AfD-Parteitag Gauland vergleicht Unionskrise mit letzten Monaten der DDR

Alexander Gauland hat Kanzlerin Merkel vorgeworfen, Deutschland in Europa isoliert zu haben - wie einst DDR-Staatschef Honecker, sagte der AfD-Chef auf dem Parteitag - und zog einen weiteren fragwürdigen historischen Vergleich.

AfD-Chef Alexander Gauland
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AfD-Chef Alexander Gauland hat in jüngster Zeit wiederholt mit fragwürdigen historischen Vergleichen gespielt. Zum Auftakt des Bundesparteitags in Augsburg verglich der Partei- und Fraktionschef nun die aktuelle Unionskrise mit den letzten Monaten der DDR. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei der "Kipppunkt" überschritten, Merkel falle, "egal, wie lange sie noch mit den Armen rudert", sagte Gauland am Samstag unter dem Beifall der über 600 Delegierten. Er warf der Kanzlerin vor, sie habe ihre Partei und das Land gespalten und "Deutschland in Europa isoliert wie Erich Honecker auch".

Honecker war bis zu seinem Sturz im Herbst 1989 Staats- und SED-Parteichef in der DDR. Der AfD-Chef ging in seiner Rede noch weiter mit seinem Vergleich. "Merkel muss weg, das ist ein griffiger Slogan, doch hier muss ein ganzer Apparat, ein ganzes System, eine ganze Mentalität weg", so der AfD-Chef. Auch die von Merkel "entkernte, ihrer fähigen Köpfe beraubte und gefügig gemachte Union" müsse aus der Regierung weg, attackierte er CDU und CSU.

Hitler-Vergleich ohne Hitler zu nennen

Gleich zu Beginn seiner Rede hatte Gauland in einer Passage noch einen anderen Vergleich angestellt, der aus seiner historischen Einordnung der Unionskrise in die Schlussphase der DDR-Zeit deutlich herausfiel. Ohne den Namen des Reichskanzlers Adolf Hitler zu nennen, der den Zweiten Weltkrieg begonnen hatte, sagte er (wir dokumentieren den O-Ton im vollen Wortlaut): "Deutschland ist derzeit mit den Russen wegen Putin verfeindet, mit den Amerikanern wegen Trump, mit den Briten wegen des Brexit, die Beziehungen zu den Polen, Ungarn, Italien und sogar Österreich sind miserabel. Meine Damen und Herren, liebe Freunde, der letzte deutsche Regierungschef, der eine solche Feindkonstellation gegen sich aufgebracht hat…. ". An dieser Stelle machte Gauland eine Kunstpause, es folgte Gelächter und Applaus der Delegierten. Schließlich beendete Gauland diese Passage unter dem Gelächter mit der offenbar ironischen gemeinten Bemerkung, er habe "da nicht verglichen".

Angriffe gegen CSU

Der Parteitag, auf dem unter anderem über die Sozial- und Rentenpolitik und die Anerkennung einer parteinahen Stiftung diskutiert werden soll, fällt in den angelaufenen bayerischen Landtagswahlkampf. Die AfD steht derzeit in einer Insa-Umfrage in Bayern bei 14 Prozent und wäre nach ihrem erstmaligen Einzug in den Landtag am 14. Oktober damit zweitstärkste Partei hinter der alleinregierenden CSU. Den Kurs der CSU in der Flüchtlingspolitik ging Gauland ebenfalls hart an. Diese sei die "Einleitung einer Notbremse", was die AfD begrüße. Aber auch die Christsozialen seien "mitverantwortlich für den Kontrollverlust bei der Asylpolitik". Das werde die AfD im bayerischen Landtagswahlkampf herausstellen. Seine Partei sei "die wahre Heimatpartei", betonte Gauland. CSU-Chef Horst Seehofer habe seine Asylpläne lediglich aus dem AfD-Programm abgeschrieben.

Die jüngsten Vereinbarungen des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik, mit denen Merkel die Krise zwischen CDU und CSU beheben will, nannte Gauland eine "totale Luftnummer". Es werde alles so weitergehen wie bisher, kritisierte er. Vereinbart worden sei "nur eine neue Warteschleife", sagte der AfD-Vorsitzende und fügte hinzu: "Dagegen werden wir Sturm laufen."

