnt wurde. Als das Ergebnis bekannt gegeben wurde - 807 gegen 510 Stimmen - kam es zu lauten Jubelrufen in der Messehalle.

Mit Spannung war auch die außenpolitische Debatte erwartet worden. In der AfD gibt es Kräfte, die Deutschland aus der Nato herausführen wollen. Das aber wollte vor allem Bundes-Vize Alexander Gauland verhindern, der auch einen Imageschaden befürchtete. Im Entwurf zum Bundesprogramm, das vom Bundesvorstand mitgetragen wurde, lautete der zentrale Satz: "Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht dem außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt. Wir setzen uns dafür ein, den europäischen Teil der atlantischen Allianz deutlich zu stärken."

Mit dieser Kompromisslösung wird auch eine Reform der Nato offengehalten. In der Aussprache meldeten sich jedoch auch Redner zu Wort, die einen Austritt aus dem Bündnis verlangten. Am Ende musste Gauland selbst eingreifen. Der AfD-Vize, ein Bewunderer der Politik des Reichskanzlers Otto von Bismarck und dessen einstiger Rückversicherungspolitik mit Russland, verwies auf sein preußisches Vorbild. Würde Bismarck heute leben, so hätte er das Bündnis als Rückversicherung begriffen und der AfD empfohlen: "Bleibt in der Nato."

Immer wieder hieß es von der Tagungsleitung: "Die Zeit ist um!"

Dem Bundesvorstand gelang es auch, die großen Konkurrenzanträge zu ihrem Programmentwurf über den Antrag eines Mittelsmannes von der Tagesordnung zu kegeln. So wurden die radikalsten Programmvorschläge wie ein Moscheebau-Verbot oder Beschneidungsverbot gar nicht erst diskutiert. Eine Sachdebatte fand trotzdem kaum statt: Die extreme Kürzung der Redezeit auf wenige Minuten, die ständigen Geschäftsordnungsanträge und Zwischenrufe führten letztlich dazu, dass der Austausch über Sachfragen unter dem Strich immer nur wenige Minuten ausmachte. Insofern haben die viel gescholtenen "Konsensparteien" der AfD einiges voraus - allein über das Thema Homo-Ehe hat zum Beispiel ein CDU Parteitag in Niedersachsen einst fünf Stunden lang diskutiert.

Die gute Nachricht für die AfD: Am Ende dieses Wochenendes wird die Partei ein Programm haben. Die schlechte: Die meisten Mitglieder werden oft kaum begriffen haben, worüber sie eigentlich abgestimmt haben. Wer genau aufpasste, konnte sehen, dass die AfD-Parteispitze das Wochenende subtil moderierte - bisweilen erinnerte der Parteitag an eine gelenkte Parteiendemokratie. Beispiel Zuwanderung: Am Samstagabend hatte die Partei einen scharfen Beschluss zur Zuwanderung gefasst, der von Gefahren für die "nationale Identität" sprach.

Plötzlich doch noch einmal das gleiche Thema

Am Sonntag stand das Thema plötzlich auf wundersame Weise noch einmal zur Abstimmung - dieses Mal siegte der moderate Antrag des Bundesvorstands. Es fragt sich, ob die Partei so auch eines Tages bei den so oft geforderten Volksabstimmungen verhalten würde.

Inhaltlich mischte sich der Bundesvorstand um Frauke Petry und Jörg Meuthen wenig ein in der Debatte - aber wenn, dann ohne Rücksicht auf die Rednerliste.

Beim Thema Kultur schob sich Petry mit einem Änderungsantrag aus ihrem Heimatverband Sachsen so offensichtlich an die Spitze der Rednerliste, dass offenes Gegrummel im Saal zu hören war. Petrys Antrag passte zu der Medienschelte, die sie schon das ganze Wochenende betrieben hatte: Man dürfe die "Kultur der Debatte" nicht dem "freien Spiel der Kräfte überlassen".

Der Antrag, der an eine gelenkte Demokratie erinnert (ein Mitglied sprach von Russland und China), kam durch.

Hinweis: In einer früheren Fassung des Artikels stand, die AfD lehne das Schächten ab, sei aber für die Praxis, wenn die Tiere zuvor mit Elektrokurzzeitbetäubung behandelt worden seien. In der seit dem 30. Mai 2016 vorliegenden, endgültigen und redigierten Fassung des Bundesvorstandes wird aber deutlich, dass die Partei grundsätzlich das Schächten ablehnt, inklusive der für Religionsgemeinschaften geltenden Ausnahmeregelung in Paragraf 4 a im Tierschutzgesetz. Und: "Die AfD lehnt auch das Schächten mit vorheriger Elektrokurzzeitbetäubung ab", heißt es dort nun.

Zusammengefasst: Beim Bundesparteitag hat sich die AfD ihr erstes Grundsatzprogramm gegeben. Massive Kritik am Islam ist ein zentrales Element. Andere radikale Forderungen wie eine Verschärfung des Abtreibungsrechts oder den Austritt aus der Nato verhinderte der Parteivorstand.

Videoanalyse zu dem AfD-Grundsatzprogramm:

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