AfD im Bayern-Wahlkampf Gute Umfragen, interner Zwist

Die AfD profitiert vom Asylstreit der Union und hofft auf einen Erfolg bei der Bayernwahl. Jetzt treffen sich die Rechtspopulisten im Freistaat zum Bundesparteitag - und haben über manches zu streiten.

AfD-Chefs Gauland, Meuthen
DPA

AfD-Chefs Gauland, Meuthen

Aus Augsburg berichtet


Es ist Zufall, dass der AfD-Bundesparteitag in Augsburg mit der tiefsten Krise der Unionsparteien zusammenfällt. Ort und Termin waren ausgesucht, als noch nicht ansatzweise zu erkennen war, wie schwer der Konflikt zwischen CDU und CSU werden würde.

Die Rechtspopulisten wollen diesen Zufall nutzen, um mit neuen Attacken gegen Angela Merkel und gegen die CSU auf sich aufmerksam zu machen. Der Parteitag, der am Samstag unter Polizeischutz und begleitet von Protesten beginnt, soll Schwung bringen für den Landtagswahlkampf. Parteichef Jörg Meuthen wolle eine Grundsatzrede halten, hieß es vorab.

Die AfD steht nach ihrem Einzug in den Bundestag im Vorjahr (12,6 Prozent) stabil in den Umfragen, im Bund erreichte sie jüngst Rekordwerte von 14 bis 16 Prozent. Ähnlich sieht es im Freistaat aus, in dem am 14. Oktober gewählt wird. Die CSU unter Ministerpräsident Markus Söder muss um ihre absolute Mehrheit bangen. Bislang hat Söders Rechtskurs der AfD nicht schaden können. Und das, obwohl der bayerische Landesverband uneinig ist und ohne Spitzenkandidat antritt. Die Anhänger scheint das nicht zu scheren, in einer frischen Insa-Umfrage kam die bayerische AfD auf 14 Prozent und war hinter der CSU zweitstärkste Kraft. Sie käme somit zum ersten Mal in den Landtag.

Doch Umfragewerte sind das eine, das andere bleibt der Zustand der Partei. Die AfD, seit ihrer Gründung 2013 von internen Kämpfen begleitet, bleibt eine zerstrittene Partei.

Das verrät der Blick ins vorläufige Antragsbuch für den Parteitag. Ein Streitpunkt bleibt für manche an der Basis die Art und Weise, wie im Frühjahr der niedersächsische Landesvorstand unter Armin-Paul Hampel vom Bundesvorstand abgesetzt und durch einen Notvorstand abgelöst wurde. Der Notvorstand hatte bei einer Kassenprüfung Unregelmäßigkeiten festgestellt. Seit April gibt es einen neuen Landesvorstand, doch der Konflikt schwelt weiter. Jetzt fordert eine Gruppe von Mitgliedern ein Rederecht für Hampel in Augsburg, der damalige Bericht des Bundesrechnungsprüfers sei "tendenziös und einseitig" gegen ihn gerichtet gewesen, zudem seien "bewusst Falschaussagen getätigt" worden. Ob das Thema tatsächlich behandelt wird, bleibt abzuwarten. In jedem Fall aber ist der scharf formulierte Antrag ein Beleg für die Unruhe und Streitkultur in einem Teil der AfD.

Im Mittelpunkt des Augsburger Parteitags steht jedoch ein anderes Thema: Der Ausgang über die Anerkennung eines Vereins zu einer parteinahen Stiftung, mit der die AfD auf jährliche staatliche Zuschüsse von 70 Millionen Euro hoffen könnte. Voraussichtlich wird das erst in einer zweiten Legislaturperiode möglich sein, nun aber soll die Grundlage dafür gelegt werden.

Monatelang war über eine Stiftung intern gestritten worden. Während der Flügel um Fraktionschefin Alice Weidel die Desiderius-Erasmus-Stiftung favorisiert und mit der früheren CDU-Abgeordneten Erika Steinbach eine prominente Stiftungsvorsitzende hat, setzt AfD-Chef Alexander Gauland auf die Gustav-Stresemann-Stiftung. In einem Kompromiss-Antrag des Bundesvorstandes - im April hatten sich beide Stiftungsanwärter schließlich auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt - werden die 650 Delegierten nun gebeten, den Desiderius-Erasmus-Verein als parteinahe Stiftung anzuerkennen. Sollte es namentlich rechtlich möglich sein, will sich die Stiftung zu einem späteren Zeitpunkt nach Gustav Stresemann umbenennen, einst Reichskanzler und Außenminister der Weimarer Republik.

Doch ob es dazu kommt, wird Augsburg zeigen. An der Basis gibt es nicht wenige, die grundsätzliche Bedenken haben und die AfD mit einem solchen Modell auf dem Weg zu einer "Altpartei" sehen. So gibt es zur Stiftung ein Bündel Anträge, sie reichen von der Forderung nach einem Mitgliederentscheid bis hin zur Absetzung der Debatte auf dem Parteitag. "Lieber keine Stiftung als eine, hinter der die AfD noch nicht voll und ganz stehen kann", so deren Antragsteller.

Wahl des Bundesschiedsgerichts

In Augsburg wird diesmal kein neues Spitzenpersonal gewählt, die gegenwärtige Führungsriege um Jörg Meuthen und Alexander Gauland kam erst im Herbst in Hannover in ihre Ämter, nach einer turbulenten Sitzung. Dennoch stehen wichtige Wahlen an - für das parteieigene Bundesschiedsgericht. Zuletzt zeigte sich auf Landesebene, wie wichtig die Zusammensetzung eines solchen Gremiums sein kann: Das thüringische AfD-Landesschiedsgericht hatte den vom früheren Bundesvorstand angestrengten Ausschluss des Rechtsaußen Björn Höcke abgelehnt. Aus dem Streit um Höcke scheint indes die Luft raus - erst Anfang Juni hatte der Bundesvorstand beschlossen, gegen die Entscheidung aus Thüringen keine Rechtsmittel vor dem Bundesschiedsgericht einzulegen.