Weidel irritiert mit bayerischer Koalitionsaussage

Für Irritationen sorgten bei der AfD Äußerungen der Fraktionschefin Alice Weidel. Die Ko-Vorsitzende an der Seite Gaulands im Bundestag hatte kurz vor dem Parteitag eine Koalition mit der CSU nach der Landtagswahl nicht ausgeschlossen. "Wenn ein Koalitionsvertrag unsere Inhalte abbildet, halte ich das für möglich", sagte sie und fügte hinzu, das entscheide aber die künftige Landtagsfraktion. Der dem rechten Flügel zugerechnete Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz erklärte der dpa, ob ihre Aussage geschickt sei, darüber könne man streiten. Vielleicht habe Weidel schon "zwei Schritte vorwärts gedacht."

Große Gegendemonstrationen

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten bei ihrem Gipfel in Brüssel einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik beschlossen. Sie einigten sich unter anderem auf Aufnahmeeinrichtungen außerhalb der EU und Flüchtlingszentren innerhalb der Gemeinschaft. Die CSU will am Wochenende entscheiden, ob sie nun auf einen nationalen Alleingang mit Zurückweisungen von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlingen an der deutschen Grenze verzichtet.

Mit Blick auf die ersten neun Monate der AfD im Bundestag sagte Gauland, mit seiner Partei sei "endlich Bewegung in diesen langweiligen Laden gekommen". Die AfD werde weiter dafür sorgen, dass das Parlament "endlich wieder die Sorgen des Volkes behandelt und des Volkes Willen abbildet", sagte er.

Der zweitägige Parteitag wurde begleitet von massiven Gegendemonstrationen. An einer Kundgebung des Bündnisses für Menschenrechte vor dem Tagungsort am Messezentrum nahmen nach Polizeiangaben 2000 Menschen teil. Auf einer DGB-Kundgebung in der Innenstadt versammelten sich rund 400 Menschen. Zudem gab es weitere kleinere Protestaktionen. Erwartet wurde auch eine Rede des Augsburger Oberbürgermeisters Kurt Gribl (CSU) zu den Gegendemonstranten vor dem Rathaus der Stadt. Zuvor hatte die Stadt mitgeteilt, Gribl werde die Rede "unter Wahrung des Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebots halten." Zuletzt hatte die AfD mehrfach erfolgreich geklagt, wenn sich ein Oberbürgermeister eindeutig gegen die rechtspopulistische Partei gewandt hatte.



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sev/hei/AFP/dpa

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sven2016 30.06.2018
1.
Diese rechten, ehemaligen CDU-Funktionäre wie Gauland agieren wie ehemalige Raucher: immer ein harscher Spruch bereit und völlig uneinsichtig (sowohl vorher als auch nachher). Weitere aus seiner Rede muss man nicht kennen.
gesell7890 30.06.2018
2. Mein Gott,
was Mr. Vogelschiß an dumm' Zeuchs von sich gibt, wenn der Tag lang ist. Was hat er in den letzten Tagen der DDR getan? Seinem CDU-Chef die Aktentasche getragen! Und sich gegrämt, daß es bei ihm nicht zu mehr gereicht hat...
Phleon 30.06.2018
3. Weg weg weg
Merkel muss weg. Die CDU muss weg. Der Apparat muss weg. Aber wir sind total für Demokratie. Putin ist auch total für Demokratie. Und Erdogan auch!!!
mannakn 30.06.2018
4. Profundes Wissen
Da kann Herr Gauland einmal mehr mit dem profunden Geschichtswissen eines Realschulabbrechers glänzen. Aber für ein paar Klatscher würde der Mann warscheinlich alles sagen. In jedem Falle ist es unglaublich das derartiges Personal vom Steuerzahler dirchfinanziert wird. In der freien Wirtschaft würden diese Leute mit so wenig Wiissennicht mal einen Bahnhoskiosk betreiben können.
zardoz77 30.06.2018
5. AfD Holocaustleugner
Die AfD sollte er mal die braune Suppe in den eigenen Reihen aufhellen. Wolfang Gedeon sitzt im Landtag von Stuttgart und ist verurteilter Holocaust-Leugner. Gegen ihn laufen keine Verfahren oder Sonstiges. Das macht die AfD zur Partei der Holocaust-Leugner! Wer wählt so einen Mist? So verzweifelt kann man doch nicht sein, nicht im Wirtschaftswunderland Deutschland!
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