Ein weiterer Schwerpunkt des Parteitags dürfte - sofern andere Streitigkeiten nicht alles andere überlagern - die Außen- und EU-Politik sein. In Anträgen wird unter anderem ein Ende der EU-Sanktionen gegen Syrien und Russland gefordert. In einem Papier heißt es gar: "Wir haben nicht vor, für die Interessen Israels zu kämpfen und zu sterben!" Ob dieser, für manche Gemäßigte in der AfD heikle Antrag überhaupt behandelt wird, bleibt abzuwarten.

Strittig könnte auf dem Parteitag der Kurs um eine künftige Sozialpolitik sein. Zur Rente gibt es seit einigen Wochen einen konkreten Vorschlag aus Höckes Thüringer Verband, auch weitere Entwürfe kursieren, doch fehlt der AfD ein Gesamtkonzept. Parteichef Meuthen, so war am Vorabend zu erfahren, will zur Alterssicherung in seiner Rede grundsätzliche Anmerkungen machen. Die Thüringer wollen auf dem Parteitag ohnehin erreichen, dass sich 2019 ein Bundesparteitag der sozialpolitischen Ausrichtung der AfD widmet.

Im Bundestagswahlkampf, heißt es in dem Antrag, habe sich "besonders deutlich" gezeigt, dass die Partei "hinsichtlich einer klaren sozialpolitischen Programmatik Nachholbedarf hat".



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az26 30.06.2018
1. Warum nicht gleich das Original wählen?
Wird sich so mancher Fragen. Wenn man die CSU als Umfallerpartei sieht (Stichwort "Drehhofer"), wenn der oft angedrohte Koalitionsbruch ausblieb, wenn man Merkel nicht wegen Verfassungsbruch und Verletzung des Amtseids wie angekündigt beim BVG anklagt, wenn andererseits die CSU vor neuen "Scharen" warnt, ja dann hat die AfD eben Aufwind. Seehofer und Söder habens zu verantworten.
ometepe 30.06.2018
2. Spannende Diskussionen
Wo sehen Sie denn nun den "internen Zwist" der "zerstrittenen Partei"? Der Artikel liefert nicht, was die Überschrift verkündet. Mir gefällt an der AFD, dass dort nicht nur abgeklatscht wird, was im Vorstand ausgehandelt wurde. Endlich eine Partei, in der wieder richtig diskutiert wird.
seine-et-marnais 30.06.2018
3. Wutwahlen
Das Problem AfD bekommen die herkömmlichen Parteien nicht in den Griff indem sie nun ständig irgendwelche Zwists und Streitigkeiten in der AfD hochspielen, laut 'Populisten' schreien. Der Wähler der sein Kreuz bei der AfD macht fühlt sich offensichtlich nicht verstanden und nicht vertreten bei den herkömmlichen Parteien. Und Deutschland ist mit 16% AfD noch recht gut bedient wenn in vielen Nachbarländern wie Ungarn, Tschechien oder Österreich 'Populisten' in der Regierung sind. In Italien haben gerade zwei 'populistische' Parteien Christ- und Sozialdemokraten endgültig in die Versenkung verschwinden lassen, in Frankreich ist der 'populistische' Kandidat Macron gewählt worden, der Mann der aus dem Nichts kam, weil die populistischen Gegenkandidaten Le Pen und Mélenchon beide mit einem sehr ähnlichen Wirtschaftsprogramm, raus aus EU und Euro und das sofort ohne Rücksicht auf Konsequenzen, bei einem Teil der Wähler Bedenken auslösten. Die Rolle der AfD und der Grad der Zustimmung zur AfD hängen jetzt vor allem von Merkel und der CSU ab. Merkels schwarz-rote Polit-Mamsche gewürzt mit viel Grünzeugs kommt bei der konservativen Wählerschaft nicht mehr an, nach dem EU-Gipfel betreibt Merkel reine Kommunikationspolitik, und wenn sich in der Regierung in Berlin nichts ändert nach den vergangenen zwei Wochen, treiben Merkel und Seehofer der AfD die Wähler in Massen zu. Eine eventuelle Berichterstattung dass sich die AfD in Augsburg innerparteilich bekriegt, faschistisch ist oder ähnliche Themen, zu Recht oder Unrecht, ändern daran nichts. Wütende Wähler wollen nicht diskutieren, sie wollen 'denen da oben' eins auswischen. Und da sind Deutsche nicht anders als Österreicher, Italiener, Franzosen, Niederländer oder Dänen.
dendro 30.06.2018
4.
Die AfD ist eine wirre und durchaus gefährliche, aber eben eine Minderheit. So wie die Presse regelmäßig von ihrem Wachstum schwadroniert, müsste sie schon bei 40 % sein. Ist sie aber nicht. Gefährlich wird es erst, wenn andere Parteien ihre Koalitionsfähigkeit "entdecken".
fördeanwohner 30.06.2018
5. -
Es wäre eine Schande, dürfte die Partei tatsächlich den Namen Gustav Stresemanns missbrauchen. Überhaupt ist es eine Schande, dass rechtes Gedankengut von so vielen Menschen geteilt wird, dass sie guten Gewissens AfD wählen können. Ansonsten ist der Zuspruch nicht zu erklären. Der Firnis der Zivilisation ist doch sehr dünn, so dass man ständig daran arbeiten muss, den Menschen zu erklären, was menschenfeindlich ist. Bleiben wir wachsam!
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